Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man wie ich vor 20 Jahren seine Tätigkeit an einer Hochschule dieses Landes aufgenommen hat und viele Jahre lang Ehre und Vergnügen hatte, eine Hochschule zu leiten und für die Rektorenkonferenz Sprecher zu sein, dann ist es schon ein besonderer Moment, wenn wir nach über zehn Jahren zum ersten Mal wieder das Hochschulgesetz novellieren, und zwar gründlich novellieren; darum geht es in dem hier vorliegenden, einzubringenden Gesetzentwurf.

Wir wollen ein modernes Gesetz. Wir wollen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschullandschaft deutlich steigern. Wir wollen für rund 54 000 Studierende, für mehrere Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für rund 1 000 Professorinnen und Professoren einen rechtlichen Handlungsrahmen schaffen, der die weitere Entwicklung unserer Hochschullandschaft nach vorne bringt. Deshalb darf ich auf einige wesentliche Punkte der Novelle eingehen. Es sind wesentlich mehr als die, die ich Ihnen hier vorstellen kann. Aber diese sollen jedenfalls genannt werden.

Zunächst: Die Hochschulen werden nach dem Entwurf mehr Autonomie und Eigenverantwortung erhalten. Es hat sich in den letzten Jahren erwiesen, dass es vernünftig ist, dass Hochschulen ihr Recruitment, ihre Stellenbesetzung weitestgehend autonom und eigenständig durchführen. Wir wollen das Berufungsrecht - eine langjährige Forderung der Hochschulen - vollständig übertragen. Die Zustimmung des Ministeriums zum Berufungsvorschlag ist künftig nicht mehr erforderlich.

Wir werden beteiligt zum Beginn des Verfahrens, dann, wenn es darum geht, welche Stelle ausgeschrieben wird. Wir werden aber nicht mehr am Ende daran beteiligt, wenn es um die konkrete Personalie geht, wer berufen wird und warum. Das alles können Hochschulen autonom und alleine; denn in diesem Prozess um die klügsten Köpfe, um Spitzenwissenschaftler aus dem In- und Ausland geht es dann um Geschwindigkeit. Man muss schnell sein, um die richtigen Leute zu bekommen und man muss autonom sein, um selbst verhandeln zu können.

Wir werden die Mitwirkungsmöglichkeiten aller Mitglieder der Hochschule stärken. Der Senat will ja zum entscheidenden Gremium im Zusammenhang mit Hochschulstruktur- und Entwicklungsplanung, mit Zielvereinbarung und Wirtschaftsplanung werden. Er erhält mehr Einfluss als bisher auf Entscheidungen. Das stärkt die demokratische Kultur. Mir scheint das gerade in der heutigen Zeit, gerade auch an Hochschulen besonders wichtig. Sie sind in diesem Zusammenhang Vorbilder.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Novelle ist das Gründungsgeschehen, das in Sachsen-Anhalt tatsächlich einen ordentlichen Schwung verdient. Wir sind, wenn es um Gründungen, um Ausgründungen aus den Universitäten und Hochschulen geht, weiß Gott nicht führend; im Gegenteil, da tut man sich bei uns immer noch sehr schwer. Wir wollen bürokratische Hürden für die Gründungsaktivitäten abbauen und dafür sorgen, dass Hochschulen auch für die Wirtschaft attraktive Partner sind, wenn es um Forschung und Innovation geht. Denn längst nicht alle Innovationen, die an unseren Hochschulen entwickelt werden, gelangen zur Marktreife. Und nur selten münden die Forschungsprojekte auch in Gründungen von Start-ups. Das wollen wir erleichtern, indem wir die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Hochschulen ausbauen und Start-up-Gründungen erleichtern.

Dazu ist eine Maßnahme die Reduktion von Prüfrechten. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, dass der Landesrechnungshof künftig bei Beteiligungen der Hochschule bis zu einem Wert von 40 000 € die zu gründende Unternehmung nicht mehr prüft.

Meine Damen und Herren! Weil da gelegentlich Verwirrung entsteht: Selbstverständlich prüft unserer Rechnungshof kundig, äußerst kompetent und schon seit vielen Jahren die Hochschulen, und zwar bei allen ihren Aktionen, auch bei einer Unternehmensbeteiligung. Nur: Bei der Prüfung des dann entstehenden Unternehmens, das aus dieser Beteiligung hervorgeht, bei dieser Form der Beteiligung bis 40 000 € sind wir der Ansicht, dass der Landesrechnungshof nicht mehr erforderlich ist. Wir wissen auch aus der Wirtschaft, dass es da eine gewisse Zurückhaltung gibt, was die Gründungsaktivitäten betrifft.

