Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3571

Antwort Landesregierung - Drs. 7/3795

Unterrichtungen Landtagspräsidentin - Drs. 7/3856, Drs. 7/3995 und Drs. 7/4938



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Redezeitstruktur „D“, also eine 45-Minutendebatte, vereinbart. Die Fraktionen sprechen in der folgenden Reihenfolge und haben die folgenden Redezeiten: SPD fünf Minuten, AfD acht Minuten, GRÜNE zwei Minuten, CDU zwölf Minuten, DIE LINKE sechs Minuten.

Zunächst rufe ich die Antragstellerin Frau Abg. Buchheim für die Fraktion DIE LINKE auf. Bitte, Sie haben das Wort.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute behandeln wir ein Thema, mit dem Sie täglich konfrontiert werden, die fehlende bzw. marode öffentliche Infrastruktur.

Der gewaltige Sanierungs- und Investitionsstau ist offenkundig. Schulen und Kitas, die mittlerweile völlig aus der Zeit gekommen sind, kaputte Straßen, Busse, die nur noch einmal am Tag fahren, veraltete und marode Verwaltungsgebäude sowie fehlendes bzw. lückenhaftes Internet. Im kommunalen Sanierungs- und Investitionsstau drückt sich die Sparpolitik vergangener Landesregierungen aus.

Mit unserer Großen Anfrage zum Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen wollten wir erfahren, wie es im Land mit der öffentlichen Daseinsvorsorge aussieht und wo es dringend Unterstützung braucht, um die immer wieder zitierten gleichwertigen Lebensverhältnisse zu schaffen. Dörfer, Städte und Gemeinden sollen lebenswerte und sozial gerechte Orte sein. Dies kann man nur erreichen, wenn Kommunen ausreichend ausfinanziert sind und damit ihre Aufgaben vor Ort bewältigen können.

Das KfW-Kommunalpanel 2018 war die Grundlage unserer Anfrage. Aktuell liegt es für 2019 vor. Das Ergebnis ist, wie zu erwarten, das gleiche: hohe Investitionsbedarfe, steigende Baupreise und gleichzeitig begrenzte Kapazitäten in der Verwaltung und in der Bauwirtschaft, also für die Planung und die Umsetzung von Investitionen.

Aufgrund von Zuwanderung und steigender Geburtenrate sind zudem mehr Investitionen in die Infrastruktur erforderlich, insbesondere in Kitas und Schulen. Zwar haben sich die Rahmenbedingungen vieler Kommunen verbessert, dennoch ist der Investitionsrückstand in den Bereichen der Bildungseinrichtungen und der Straßen nach wie vor am größten.

Auf unsere Fragen haben wir allerdings nicht wirklich Antworten erhalten. Das Thema scheint die Landesregierung nicht zu interessieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Anfrage zielte auf verschiedene Ministerien ab. Offensichtlich sah der Innenminister aber keine Veranlassung, seine Ministerkollegen zu beteiligen. Es ist skandalös, wie lapidar die Landesregierung unsere Große Anfrage beantwortet hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Von 42 Fragen wurden sieben beantwortet. Ab Frage 14 beginnt erst die Beantwortung. Für die vorherigen Fragen lagen keine Daten zur Beantwortung vor, weil sie nicht abgefragt wurden.

Kommunale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge und damit staatliche Aufgabe. Es ist und bleibt die Aufgabe von Land und Bund, für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch eine solide Finanzpolitik zu sorgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist eine Frage der Akzeptanz und der Demokratie, welchen Zustand die öffentlichen Güter haben. Wenn im Dorf kein Internet verfügbar ist oder Kinder in maroden Schulen mit schlechter Ausstattung unterrichtet werden, erhöht das nicht gerade die Zufriedenheit und den Haltefaktor in der Region. Wem will man es verübeln, dass er sich dort niederlässt und arbeitet, wo es auch weiche Standortfaktoren gibt.

