Jens Kolze (CDU):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Lange, das Promotionsrecht an den Hochschulen treibt auch mich um, insbesondere dort, wo Hochschulen Alleinstellungsmerkmale aufweisen. Aber dazu sollten wir in den Ausschussberatungen gemeinsam um die beste Lösung ringen.

Ja, es hat lange gedauert, aber am Ende haben die Koalitionsfraktionen ein modernes Hochschulgesetz erarbeitet, das den Hochschulen unseres Landes mehr Freiräume und eine zukunftsfähige Entwicklung in den kommenden Jahren ermöglichen soll.

Das aktuelle Hochschulgesetz stammt vom Dezember 2010. Seitdem hat sich sowohl in der europäischen als auch in der nationalen Bildungslandschaft viel getan. Insbesondere die Maßnahmen der EU im Hochschulbereich sollen Studium, Lehre und Forschung in der Hochschulbildung deutlich internationalisieren.

Ich möchte an dieser Stelle an den Göteborger Beschluss erinnern, der bis zum Jahr 2025 die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Bildungsraums vorsieht. Die globalen Herausforderungen setzen voraus, dass sich Europas Mitgliedstaaten wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich und bildungspolitisch auf die neuen Gegebenheiten einstellen.

Strategisch will die EU dies mit folgenden Maßnahmen erreichen: erstens mit einer Ausrichtung der Kompetenzentwicklung von Hochschulen am Bedarf des Arbeitsmarktes, zweitens mit einem breiten Zugang zu Hochschulen, mehr Inklusion und Förderung ihrer gesellschaftlichen Öffnung, drittens mit einer Förderung der Innovationskapazität von Hochschulen und viertens mit einer Steigerung der Effektivität und Effizienz von Hochschulbildung.

Aber auch auf nationaler Ebene hat sich im Bereich der Hochschulpolitik seit dem Jahr 2010 einiges getan. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle, meine Damen und Herren, den strategischen Beschluss der Bundesregierung zur stärkeren Internationalisierung aus dem Jahr 2017 ins Gedächtnis rufen.

Dazu sollen Antworten auf die zunehmende Globalisierung, die Digitalisierung, die Weiterentwicklung des europäischen Forschungsraums und die Herausbildung neuer globaler Innovationszentren außerhalb der etablierten Wissenschaftsstandorte gefunden werden.

Im Mittelpunkt der Strategien stehen insbesondere vier Schwerpunktbereiche, die ich Ihnen nennen möchte: Exzellenz durch weltweite Kooperation, Bildung und Qualifizierung internationalisieren, Deutschlands Innovationskraft stärken sowie Wissenschaftsgesellschaft gemeinsam mit Schwellen- sowie Entwicklungsländern gestalten. Genau darauf haben die Koalitionsfraktionen reagiert, indem sie sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet haben, das Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt an die neuen Gegebenheiten und Herausforderungen anzupassen.

Uns war wichtig, unsere Hochschulen nicht nur an die Vorgaben von EU und Bund anzugleichen, sondern ihnen für die Zukunft entsprechende individuelle Entwicklungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Nicht zuletzt haben wir hierzulande die politischen Bereiche Wirtschaft und Wissenschaft zusammengelegt, um durch Praxisnähe und anwendungsorientiere Forschung neue Synergien zwischen Unternehmen und Hochschulen zu schaffen.

Mit dem neuen Hochschulgesetz tragen wir diesem Anspruch Rechnung. Die CDU-Fraktion hat sich immer für schlanke Hochschulstrukturen ausgesprochen. Diese sind eine zentrale Grundvoraussetzung dafür, dass sich unsere Hochschulen in den kommenden Jahren flexibel, sachgerecht und profiliert entwickeln können.

Ich bin daher sehr froh, dass wir für die Besetzung der Senate eine Form gefunden haben, die diesem Ansinnen entspricht. Wohlgemerkt geht es hier nicht um die Beschneidung von Mitspracherechten an unseren Hochschulen, sondern um effektive und flexible Entscheidungsprozesse, um die Ziele der EU und des Bundes an den Hochschulen Sachsen-Anhalts umzusetzen.

Ich will noch erwähnen, dass die Koalition die sogenannten Langzeitstudiengebühren abschaffen wird. Weiterhin haben wir uns darauf verständigt, die Beteiligung von Hochschulen an Unternehmen transparenter zu gestalten, indem der Landesrechnungshof entsprechende Prüfrechte erhält.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ach, 40 000 €!)

Dies ist im Übrigen im Sinne der Hochschulen, weil damit eine grundsätzliche Diskussion über entsprechende Finanzierungen und die Verwendung von finanziellen Hochschulmitteln offener gestaltet wird. Meine Vorredner sind bereits auf weitere Regelungen des Hochschulgesetzes eingegangen. Angesichts meiner fortgeschrittenen Redezeit möchte ich der Versuchung widerstehen, dies nochmals auszuführen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir ein Hochschulgesetz haben werden, das unseren Hochschulen durch mehr Flexibilität, Freiheit und den nötigen Spielraum das Rüstzeug mitgibt, um in den kommenden Jahren im nationalen und internationalen Bildungswettbewerb zu bestehen. Ich freue mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kolze, warten Sie bitte. Die Versuchung wird gleich noch einmal kommen, und zwar in Form einer Fragestellung von der Abg. Frau Heiß. - Sie hat das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Kolze, Sie sind gerade auf die Prüfrechte des Landesrechnungshofs eingegangen. Meine Frage ist, ob Sie Folgendes wissen: Wie viele der derzeitigen Beteiligungen, die die Hochschulen haben, dürfte denn der Landesrechnungshof bei einem Grenzwert von 40 000 € prüfen?


Jens Kolze (CDU):

Das kann ich Ihnen - das will ich ganz ehrlich sagen - nicht sagen. Denn ich habe erst seit Anfang August diese Funktion inne und habe versucht, mich so gut es geht einzuarbeiten. Ich bitte, mir diesen Fauxpas nachzusehen. - Danke.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Na ja!)