Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um im Bild von Hendrik Lange zu bleiben: Ja, es war eine schwere Geburt. Aber wie man bei Schwangeren oft tröstend sagt: Schwere Geburten bringen die schönsten Kinder.

(Heiterkeit bei der LINKEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Von der Warte aus glaube ich, dass wir zufrieden auf diesen Entwurf eines Hochschulgesetzes schauen können.

Die letzte Novelle ist einige Jahre her; der Minister hat es ausgeführt. Deswegen war für uns in den Koalitionsverhandlungen klar, dass wir eine Überarbeitung des Hochschulgesetzes brauchen. Denn unsere Hochschulen, die uns die Innovationen und die Fachkräfte von morgen bringen sollen, brauchen auch moderne Rahmenbedingungen. Ganz ehrlich: Innovation nur im Labor ohne das Reallabor der wirtschaftlichen Betätigung wird schwer zu realisieren sein. Deshalb ist die Öffnung im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung aus unserer Sicht richtig und notwendig, um Innovationen tatsächlich auch an den Start zu bekommen.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE - Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Pähle, warten Sie bitte ganz kurz. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der durchgehende Geräuschpegel an verschiedenen Orten in diesem Plenarsaal macht es schwer, der Rednerin zuzuhören.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Die Zeit läuft weiter.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, ich bekomme das hin; ich kann mir das merken. - Meine Bitte: Hören Sie doch einmal der Frau Dr. Pähle zu. Wenn Sie unbedingt etwas zu bereden haben, dann gehen Sie raus. Es geht um Hochschulen, das ist manchmal ein bisschen kompliziert. Aber gerade deswegen ist es wichtig, dass wir uns verstehen können. - Danke.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Der jetzt vorliegende Entwurf ist das Ergebnis eines intensiven Austausches auch mit den Hochschulen und in der Koalition. Minister Willingmann hat insbesondere mit den Hochschulen bereits vor den Anhörungen ein so umfassendes Beteiligungsverfahren gestartet, wie ich es, ehrlich gesagt, bei Diskussionen um Hochschulgesetze nicht kenne. Trotzdem brauchte tatsächlich auch die Koalition noch einmal eine abschließende Änderungsrunde. Aber darauf ist hier bereits eingegangen worden.

Trotzdem werden auch mit den vorliegenden Regelungen nicht alle Beteiligten glücklich sein, auch nicht alle in der Politik Tätigen. Das war aber auch nicht unser Anspruch. Als Fraktion ging es uns unter anderem um Verbesserungen für Mitarbeiter und Studierende sowie um Nachteilsausgleiche und Chancengleichheit im Bereich der Gleichstellung und für Menschen, die mit Einschränkungen verschiedener Art leben und arbeiten müssen. Wir wollten die Unterstützung für Menschen innerhalb der Qualifikationsphase, das heißt, für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen und für die Promovierenden.

Das Ergebnis ist der Entwurf eines modernen Hochschulgesetzes, der sich sehen lassen kann und der auch die viel zitierte sozialdemokratische Handschrift trägt. Minister Willingmann und meine Vorredner sind schon auf viele Änderungen eingegangen. Ich möchte daher ein paar Punkte herausgreifen, die mir und meiner Fraktion besonders wichtig sind.

Das ist zum einen der Bereich der Gleichstellung, in dem es echte Fortschritte gibt. Das beginnt bei der Gültigkeit des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und zeigt sich vor allem bei der Ausweitung der Zuständigkeit und der Einflussmöglichkeiten der Gleichungsbeauftragten inklusive der Ausweitung der Ausstattung. Wer es des Weiteren mit Inklusion an den Hochschulen ernst meint, der muss auch bei den Behindertenbeauftragten die entsprechende Freistellung und Ausstattung ermöglichen. Das ist mit dem Gesetzentwurf jetzt abgesichert worden.

Für chronisch kranke Studierende - insbesondere aus diesem Bereich habe ich tatsächlich ein Dankesschreiben bekommen - ist die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren ein richtiges Signal. Das gilt nicht allein für diese Gruppe, aber bei diesem Thema muss man insbesondere diese Gruppe in den Blick nehmen. Deshalb ist es gut, dass wir die Langzeitstudiengebühren nach langen Diskussionen abschaffen.

Meine Damen und Herren! Arbeit an den Hochschulen wird oft mit prekärer Beschäftigung assoziiert. Junge Menschen haben befristete Qualifikationsstellen; das ist wissenschaftsimmanent. Aber durch zahlreiche andere Verpflichtungen kommen sie an verschiedenen Stellen gar nicht zu ihrer eigentlichen Qualifikationsarbeit. Sie springen zum Teil von einer kurzfristigen Beschäftigung zur nächsten.

Im Vorfeld der Beratungen haben wir als Fraktion ein entsprechendes Fachgespräch zum Thema „Gute Arbeit an Hochschulen“ geführt. Ich freue mich, dass wichtige Punkte, die wir dort mit Personalvertretern und mit Mitarbeiterinnen diskutiert haben, auch Eingang gefunden haben. Dazu gehören Richtlinien für gute Beschäftigungsbedingungen ebenso wie vorgeschriebene Vereinbarungen für Qualifikationsstellen. Schlussendlich werden Tenure-Track-Professuren als Chance für einen planbaren Karriereverlauf nun explizit geregelt.

Meine Damen und Herren! Wir haben zäh um Fragen der Mitbestimmung verhandelt, aber die Einführung der Viertelparität war leider noch nicht mehrheitsfähig. Trotzdem sind wesentliche Verbesserungen in dem Gesetzentwurf enthalten. So wird der Senat in seinen Mitentscheidungsrechten gestärkt. Das heißt Mitbestimmung bei dem Hochschulstruktur- und Hochschulentwicklungsplan, dem Entwurf der Zielvereinbarungen und dem Wirtschaftsplan.

Auch wenn der Gesetzentwurf so intensiv vorberaten wurde, gibt es sicherlich an einigen Stellen noch Diskussionsbedarf und neue Ideen. Ich denke hier zum Beispiel an die Bereitstellung von Studienplätzen für Spitzensportler unseres Landes. Deshalb freue ich mich auf die Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Ausschuss. Ich bitte um seine Überweisung und um die Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung zu dem anderen Gesetzentwurf. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)