Wie gravierend das Problem im Land Sachsen-Anhalt ist, führte der Vorsitzende der Wohnungswirtschaft beim Verbandtag in der vorletzten Woche in Magdeburg am Beispiel der Wohnungsunternehmen und beim Wohnungsbau aus. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land wird zu einem zentralen Politikfeld in Sachsen-Anhalt und ist zugleich Herausforderung für die Wohnungs- und Städtebaupolitik.

Altschulden wirken investitionshemmend. Auf die Wohnungsunternehmen kommt eine Sanierungs- bzw. Modernisierungswelle unter dem Aspekt Klimaschutz und altersgerechtes Wohnen zu. Die Investitionskosten werden mit ca. 8 Millionen € beziffert.

Als Erwartungshaltung an die Politik werden ein neues Stadtumbauprogramm 2030 mit den Komponenten Entschuldung, Abriss und Aufwertung, konkrete Förderprogramme aus den Empfehlungen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter ganzheitlicher Betrachtung von Wohnen und Infrastruktur, also von ÖPNV und Verkehr, Medizin, Handel und Versorgung bis hin zum Breitbandausbau und natürlich eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen skizziert.

Unbestritten ist: Der Sanierungsstau muss bewältigt werden. Neben dem fehlenden Eigenanteil für Investitionen klagen die Kommunen über Förderprogramme, die zu kompliziert seien - zu lange Prüfungen, zu späte Beanstandungen, zu hoher Verwaltungsaufwand. Die Antrags- und Bewilligungsverfahren müssen einfacher werden und schneller zum Erfolg führen.

Fehlendes Personal und steigende Baupreise sind weitere Hemmnisse. Zuletzt hat der Landkreistag auf seiner Jahrestagung am 23. August 2019 den milliardenschweren Investitionsstau bemängelt. Letztlich geht um die Frage: Was tut die Landesregierung, um gleichwertige Lebensbedingungen im Land zu schaffen?

Schauen wir konkret auf die beantworteten Fragen. Im kommunalen Brandschutz besteht nach Mitteilung der Landesregierung ein erheblicher Investitionsbedarf, weshalb eine Aufstockung der Fördermittel für eine zielgerichtete Förderung beschlossen worden ist.

Schauen wir auf den Netzausbau, eine der zentralen Zukunftsfragen für Sachsen-Anhalt. In Sachen Digitalisierung wurde bundesweit nicht rechtzeitig reagiert. Das Land Sachsen-Anhalt hat bundesweit den größten Aufholbedarf bei schnellem Internet. Wir sind im Bundesvergleich das Schlusslicht.

Auch die Landesregierung räumt einen erheblichen Investitionsbedarf ein. Selbstkritisch hätte die Landesregierung allerdings zu dem Ergebnis kommen müssen, dass sie die Entwicklung ein Stück weit verschlafen, dass die letzte Landesregierung Fehler gemacht hat und dass viel zu spät auf das Glasfasernetz gesetzt wurde.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Breitbandausbau muss weiter grundlegend neu ausgerichtet und beschleunigt werden, um Standort- und Wettbewerbsnachteile für die Kommunen zu vermeiden.

Schauen wir auf die Schulen und Kitas. Die Landesregierung führt aus, dass für den allgemeinen baulichen Sanierungs- und Investitionsbedarf der Schulen im Land keine belastbaren Zahlen vorlägen. Nicht beantwortet wurde die Frage nach der Einrichtung eines Schulbaukatasters.

Es ist zu beklagen, dass offensichtlich weder das Finanz- noch das Bildungsministerium derzeit einen Überblick darüber haben, welche Einrichtungen mit welcher Förderung wie saniert werden. Wir halten eine systematische Erfassung der Investitionsbedarfe in diesem Bereich für sinnvoll.