Entscheidend ist aber, dass das Unternehmen, um das es geht, seinen Sitz in Sachsen-Anhalt nimmt. Darauf werden wir zu achten haben.

Darüber hinaus sollen die Hochschulen mit eigenen Mitteln Unternehmensgründungen fördern, sie sollen leichteren Laborzugriff, leichtere Infrastrukturzugriffe und die Nutzung der Hochschulbibiliotheken erlauben und sie sollen dazu beitragen können, dass aus ihren Kreisen heraus Start-ups und Unternehmensgründungen stattfinden, indem nämlich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für einen gewissen Zeitraum beurlaubt werden können, auch zum Zwecke einer Unternehmensgründung, auch zum Zwecke von Wissens- und Technologietransfer.

Das Gesetz enthält zahlreiche Regelungen, um familienfreundliche wissenschaftliche Karrierewege zu fördern, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten im Rahmen von Berufungsverfahren, das aktive Stimmrecht für Gleichstellungsbeauftragte in den Berufungskommissionen und vieles andere mehr.

Wichtig ist uns, dass wir das Tenure-Track-Modell in unserem Gesetz ausdrücklich festschreiben und dass es möglich sein wird, künftig Professorinnen und Professoren zu halten, die von andernorts einen Ruf erhalten haben und zum jetzigen Zeitpunkt von uns für die Hochschule nicht gewonnen werden können.

Meine Damen und Herren! Zwei Punkte sind noch von besonderer Bedeutung, weil sie uns auch überregional in die Schlagzeilen gebracht haben. Das eine ist die Frage der Promotion. Da schlagen wir in diesem Gesetz ein Modell vor, das die Chancengleichheit beim Zugang zur Promotion deutlich erhöht.

Es soll für forschungsaffine Professorinnen und Professoren von Hochschulen für angewandte Wissenschaften die Möglichkeit eröffnet werden, Promotionen in Kooperation mit Fakultäten von Universitäten zu ermöglichen. Sie werden dort also sozusagen Mitglieder und nehmen das Fakultätspromotionsrecht wahr.

Weiterhin können Universitäten auch zusammen mit Fachhochschulen Promotionskollegs gründen.

Darüber hinaus schaffen auch wir, wie beispielsweise das Land Hessen, die Möglichkeit, besonders forschungsstarken Fachbereichen von Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein Promotionsrecht zu verleihen.

Meine Damen und Herren! Last, but not least werden die Langzeitstudiengebühren mit diesem Gesetzentwurf abgeschafft.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Es sind ohnehin nur noch fünf Bundesländer, die diese Langzeitstudiengebühren noch haben. Meine Damen und Herren! Es hat sich gezeigt, dass die Lenkungswirkung, die man sich seinerzeit, vor etwa 15 Jahren, vorgestellt hat, nicht greift. Langzeitstudiengebühren sind ja keine Einnahmequelle für die Hochschulen, sondern Langzeitstudiengebühren sollen eigentlich verhindern, dass zu lange studiert wird.

Wenn aber der Anteil der Langzeitstudiengebühren in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen bzw. unverändert hoch geblieben ist, dann merken wir, dass der Steuerungseffekt nicht mehr eintritt. Dann kann man vernünftigerweise darüber nachdenken, welche Gründe denn eigentlich dazu führen, warum ein Langzeitstudium erforderlich wird. Wenn wir ehrlich sind   Hand aufs Herz, meine Damen und Herren -: Viele Studierende müssen bei den heute sehr, sehr engen Studienplänen nebenher jobben, müssen zu ihrem Lebensunterhalt beitragen. An dieser Stelle sind Langzeitstudiengebühren nichts anderes als eine Strafgebühr. Davon wollen wir wie auch mehr als zehn andere Bundesländer Abschied nehmen.

Meine Damen und Herren! Das umfassende Gesetzeswerk, das wir heute einbringen, ist nicht hinter verschlossenen Türen entstanden. Sie konnten in den letzten Monaten - wenn wir ehrlich sind, in den letzten drei Jahren - immer wieder mal in den Medien zu einzelnen Punkten etwas lesen. Es ist schön, dass es Zuspruch von vielen Seiten gab, genauso schön, dass es Kritik von sehr unterschiedlichen Seiten gab. Das alles ist ein schöner Auftakt für eine jetzt anstehende Diskussion über das neue Hochschulgesetz. Sachsen-Anhalt ist damit meines Erachtens auf einem sehr vernünftigen Weg.

