Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Im ersten Moment, als ich die Große Anfrage „Engagement und Demokratieförderung“ vorliegen hatte, dachte ich noch, es geht hierbei um die vielen tatsächlich ehrenamtlich Engagierten im Land, also um jene Bürger, welchen wir zu großem Dank verpflichtet sind, den ich im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle auch gern aussprechen möchte. - Vielen Dank an alle Ehrenamtlichen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn ich sage, die tatsächlichen Ehrenamtlichen, denen wir zu großem Dank verpflichtet sind, dann meine ich damit beispielsweise Feuerwehrleute, THW-Helfer, Reservisten, Schöffen, Schiedsleute, freiwillige Mitglieder unserer Gemeinderäte oder Freiwillige in Personal- und Mitarbeitervertretungen.

Aber um diese Engagierten geht es Ihnen leider nicht bzw. nicht vorrangig. Dies ergibt sich allein schon aus der Vorbemerkung der Frage stellenden SPD-Fraktion. Da lesen wir nämlich:

„Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten die demokratische Gesellschaftsordnung zu delegitimieren versuchen, braucht es verstärkte Anstrengungen der Landesregierung, um Menschen unabhängig ihres Alters, ihres Wohnortes, ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer Zeitsouveränität zu ermutigen, aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens und damit an dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft mitzuwirken.“

Zitatende. - Schon ist klar, welche Stoßrichtung diese Große Anfrage und der Antrag haben: Ihre bereits so oft und absehbar immer wieder beschworene Zivilgesellschaft gegen rechts - beides natürlich in Anführungszeichen.

So verwundert es auch nicht, dass die Große Anfrage der SPD-Fraktion an das SPD geführte Sozialministerium vollgestopft ist mit Gefälligkeitsfragen und Phrasen bei der Beantwortung, um zu verschleiern, worum es Ihnen wirklich geht.

Eigentlich müssen wir diesen Wolf im Schafspelz - damit meine ich beides, die Anfrage und den Antrag - mal ganz und gar öffentlich durchgehen, damit die Bürger draußen und insbesondere die vielen wichtigen Ehrenamtlichen und Engagierten einmal sehen, wie Sie auf deren Rücken versuchen, Ihre linksliberale Klientel einmal mehr an- und durchzufüttern. Nur leider ist dafür die Zeit zu knapp.

Ein paar Beispiele, welche meine vorgenannten Feststellungen untermauern: Kapitel 1, Frage 3. Hier hebt die Landesregierung hervor, dass bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Grundlage ist, um Veränderungsprozesse zu begleiten und innovative Ideen und Ansätze zu erproben.

Angesprochen werden hierbei unter anderem der sogenannte Klimawandel und die Integration. Da sehen wir ganz am Anfang zur Großen Anfrage schon, wo die Reise hingehen soll.

Wissen Sie, wenn es Ihnen vordergründig um diese Themen geht, dann stört es mich auch nicht, dass Sachsen-Anhalt bei seiner Engagementquote im bundesweiten Vergleich an letzter Stelle liegt, wie die Antwort auf Frage 4 zeigt.

Dabei - zu finden in der Antwort auf Frage 8 - stieg die Zahl der Engagierten im Alter ab 14 Jahren in den letzten Jahren an. Begründet wird dieser Anstieg mit der angeblich notwendigen Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Integration, Umwelt- und Naturkatstrophen.

Gleichzeitig reduziert sich die Zahl der im Einsatzdienst tätigen Kameraden der Feuerwehren. Daran zeigt sich ganz klar, dass Ihre gestiegene Thematisierung des freiwilligen Engagements in Politik und Öffentlichkeit mehr negative als positive Früchte trägt.

Bei der Beantwortung der Frage 12 ist es dann wohl auch nur folgerichtig, dass sich fast die gesamte Seite 11 mit der Antwort auf die Frage zu Themen wie Integration, interkulturelle Öffnung oder Situationsverbesserung für Flüchtlinge befasst.

Bei Frage 14 finden wir einmal ein Beispiel, was geht, wenn man es gerade dem Mainstream anpasst. Während über den Landesengagementfonds ausschließlich belegte Aufwendungen, beispielsweise Fahrtkosten, erstattet werden können, sind bei einer Förderung über die Integrationslotsenrichtlinie pauschalierte Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten explizit vorgesehen.