Das IKT-Programm für Schulen wurde mit 13,3 Millionen € untersetzt, sollte bis zum Jahr 2020 gelten und wurde bereits im Jahre 2018 finanziell vollständig ausgelastet. 120 Schulen konnten davon profitieren. Viele Anträge wurden aber nicht berücksichtigt.

Dieses Programm muss man ausdrücklich loben. Es wurde, was die Überzeichnung bestätigt, rege in Anspruch genommen, und auch die Abwicklung lief positiv; nur das Geld reichte nicht für den Bedarf.

Die Landesregierung schätzt den Bedarf für den technischen Ausbau der Schulen als Grundlage für ein vollumfassendes Angebot digitaler Bildung auf ca. 150 bis 200 Milliarden €.

Über den Digitalpakt Schule erhält das Land Sachsen-Anhalt 137,5 Millionen € für die Schulhausvernetzung, den Zugang zu digitalen Lernplattformen, für Präsentationstechnik und mobile Endgeräte. Diese Mittel werden allerdings nicht ausreichen.

Ich denke dabei an den Besuch der Grundschule Quellendorf in meinem Wahlkreis, in der jeder Klassenraum gerade einmal über eine Steckdose verfügt. Diese weiteren notwendigen Kosten hat noch niemand einkalkuliert. Wir brauchen also ein weiteres Landesprogramm.

Aber auch hierbei reden wir wieder darüber, dass der Schulträger einen Eigenanteil von 10 % aufbringen muss und Wartung und Instandhaltung der IT-Technik Aufgabe der Träger sein wird. Es muss aus kommunaler Sicht daher kritisiert werden, dass sich das Land nicht an der Kofinanzierung der Bundesmittel beteiligt.

Das Land wertet auch das Investitionsprogramm Stark V und die Richtlinie Schulinfrastruktur bis 2022 als Erfolg. Das gilt auch für das Stark-III-Programm, das noch bis zum Jahr 2020 gilt.

Ein großer Bedarf war von Anfang an im ländlichen Raum festzustellen. Alle Antragsstichtage der ELER-Förderung waren überzeichnet; der letzte im Bereich Kindertageseinrichtungen sogar um das Siebenfache des zur Verfügung stehenden Budgets, was erheblichen weiteren Bedarf, insbesondere in diesem Förderbereich, deutlich macht.

Unbestritten wird sein, dass in der kommenden Förderperiode ab dem Jahr 2021 mit erheblichen Mittelkürzungen bei den Fonds EFRE, ESF und ELER zu rechnen ist. Sollten nicht anderweitige Investitionsprogramme von Bund und Land diesen befürchteten EU-Fördermittelrückgang zumindest anteilig kompensieren und sich hinsichtlich der aufgabenadäquaten Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs ab dem Jahr 2022 nichts ändern, droht wiederum eine drastische Zunahme des kommunalen Investitionsstaus.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum Straßenbau. Die Landesregierung kündigt in ihrer Antwort eine Nachfolgeregelung zum Entflechtungsgesetz auf der Landesebene und zur unbefristeten Verlängerung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus und eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes an. Letzteres ist erfolgt. Die Landesregierung hat aber noch immer keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine gesetzliche Anschlussregelung für das Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus enthält.

Für die aufzustellenden Haushaltspläne des Landkreises und die konkrete Vorbereitung der Straßenbaumaßnahmen, die im Jahr 2020 beginnen sollen, fehlt somit die erforderliche Planungssicherheit neben Übergangsregelungen für die Fortsetzung und den Abschluss überjähriger Bauvorhaben. Dies hat zuletzt der Landkreistag massiv kritisiert und dabei darauf verwiesen, dass die Straßenbaufinanzierung von der politischen Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überlagert wird.

Mit der in unseren Augen notwendigen Entscheidung zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist die auskömmliche und dauerhafte Finanzierung der Einnahmeausfälle durch zusätzliche Landesmittel zu klären. Hierzu schauen nicht nur wir auf den heutigen Tagesordnungspunkt 23 zum Berichterstattungsverlangen.

