Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/4900



Einbringer sind die Abgeordneten Herr Tillschneider und Herr Spiegelberg. Herr Dr. Tillschneider hat als Erster das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion begehrt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, Deutsch zur Staatssprache des Landes Sachsen-Anhalt zu erklären. Kritische Geister mögen nun einwenden, das sei doch eine Selbstverständlichkeit, das müsse man doch nicht in die Verfassung schreiben.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Nun ja, Verfassungstexte haben es an sich, vor Selbstverständlichkeiten überzuquellen. Und wenn in der BRD-Verfassung so gefühlige Selbstverständlichkeiten stehen wie „die Würde des Menschen ist unantastbar“, dann können wir es durchaus wagen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gefühlige Selbstverständlichkeit nennen Sie das?)

in unserer Landesverfassung Deutsch als Staatssprache zu verankern.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wie rüde ist das denn, was Sie hier verbreiten?)

- Ja gut. Ich halte fest,

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Striegel widerspricht mir, wenn ich den Satz „die Würde des Menschen ist unantastbar“ als Selbstverständlichkeit bezeichne. Wie dem auch sei.

(Heiterkeit bei der AfD)

Wir schreiben Selbstverständlichkeiten

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

  ja, es ist doch auch schön; es ist doch auch gefühlig - in unsere normativen und formativen Texte, damit diese Selbstverständlichkeiten auch in Zukunft das bleiben, was sie sind, nämlich selbstverständlich.

(Zustimmung bei der AfD)

Deutsch ist noch unhinterfragt Staatssprache in Sachsen-Anhalt, ist aber durch den Zerstörungsprozess, der sich Globalisierung nennt, und weitere Verfallserscheinungen mittel- und langfristig Gefährdungen ausgesetzt, zu denen Ihnen mein Kollege Spiegelberg gleich noch etwas sagen wird.

Ich will auf anderes hinaus. Sicherlich, Deutsch als Staatssprache in die Verfassung zu schreiben, ist ein deklaratorischer und ein symbolischer Akt. Davon kann aber nur geringschätzig sprechen, wer nicht um die Kraft der Deklarationen und Symbole weiß.

Die Sprache ist nach Heidegger das Haus des Seins und die deutsche Sprache ist das Haus des deutschen Seins. Sie ist Ausdruck unserer Weltsicht und somit die Grundlage unserer Identität. Wir Deutschen denken die Sprache nach Humboldt eben gerade nicht als instrumentalistisch, als beliebiges Kommunikationsmittel, sondern als gewachsenen Ausdruck der Weltanschauung eines Volkes.

Indem wir Deutsch als Landessprache in der Verfassung verankern, legen wir ein Bekenntnis zu unserer Identität ab, die wir von der AfD anders, als uns permanent unterstellt wird, nicht rassisch definieren, sondern kulturell und damit vor allem und in erster Linie sprachlich.

„Was ist des Deutschen Vaterland?“, fragt Ernst Moritz Arndt in einem seiner bekanntesten Gedichte und antwortet: „So weit die deutsche Zunge klingt und Gott im Himmel Lieder singt.“

(Beifall bei der AfD)

Damit wird nun kein imperialer Gebietsanspruch artikuliert, sondern zum Ausdruck gebracht, dass „Deutscher sein“ vor allem heißt, in der deutschen Sprache aufgewachsen zu sein. Insofern wäre es sogar ein integrationspolitisches Signal, Deutsch in der Landesverfassung zu verankern. Wer Bürger dieses Staates sein will, der muss richtig Deutsch können.

Im Umkehrschluss heißt das: Wer sich redlich darum bemüht, wer lernt und sich einfügt, der bekommt auch eine Chance. Sie sehen, es spräche sogar aus Ihrer Sicht überhaupt nichts dagegen.

Ich will abschließend nur noch den Ministerpräsidenten - jetzt ist er weg, vorhin war er da  

(Zuruf von den GRÜNEN: Er war da!)

ob er nun da ist oder nicht - kommt er? - nein, egal - daran erinnern - er hört es ja vielleicht  , dass er vor nicht einmal zwei Wochen in Bad Lauchstädt die Festspiele der deutschen Sprache eröffnet hat und - als wäre das nicht schon genug für einen Politiker - sich dann auch noch eine Podiumsdiskussion mit dem konservativen Autor Martin Mosebach zum Thema „Die deutsche Sprache im Zeitalter der Algorithmen“ liefern musste.

Ich will über diese befremdliche Konstellation nichts weiter sagen, nur so viel: Mosebach hat der herrschenden Bildungspolitik gründlich die Leviten gelesen und unter anderem gefordert, dass zur Pflege der deutschen Sprache ein Kanon von 20 Gedichten festgelegt wird, die jedes Grundschulkind auswendig gelernt haben soll.

Gerade für die Ausbildung von gutem Stil und Identität ist es notwendig, einen echten Kanon zu haben, einen Bestand an Texten, den alle kennen und über den sich alle verständigen. Früher war das die Lutherbibel, deren Sprache und Bilder unser Deutsch geprägt, geformt und gebildet haben. An die Stelle der Lutherbibel sollen nun die 20 Gedichte treten, so die Forderung von Mosebach, die er, wie er berichtet hat, einmal Angela Merkel höchstpersönlich vortragen konnte.

Angela Merkel aber hat diese Forderung umgehend zurückgewiesen mit der Begründung, Auswendiglernen sei nicht mehr nötig, schließlich könne man heute jeden Text aus dem Internet ziehen. Dass Angela Merkel eine geistlose Technokratin ist, war mir schon immer klar. Aber dass sie dermaßen wenig von Bildung versteht, hat mich dann doch staunen lassen.

Wie dem auch sei, ich bin auf der Veranstaltung zu Herrn Haseloff gegangen und habe ihn darauf hingewiesen, dass das, was Mosebach vorgetragen hat, zu 100 % AfD-Kulturpolitik ist. Er wollte das nicht gelten lassen und meinte, nein, das sei seine Politik, also die Politik des Ministerpräsidenten.

Wenn die Pflege unserer Kultursprache tatsächlich die Politik des Ministerpräsidenten ist und nicht nur sein leeres Lippenbekenntnis aus jenem Anlass, dann hat er jetzt die Gelegenheit, dies unter Beweis zu stellen, indem er unserem Antrag zustimmt.

(Beifall bei der AfD)