Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Landeshochschulgesetzes hat nun das Licht der Welt erblickt. Es war eine schwere Geburt; der Minister ist schon darauf eingegangen. Die Öffentlichkeit konnte regelmäßig daran teilhaben. Es gab viele Gerüchte um das Landeshochschulgesetz. Was wir jetzt gesehen haben, war der letzte Akt, in dem die Geburtswehen ganz besonders groß waren. Zuletzt hat man also eine gute Errungenschaft aus dem Entwurf des Hochschulgesetzes herausgenommen, nämlich die Viertelparität, bei der sich die CDU mit ihren ewig gestrigen Ansichten nicht nur durchgesetzt hat, sondern den verhandlungsführenden Sprechern auch gleich noch ins Kreuz getreten hat. Das war ein Akt für sich.

Zu den skurrilen Geschichten gehört eben auch, dass so mancher Rektor einmal etwas sehen durfte, allerdings nicht in der Hand halten durfte. Vielmehr wurde es ihm gezeigt und dann durfte er eine Stellungnahme dazu abgeben. An der B-Note der Erstellung kann also noch gearbeitet werden.

Meine Damen und Herren! Was ist nun in dem Gesetzentwurf enthalten? - Vieles ist schon gesagt worden. Mir liegt es natürlich fern, als Opposition jetzt in eine Jubelarie auszubrechen,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das wäre berechtigt!)

aber die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren ist nun wirklich etwas Positives, das Sie endlich erreicht haben.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Olaf Meister, GRÜNE)

Dort ist tatsächlich einmal die Einsicht gereift, dass das eine Fehlsteuerung ist. Wir haben als Opposition nun wirklich über Jahre hinweg darauf hingewiesen und dies auch mit Anfragen untersetzt. Daher sind wir natürlich froh darüber.

Auch die Promovierendenvertretung war schon lange eine Forderung, die auch aus der Hochschule selbst heraus kam. Was manche Universitäten ihren Promovierenden zumuten, ist einfach nicht in Ordnung. Deshalb braucht es eine starke Vertretung, die auch ein Stück weit für Ordnung an den Hochschulen sorgt.

Zu dem Stimmrecht für die Gleichstellungsbeauftragten in den Berufungskommissionen sage ich immer: Jedes Gesetz, bei dem die AfD in solche Hassarien ausbricht,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ist ein gutes!)

ist ein gutes Gesetz.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich möchte nur daran erinnern: Wenn wir das so machen, dann bekommen die Gleichstellungsbeauftragten mehr Arbeit. Sie müssen also so ausgestattet werden, dass sie diese Arbeit auch leisten können. Das möchte ich an der Stelle gesagt haben.

Die Freistellungsregelung für den Behindertenbeauftragten begrüßen wir. Wir hätten uns noch ein Stimmrecht in den Gremien gewünscht, damit die Behindertenbeauftragten ihre Belange auch durchsetzen können.

Meine Damen und Herren, der Entwurf des Landeshochschulgesetzes bleibt allerdings hinter dem proklamierten Anspruch, nämlich der modernste Entwurf eines Hochschulgesetzes zu sein, weit zurück. Die Langzeitstudiengebühren entfallen zwar, aber die Lehr- und Lernmittelgebühren bleiben. Lehr- und Lernmittelgebühren machen einen Unterschied zwischen denjenigen Studien aus, die etwas günstiger sind, weil man vielleicht nur die Bücher aus der Bibliothek braucht, und denjenigen, die teurer sind, wie zum Beispiel Pharmazie, bei dem man eben die Chemikalien erwerben muss.

Die Zweitstudiengebühren sind angesprochen worden. Mit Zweitstudiengebühren werden diejenigen bestraft, die lebensbegleitendes Lernen ernst nehmen und umsatteln wollen. Das ist eine Fehlsteuerung. Diesbezüglich müssen wir etwas ändern und wir werden einen Vorschlag dazu einbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Viertelparität ist angesprochen worden. Ein modernes Hochschulgesetz setzt auf Demokratie und Mitbestimmung statt auf Standesdünkel von Professoren. Leider ist das in diesem Entwurf anders geregelt worden. Außerdem es gibt nur den Hauch einer Zivilklausel. Diesbezüglich kam selbst mehr aus der Wissenschaft heraus. Das kritisieren wir auch.

Das Promotionsrecht für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist genannt worden. Dass man das allerdings zeitlich begrenzt und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sozusagen wieder als zweitrangig ansieht, finden wir ebenfalls kritisierenswert. Auch hierzu werden wir Vorschläge unterbreiten.

Es gibt - das ärgert mich sehr - keine Regelungen zur Entlohnung von Lehrbeauftragten. Die Lehrbeauftragten arbeiten an unseren Universitäten zu Hungerlöhnen. Es muss etwas geschehen, damit die Lehrbeauftragten endlich vor dieser Ausbeutung geschützt werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Warum Sie beim Landestudienkolleg jetzt eine Versicherung herbeiführen, die völlig unnütz ist, verstehe ich nicht. Frau Pähle hat immer darauf hingewiesen: Das Landesstudienkolleg ist dadurch geschützt ist, dass es im Hochschulgesetz festgeschrieben ist. Sie machen aus einer Mussregelung, einer Zuordnung zu zwei Hochschulen, eine Kannregelung. Der Rektor hat Sie bewusst auch darauf hingewiesen, dass das dann natürlich im Ermessen der Hochschulen liegt. Und das geht nicht. Nehmen Sie diese Regelung zurück, weil das anderenfalls Misstrauen schafft. Dieses Misstrauen ist bei der Geschichte um das Landesstudienkolleg mehr als berechtigt.

Meine Kollegin Heiß hat schon kritisch nachgefragt, was die Beteiligung der Hochschulen betrifft. Ich möchte, dass die Hochschulen sich um Forschung und Lehre kümmern und in der Sicht nicht unternehmerisch tätig werden. Wir werden das kritisch begleiten.

Mein Fazit: Der Gesetzentwurf bleibt hinter dem proklamierten Anspruch zurück. Echte Innovationschancen wurden nicht wahrgenommen. Wir werden uns mit Anträgen im Ausschuss entsprechend beteiligen. Ich schlage übrigens vor, dass eine gemeinsame Anhörung durch den Finanzausschuss und den zuständigen Wissenschaftsausschuss erfolgt und wir das gemeinsam begleiten.