Der Landkreistag Sachsen-Anhalt hat wiederholt seine Erwartung geäußert, dass die landesrechtliche Nachfolgeregelung die gemeinsam von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund geforderte Erhöhung der Zuweisungen auf insgesamt mindestens 80 Millionen € pro Jahr umsetzt.

Minister Webel kündigte im Sommer an, dass ab dem Jahr 2020 das jährliche Investitionsvolumen auf 80 Millionen € erhöht werden soll. Diese Summe würde jährlich um 2,5 % aufgestockt werden. Die CDU-Fraktion wiederum signalisierte, dass das Investitionspaket vergrößert und damit den Kommunen noch mehr Geld zukommen soll.

Der „Volksstimme“ war am 20. August 2019 zu entnehmen, dass der Gesetzentwurf bereits in der Schublade von Minister Webel liege und dort wohl noch bleiben werde, da die CDU-Fraktion angekündigt habe, ein großes Paket für die Kommunen zu schnüren.

Vizefraktionschef Ulrich Thomas wird wie folgt zitiert:

(Zuruf von der CDU: Oh, aber jetzt!)

    „Wir streben 100 Millionen € zusätzliche Investmittel an - und die 80 Millionen für die Straßen kommen noch obendrauf.“

Diese Zusagen gelten spätestens seit dieser Woche als überholt.

(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Thomas, CDU: Dann warten Sie es doch erst mal ab!)

- Dann lassen wir uns überraschen.

(Ulrich Thomas, CDU: Das wissen Sie doch gar nicht! Sie kennen doch gar nicht den Haushaltsentwurf! - Zustimmung bei der CDU)

Dann möchte ich noch kurz etwas zu dem Teilentschuldungsprogramm Stark II sagen. Ja, das hat zu einer Entschuldung hinsichtlich der Kredite bei den Kommunen geführt. Aber hierdurch gab es einen drastischen Anstieg der Kassenkredite. Hierbei könnte sich Sachsen-Anhalt ein Beispiel an dem Entschuldungsprogramm von Hessen nehmen, wo den Kommunen durch die Übernahme der Kassenkredite neue Handlungsspielräume eingeräumt wurden.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Fraktion hat bereits im März dieses Jahres einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Ich verweise auf unseren Antrag zur Änderung des Pensionsfondsgesetzes.

Außerdem möchte ich noch kurz einen Blick auf die Investitionspauschale und auf den Antrag zum Programm „Kommunaler Investitionsimpuls“ richten. Die zukünftige Erhöhung der Investitionspauschale ist ein wichtiger Schlüssel für die Anerkennung des kommunalen Investitionsstaus und die Berücksichtigung der erheblichen Baupreissteigerungen.

Mit dem im Dezember 2018 beschlossenen Programm „Kommunaler Investitionsimpuls“ werden den Kommunen in diesem Jahr zusätzliche investive Mittel von 20 Millionen € zur Verfügung gestellt. Dies soll auch für die Jahre 2020 und 2021 gelten. Hierzu wäre es aber erforderlich gewesen, zusätzliche Landesmittel zur Verfügung zu stellen;

(Beifall bei der LINKEN)

denn das, was hier als zusätzlich suggeriert wurde, wird stattdessen dem Ausgleichsstock entnommen und in die Investitionspauschale umgeschichtet. Hierdurch besteht die Gefahr, dass der Ausgleichsstock dann nicht mehr ausreichend für Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen, also für außergewöhnliche Belastungen und Notlagen, zur Verfügung steht. Das haben wir seinerzeit schon kritisiert und das kritisieren wir an dieser Stelle nochmals.

Da meine Zeit abgelaufen ist, muss ich jetzt allerdings unterbrechen. Aber ich habe ja nachher noch einmal die Möglichkeit, ein paar Dinge auszuführen. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)