In Kapitel 4 geht es dann um die Freiwilligendienste. Die Landesregierung bescheinigt den Diensten in ihrer Antwort auf Frage 19 eine positive Wirkung auf die persönliche Entwicklung, wie auch bei Frage 20, dass dies erheblich zur Persönlichkeitsbildung der Jugendlichen beiträgt. Wo hatten wir Ähnliches zuletzt lesen können? - Ich löse für Sie gern auf: In den Forderungen der AfD nach einer allgemeinen Dienstpflicht.

(Zustimmung bei der AfD)

Somit sollten Sie sich, werte Koalition und Regierung, wenn Sie die positive Wirkung eines Gemeinschaftsdienstes schlussendlich doch einmal erkannt haben, auch nicht weiter gegen eine Dienstverpflichtung sperren.

Aber darum geht es Ihnen leider nicht, sondern neben einigen befürwortbaren Dingen, geht es Ihnen auch wieder um die Vermittlung realer Bilder von Geflüchteten bei der Mehrheitsgesellschaft, wie die Antwort auf Frage 24 zeigt.

In Kapitel 5 werden Maßnahmen und Programme der Engagementförderung erörtert. Neben allerlei Unfug finden wir hier auch einmal ausnahmsweise etwas Interessantes: die besonders beliebten Engagement Cards. Leider denkt die Landesregierung, wie die Antwort auf Frage 34 dann zeigt, dass eine landesweite Engagement Card keinen Sinn macht, warum auch immer. Dass wir solche Cards in einigen Kommunen schon haben, begrüße ich an dieser Stelle sehr.

Bei Frage 29 wird es dann wieder bunt. Annähernd die Hälfte der Antwort hinsichtlich der Frage, welche Strukturen, Netzwerke, Initiativen und Organisationen, Projekte und Maßnahmen, die bürgerschaftliches Engagement fördern, durch die Landesregierung unterstützt werden, dreht sich um Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz, Zuwanderung, Integration und Miteinander, also um ihre linksliberale Klientel.

In Kapitel 6 geht es um die Anerkennungskultur für Ehrenamt und Engagement. Hier verpasst der Fragesteller und somit auch die Antworten der Landesregierung der ganzen Sache über knapp dreieinhalb Seiten einen gesamtgesellschaftlichen Anstrich, in dem es eben der vorgenannten eigenen Klientel endlich auch mal um jene geht, deren Engagement das Land tatsächlich weiterbringt.

Kapitel 7 sodann ist geprägt von Gefälligkeitsfragen der SPD-Fraktion an das SPD-Ministerium und Phrasen in der Beantwortung.

Kommen wir also gleich zum Kapitel 8, der künftigen Entwicklung, und dann auch gleich zur vorletzten und letzten Frage, bevor wir noch kurz auf den Antrag der Kenia-Koalition eingehen werden.

Wie wir erfahren, gründet der Bund gerade eine Engagementstiftung, was die Landesregierung davon absehen lässt, eigene Bestrebungen auf Landesebene zu bereiten. Zitat: „Konkrete Planung sind bislang nicht erfolgt.“

Und so lesen wir in der Antwort auf Frage 44 dann noch:

„Die Entwicklung einer Engagementstrategie des Landes hängt zunächst von der Entwicklung auf Bundesebene ab. Nach den bisher vorliegenden Informationen soll mit der Engagementstiftung des Bundes eine breite und gut vernetzte Struktur engagementfördernder Akteure, insbesondere die Einrichtung von Freiwilligenagenturen, Stiftungen und Ähnliches gestärkt werden. Das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat sich aktiv an den Vorbereitungen für eine neue Engagementstrategie des Bundes beteiligt und daran mitgewirkt.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann frage ich Sie: Welchen Sinn macht Ihr Antrag, die interministerielle Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ mit der Erarbeitung einer Engagementstrategie für das Land Sachsen-Anhalt zu beauftragen, wenn das zuständige Ministerium sowieso schon dabei ist und derzeit von eigenen Initiativen auf Landesebene absieht?

Machen wir es an dieser Stelle kurz: Wir unterstützen die Landesregierung und das Sozialministerium an dieser Stelle ausgesprochen gern und lehnen Ihren Antrag ab. Wenn das Geld, das dadurch gespart wird, das nicht noch irgendein Arbeitskreis mit irgendwelchen Strategiebearbeitungen befasst wird, vielleicht am Ende den wichtigen tatsächlichen, den gemeindewohlorientierten Ehrenamtlichen zugutekommt, dann wäre wirklich allen geholfen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)