Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bürgerinnen und Bürger, die sich in Sportvereinen, in der Nachbarschaft oder im Förderverein der Kita engagieren, setzen sich für den Zusammenhalt und ein lebenswertes Umfeld ein, das wir gemeinsam mitgestalten können.

Laut dem Länderbericht „Bürgerschaftliches Engagement in Sachsen-Anhalt“, der regelmäßig durch die Staatskanzlei erstellt wird, trägt bürgerschaftliches Engagement zur Steigerung der Lebensqualität und zur Identifikation mit dem gesellschaftlichen Umfeld bei.

Damit ist Engagement eine unverzichtbare Stütze unserer Demokratie. Dieses wertvolle Engagement verdient Respekt und Würdigung, sorgt es doch dafür, dass Menschen teilhaben können, sich eben nicht zurückziehen, sondern sich mit Zugewandtheit begegnen.

Freiwilliges Engagement tut auch den engagierten Menschen selbst gut. Menschen, die sich freiwillig engagieren, sind über gemeinschaftliche Tätigkeiten in die Gesellschaft eingebunden. Sie lernen andere Freiwillige kennen, haben Freude an gemeinsamen Aktivitäten und bilden sich im Rahmen ihres Engagements weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wie steht es in Sachsen-Anhalt um das vielfältige Engagement? - Dazu wurden schon einige Ausführungen gemacht. Ich möchte deshalb ergänzen, dass in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion steht, dass sich der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Das freut mich persönlich sehr.

Motive der Menschen, aber auch der Einfluss des gesellschaftlichen Wandels auf das Engagement werden betrachtet. Hier zeigt sich übrigens, dass die Zuwanderung durch Geflüchtete ein enormes Maß an Engagement freisetzen konnte.

Es zeigt sich ebenso die wachsende Bereitschaft, sich im unmittelbaren Lebensumfeld zu engagieren. Eltern engagieren sich für Kinder und Jugendliche, Ortsansässige werden in örtlichen Feuerwehren tätig, jüngere Seniorinnen und Senioren setzen sich für das Wohl Älterer ein. Das größte Interesse besteht an der Mitwirkung in Sportvereinen im eigenen Wohnort.

Die Anfrage informiert über die von der Landesregierung gesetzten Rahmenbedingungen für gelingendes Engagement und zeigt die Elemente der Engagementförderung in zahlreichen Themenfeldern aller Ressorts auf. Ja, es stimmt, Engagementförderung ist ein Querschnittsthema. In nahezu allen Ressorts der Landesregierung werden im Rahmen verschiedener Programme, Richtlinien etc. Maßnahmen des bürgerschaftlichen Engagements gefördert.

In allen Ressorts gibt es Themenfelder, in denen freiwillig Tätige integriert werden können. Hier denke ich an die Ehrenamtlichen in der Justiz, der Katastrophenhilfe, an die vielen Bereiche kulturellen Engagements oder im Bereich des Umweltschutzes, und nicht zuletzt an diejenigen, die in der Kommunalpolitik in den Gemeinderäten ehrenamtlich die Politik vor Ort mitbestimmen.

Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt auch den Koordinierungs- und Vernetzungsbedarf, der derzeit von der Staatskanzlei wahrgenommen wird. Hier treffen sich die Verantwortlichen für die Förderbereiche in der interministeriellen Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“. Hier werden die jährlichen Veranstaltungen zur Würdigung von Engagierten organisiert.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit einem Ausblick auf die künftige Entwicklung beginnt eine Diskussion zur künftigen Bedeutung der Mitwirkungsbereitschaft der Menschen und zu einer neuen Engagementstrategie des Landes. Denn es wird deutlich, dass die Aufnahme einer freiwilligen Tätigkeit von verfügbaren Ressourcen wie Geld, Bildung und Zeit sowie der Einbindung in Netzwerke abhängig ist.

So engagieren sich Schülerinnen und Schüler und Menschen mit hohem Schulabschluss häufiger als Menschen mit mittlerer und niedriger Schulbildung. Jüngere Menschen engagieren sich am häufigsten, wohingegen Menschen ab 65 Jahre am seltensten aktiv sind.