Ich bin gespannt. Ja, ich sage es ganz offen: Ich freue mich auf die Diskussion über dieses Hochschulgesetz im Ausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Diese Freude wird sofort eintreten, weil es jetzt schon Fragen gibt. - Frau Heiß, bitte.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Danke. - Ich kann gleich loslegen, Herr Willingmann. Mir sind drei Punkte in dem Gesetz aufgefallen, die ich ganz kurz skizzieren will. Erstens findet sich in dem Gesetz keinerlei Korruptionsprävention mehr. Zweitens werden immer dann, wenn es um wirtschaftliche Aktivitäten geht, die Regeln im Vergleich zum jetzigen Gesetz intransparenter. Drittens gibt es aus meiner Sicht eine auffällige Vermeidung von externer Kontrolle, zum Beispiel durch den Landesrechnungshof oder auch durch das Wirtschaftsministerium.

Mit der Erfahrung als Mitglied des Finanzausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses und des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind bei mir alle Alarmleuchten angegangen. Darum zu Beginn der Diskussion über das Gesetz nur zwei Fragen, Herr Willingmann:

Die erste Frage: Wie wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf in den Bereichen der Berufungen und der wirtschaftlichen Betätigung Korruption und Vetternwirtschaft verhindern?

Die zweite Frage: Warum forcieren Sie mit diesem Gesetzentwurf eine so auffallende Machtkonzentration bei den Hochschulleitungen?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Heiß, vielen Dank, für Ihre Fragen. Ich fange mit der zweiten Frage an, weil ich dazu in der Tat eine eher verblüffte Feststellung von Ihnen höre. Die Machtkonzentration war bei den Rektoraten erstaunlich hoch.

Wenn Sie sich einmal anschauen, was die Mitwirkungsrechte des akademischen Senats, also des Sitzes der hochschulischen Demokratie, betrifft, dann finden Sie im heutigen Gesetz an sehr vielen Stellen, vor allen Dingen, wenn es um wirtschaftliche Aktivitäten geht, um die Haushaltsplanung und Ähnliches, zwar eine Art Anhörungsrecht oder der Senat ist zu informieren, aber er beschließt es nicht.

Das Rektorat war und ist nach dem geltenden Recht ziemlich autonom. Das ändern wir wieder. Wir übertragen diese Rechte wieder zurück auf den akademischen Senat. Er beschließt wieder über den Haushaltsplan, über den Wirtschaftsplan. Das ist meines Erachtens eine Reduktion der Rechte der Rektorate; denn der Illusion von einem vorstandsgleichen Rektorat, ein bisschen wie in einer Aktiengesellschaft, hängen jedenfalls moderne Wissenschaftspolitiker nicht mehr an.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Zur ersten Frage: Korruptionsvorsorge. Frau Heiß, für Hochschulen, die Teil des öffentlichen Sektors sind, gelten sämtliche Korruptionsvorsorge- und  verhinderungsregelungen, die für den öffentlichen Sektor gelten. Diese müssen wir nicht im Einzelnen aufnehmen. Glauben Sie mir, ich mache doch hier kein Tor für Korruption auf.

Und für Vetternwirtschaft? Na ja, warum unterstellen Sie denn, dass die Vetternwirtschaft dadurch leichter möglich wird? - Wenn wir sagen, liebe Freunde, wenn ihr euch eine Berufungsordnung gebt, wenn dann ein Verfahren über einen akademischen Senat, über einen Beschluss eines Fachbereichsrats, über eine Berufungskommission begleitet wird, mit unglaublich vielen Partnern und Vertretern, dann ist das Binnenkontrolle. Dann brauchen Sie nicht hinten, am Ende, das Ministerium, sondern dann müssen Sie einfach darauf vertrauen, dass dieser Organismus an sich, dieser lebendige akademische Organismus, selbst dafür Sorge tragen wird, dass keine Vetternwirtschaft entsteht.

Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, liebe Frau Heiß, dann können wir selbstverständlich eingreifen. Es geht mir nur darum, dass wir Regel und Ausnahme verändern. Regelfall ist in Zukunft, dass das Ministerium beteiligt wird, wenn die Stelle ausgeschrieben werden soll. Dann wollen wir nämlich wissen, was die Hochschulen vorhaben. Danach kann das Verfahren dort aber autonom laufen. Solange wir keinen Anhaltspunkt für irgendwelchen Missbrauch haben, gehen wir auch davon aus, dass der Ruf letztlich vom Rektor, von der Rektorin erteilt werden kann.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Nein, das reicht, liebe Frau Heiß, für die Mehrzahl der anderen Bundesländer auch. Oder sind Sie gegenüber unseren Hochschulen misstrauischer als unsere parlamentarischen Freundinnen und Freunde gegenüber ihren Hochschulen in mindestens zehn anderen Bundesländern?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine Nachfrage? - Bitte, Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Was den Senat angeht, beziehe ich mich vor allen Dingen auf § 36 zu den Berufungsverfahren. In Punkt 4 haben Sie einiges weggenommen.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ja.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ich habe tatsächlich in den letzten Monaten einige Schreiben von unterschiedlichen Hochschulmitarbeitern erhalten, die dort tätig sind, die genau danach gefragt haben, die mich genau darauf hingewiesen haben. Das werden wir sicherlich noch einmal in der Anhörung thematisieren. Ich wollte an dieser Stelle schon einmal danach fragen. Ich denke, es ist nicht so einfach, wie Sie es jetzt darstellen, was die interne Kontrolle an den Hochschulen angeht. - Danke schön.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Heiß - darf ich?  , möglicherweise habe ich ein größeres Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen früherer Tage. Aber, wissen Sie, wenn diejenigen, die sich bei Ihnen melden und abstrakt oder konkret Sorge tragen, dass ein Verfahren keinen ordnungsgemäßen Verlauf nimmt, dann haben Sie in Zukunft immer die Möglichkeit, sich auch vertrauensvoll an Ihr Ministerium zu wenden und zu sagen, es liegt etwas im Argen. Dann können wir sofort eingreifen. Es ist kein Totalverzicht. Wir sagen nur, der Regelfall ist tatsächlich vom Vertrauen geprägt, und dieses Vertrauen heißt: Ein durchgängiges, schnelles Berufungsverfahren an der Hochschule sichert uns den Zugriff auf Spitzenkräfte.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann hat Herr Harms eine Frage - oder eine Intervention, egal wie.


Uwe Harms (CDU):

Herr Präsident, ich habe eine Frage. Ich werde mich auch darum bemühen, dass Sie von mir niemals Interventionen hören.

Herr Minister, auf Seite 32 des von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfes wird dafür geworben, dass Hochschulen Professoren und Professorinnen zur Gründung oder Begleitung von Unternehmen beurlauben können. Wird mit dieser Formulierung eine bezahlte Freistellung ausgeschlossen oder ist sie darin enthalten?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Sehr schön. - Also, wir kennen im Grunde beide Formen der Beurlaubung, mit und ohne Bezüge. Diese Beurlaubung, wie sie jetzt vorgeschlagen wurde, wäre tatsächlich eine Beurlaubung ohne Bezüge. Wir hatten in einer ursprünglichen Fassung einmal die Version, nach der es wie ein Forschungsfreisemester behandelt wird. Sie wissen, alle vier Jahre gehen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf Professuren in ein sogenanntes Forschungsfreisemester. Das ist eine bezahlte Freistellung, jetzt schon, seit dem ersten Hochschulgesetz dieses Landes.

Unser Modell hier, die Beurlaubung, ist eine nicht bezahlte Beurlaubung, aber eben eine solche, welche die Möglichkeit der Rückkehr auf die jeweilige Professur erlaubt, ein Beurlaubungsmodell, so, wie wir es in anderen Fällen im Übrigen auch im öffentlichen Dienst haben.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Harms, noch eine Nachfrage?


Uwe Harms (CDU):

Eine kurze. - Herr Minister, wären Sie bereit dazu, im Ausschuss auch darüber zu diskutieren, ob es sinnvoll wäre, auch Doktoranden und anderen wissenschaftlichen Mitarbeitern solche Möglichkeiten einzuräumen, die zwar nicht verbeamtet sind, die aber in vielen Fällen wahrscheinlich das viel größere intellektuelle, modernere - weniger erfahren, aber moderner - in die Zukunft gerichtete Potenzial mitbringen?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Harms, ich habe     Pardon!


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, machen Sie mal.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Harms, ich habe von diesem Vorschlag schon gehört. Ich will Ihnen sagen, ich finde ihn ganz ausgezeichnet. Da waren wir in der Tat nicht fantasievoll genug, dass man diese Regelung der Beurlaubung gleich ausdehnt und zumindest optional auch für die anderen Mitarbeiter eröffnet. Ich bin nicht nur bereit, darüber zu diskutieren, sondern ich würde es sogar ausdrücklich unterstützen.

Wir sollten es uns im Einzelnen noch einmal anschauen, wie man es macht; denn klar muss natürlich auch sein: Es muss tatsächlich ein relevantes Projekt dahinterstecken, eines mit Aussicht auf Erfolg. Wir wollen in Zukunft ja das Wechselspiel haben aus Absicherung mit der Stelle an der Hochschule und Gründungsaktivität im Interesse des Landes. - Vielen Dank.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wir würden das auch mit vortragen!)