Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Sachsen-Anhalt (Landarztgesetz Sachsen-Anhalt - LAG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4100

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/4193

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/4939

(Erste Beratung in der 69. Sitzung des Landtages am 04.04.2019)



Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/4100 wurde in der 69. Sitzung des Landtages am 4. April 2019 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Finanzen sowie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beteiligt.

Der in Rede stehende Gesetzentwurf soll ein Beitrag zur Sicherstellung der hausärztlichen, medizinischen und wohnortnahen Versorgung in unterversorgten und drohend unterversorgten Gebieten, insbesondere in ländlichen Bereichen unseres Bundeslandes, sein und somit dem Hausärztemangel auf dem Lande begegnen. Das Ziel ist die Schaffung gleichwertiger Verhältnisse in Stadt und Land.

Über eine Studienplatzquote sollen junge Bewerber einen Medizinstudienplatz an einer der beiden medizinischen Fakultäten des Landes erhalten, wenn sie sich vertraglich verpflichten, nach dem Studienabschluss für zehn Jahre eine Tätigkeit als Allgemeinmediziner in einer unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Region in Sachsen-Anhalt aufzunehmen.

Mit dem Änderungsantrag in der Drs. 7/4193 forderte die Fraktion der AfD, die im Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltene Landarztquote von 5 % auf 10 % zu verdoppeln.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in der 37. Sitzung am 8. Mai 2019 darauf verständigt, in der folgenden Sitzung eine Anhörung zum Gesetzentwurf und zu dem Änderungsantrag durchzuführen. Gleichzeitig hat er den diesbezüglichen Einladungskreis festgelegt.

Die Anhörung, zu der auch die mitberatenden Ausschüsse eingeladen wurden, fand in der 38. Sitzung am 12. Juni 2019 statt. Dazu wurden die beiden medizinischen Fakultäten des Landes, die kommunalen Spitzenverbände, die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer und der Hausärzteverband Sachsen-Anhalt eingeladen. Im Anschluss an die öffentliche Anhörung vereinbarte der Ausschuss, die vorläufige Beschlussempfehlung in der 39. Sitzung am 21. August 2019 zu erarbeiten.

Dem Ausschuss lag dazu eine Synopse des GBD vor, welche die mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration einvernehmlich abgestimmten Änderungsempfehlungen enthielt. Der Ausschuss kam zunächst überein, den Gesetzentwurf in der Fassung der Synopse des GBD zur Beratungsgrundlage zu erheben, dabei jedoch nicht der Empfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu folgen, die Überschrift zu ändern.

Im Zuge der Beratung wurde der Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/4193 zur Erhöhung der Landarztquote von 5 % auf 10 % bei 3 : 8 : 0 Stimmen abgelehnt.

Der federführende Ausschuss verabschiedete daraufhin mit 6 : 2 : 3 Stimmen eine vorläufige Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf eines Landarztgesetzes Sachsen-Anhalt in der vom GBD vorgeschlagenen Fassung, jedoch mit unveränderter Überschrift.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen hat über den Gesetzentwurf und die vorläufige Beschlussempfehlung in der 68. Sitzung am 11. September 2019 beraten. Im Ergebnis seiner Beratung stimmte er der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 6 : 0 : 4 Stimmen zu.

Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat über den Gesetzentwurf und die vorläufige Beschlussempfehlung in der 31. Sitzung am 12. September 2019 beraten. Auch er stimmte der vorläufigen Beschlussempfehlung zu. Das Abstimmungsergebnis lautete 6 : 0 : 3.

Die Abschlussberatung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand in der 40. Sitzung am 18. September 2019 statt. Dazu lagen ihm die Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse vor. Der Ausschuss verabschiedete eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf eines Landarztgesetzes der Landesregierung mit 8 : 2 : 2 Stimmen.

Liebe Kollegen, Ihnen liegt heute in der Drs. 7/4939 die Beschlussempfehlung zu dem in Rede stehenden Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)