Erwerbstätige engagieren sich häufiger als Rentner und Rentnerinnen oder Arbeitsuchende. Menschen, denen es nach eigener Auffassung finanziell gut geht, engagieren sich mit 50 % fast doppelt so häufig wie Menschen, die ihre finanzielle Lage als sehr schlecht einschätzen.

Deshalb ist eine intensivere Abstimmung notwendig, um beispielsweise die Zugänge von bisher zu wenig angesprochenen Gruppen wie Arbeitslose, ältere Menschen mit Behinderung und Migrantinnen zu verbessern. Zudem ist ein Drittel der Bevölkerung bereit, sich stärker als bislang zu engagieren. Dieses Potenzial wollen wir erschließen.

Eine Engagementstrategie, meine Damen und Herren Abgeordneten, bietet die große Chance, eine stärkere Teilhabe zu eröffnen. Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe zum bürgerschaftlichen Engagement, die von der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur einberufen wurde, bietet ein passendes Gremium, um die Planung zu konkretisieren und voranzubringen. Auch der gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen dazu bietet uns die Chance, eine wirkliche Strategie aufzubauen.

Denn es nützt überhaupt nichts, sie im stillen Kämmerlein auf einem Ministeriumsschreibtisch zu gestalten. Im Sinne des Koalitionsvertrages brauchen wir einen Schulterschluss mit den vielen Engagierten aus Kommunen, Vereinen, Verbänden, Initiativen, Kirchen und Gewerkschaften. Ich freue mich darauf, mit Ihnen zusammen diese Strategie entwickeln zu können. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Frau Heiß hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerien, Frau Dr. Pähle sagte es ähnlich wie Sie, dass es sehr viele Menschen in vielen Altersbereichen in Sachsen-Anhalt gibt, die sich in Verbänden, Initiativen, Vereinen engagieren.

Wenn man mit ihnen spricht, bekomme ich zumindest oft das Feedback, dass es ein bisschen an Wertschätzung mangelt, dass sie viel ehrenamtliche Arbeit leisten, aber dass gerade die Strukturen nicht so vorhanden sind und dass gerade das Klein-Klein sehr zermürbend ist.

So muss zum Beispiel ein Träger drei Angebote für Toilettenpapier einholen, um das überhaupt gefördert zu bekommen. Oder dass der Fördermittelgeber hineinredet, wenn es um die Anschaffung von Literatur oder neuerdings auch um Schwerpunkte geht.

Dazu würde mich interessieren, was denn die Landesregierung zukünftig tun möchte, um es den Ehrenamtlichen in den Vereinen, Verbänden und Initiativen leichter zu machen, um sich dort noch wertschätzender zu engagieren?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wenn Sie den Antrag der Regierungsfraktion gelesen haben, dann wissen Sie, dass das einer der Unterpunkte in dieser Strategie ist. Das ist eine Aufgabe, die in dieser gemeinsamen Arbeitsgruppe besprochen werden kann, wie man sich besser vernetzt, wie man auch in den einzelnen Häusern nicht immer unterschiedlich Fördermittel vergibt bzw. das ehrenamtliche Engagement fördert, sondern dass es tatsächlich eine Strategie gibt und dass wir einheitlich damit verfahren.

Um genau diese Hürden abzubauen, braucht es, so denken wir, im Prinzip eine gleichmäßige Struktur, damit diese Sachen nicht weiterhin anfallen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Heiß hat noch eine Nachfrage.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Genau, ich habe noch eine Nachfrage. - Wäre denn zum Beispiel eine Art Pauschalförderung in manchen Dingen, wie es auch der Landesrechnungshof in seiner Prüfung schon einmal empfohlen hat, eine Möglichkeit? Wird das diskutiert?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich glaube, es gibt nichts, was man nicht in der Imag diskutieren kann. Hinterher ist es eigentlich eine Frage der Ressourcen und dass man das als prioritär ansieht, so etwas einzusetzen. Da denke ich, hat der Landtag insgesamt eine Möglichkeit, dann auch eine Priorität in diesem Bereich zu setzen.