Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Tillschneider, Sie haben am Anfang Ihrer Rede erwähnt, dass Sie den Schlagabtausch zwischen Herrn Lippmann und Herrn Tullner ermüdend finden. Aber lassen Sie mich sagen, dass Ihre Unterhaltungen und Reden, zumindest für mich, nicht minder ermüdend sind. Aber gut, das ist etwas anderes.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Der Lehrkräftemangel und seine Auswirkungen auf unsere Bildungslandschaft sind erschreckend und nicht schönzureden. Unterrichtsausfall und Überlastung der Lehrkräfte in unserem Bildungssystem gehen dabei Hand in Hand mit geringeren Bildungsangeboten für Schülerinnen und Schüler. Der nachwachsenden Generation bleiben Sie in ihrem Recht auf Bildung etwas schuldig.

Das Ergebnis der Ausschreibungsrunden für Lehrkräfte im Land zeigt es ganz deutlich: In der Praxis unserer Lehrkräftegewinnung müssen wir viel, viel besser werden. Ich bin aus diesem Grund dankbar für diese Aktuelle Debatte. Denn wir können als Parlament nicht zusehen, dass lediglich ein Drittel der ausgeschriebenen Stellen besetzt wird, ohne dass wir hier unsere Stimme erheben und dies anmahnen.

Ich habe es gerade gesagt: Wir müssen besser werden. Und es ist das allerhöchste Ziel, auch im Hinblick auf den nächsten Haushalt, Schwerpunkte zu setzen und alle Kräfte zu mobilisieren, damit wir in Sachsen-Anhalt eine solide Lehrkräfte- und Unterrichtsversorgung sicherstellen können.

Ich bin überzeugt, dass das gelingen kann. Aber wir müssen auch etwas dafür tun, und zwar deutlich mehr als jetzt. Wenn es notwendig ist, dass unser Bildungsminister alle Lehramtsabsolventinnen und -bewerber mit einem Arbeitsvertrag unter dem Arm und einem Blumenstrauß in der Hand zu Hause besucht, dann muss er das eben tun.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin überzeugt davon, dass im Landesschulamt Großartiges geleistet wird, aber die jetzigen Mechanismen und die Manpower reichen einfach nicht aus, um im Wettstreit mit allen angrenzenden Bundesländern jedes Jahr etwa 800 Lehrkräfte für Sachsen-Anhalt zu gewinnen und einzustellen. Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir, dass es nicht nur beim Einstellungsverfahren hinter dem Schreibtisch bleiben kann. Wir brauchen Headhunter, die sich zusammen mit den Unis gezielt für die Anwerbung von Lehrkräften einsetzen. Und wir brauchen neben den normalen Einstellungsverfahren auch alternative Möglichkeiten.

Wir GRÜNE fordern deswegen, Schulen vor Ort - sofern sie sich dieser Aufgabe gewachsen sehen - mehr einzubeziehen. Es muss möglich sein, Bewerbungsverfahren direkt mit den Schulleitungen und Teilen des Lehrkräfteteams vor Ort durchzuführen. Es muss möglich sein, dass man Schulleiterinnen und Schulleiter unkompliziert und schnell darin unterstützt - beispielsweise durch vorgefertigte Honorarverträge - Seniorlehrkräfte stundenweise zu gewinnen, um Unterricht an ihren alten Schulen zu geben und damit Personallücken zu überwinden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wie oft befand ich mich schon in Gesprächen mit Schulleiterinnen und Schulleitern, die erzählten, dass sie selbst ihre vakanten Stellen im Handumdrehen besetzen könnten. Ich bin in dieser Situation immer sprachlos und zucke beschämt mit den Schultern. In diesem Punkt muss sich dringend etwas bewegen. Und wenn das mit den jetzigen gesetzlichen Regelungen nicht funktioniert, dann müssen wir diese in Zeiten des Lehrkräftenotstands ändern.

Aber nicht nur das. Es gilt, ein ganzes Maßnahmenpaket für eine Bildungsoffensive zu schnüren. Wenn wir im Wettbewerb um die klügsten und engagiertesten jungen Lehrkräfte gewinnen wollen, dann müssen wir endlich auch das umsetzen, was wir uns mit der Landeskampagne zum Bauhaus-Jubiläum bereits selbst attestiert haben, nämlich modern zu denken.

Meine Damen und Herren! Für uns Bündnisgrüne gehört dazu, jetzt mit der Anpassung der Vergütung der Grundschullehrkräfte zu starten und die Anhebung auf E 13/A 13 verbindlich zu vereinbaren. Wir müssen zeigen, dass wir daran arbeiten und sich auch in Sachsen-Anhalt etwas bewegt. Sachsen, Brandenburg und Berlin als direkte Konkurrenten auf dem Lehrkräftemarkt sind längst dabei. Wenn wir nicht handeln, dann bilden wir in Sachsen-Anhalt Grundschullehrkräfte für unsere Nachbarbundesländer aus. Jetzt die Anhebung auf E 13 oder A 13 zu beschließen - wir schlagen dafür einen moderaten Fünfstufenplan vor - ist ein wichtiges Zeichen. Es gibt allen zukünftigen Bewerberinnen und Bewerbern eine sichere Zukunftsprognose und zeigt, dass Sachsen-Anhalt das pädagogische Engagement und eine gute Bildung in diesen ersten Lebensjahren viel wert sind.

Liebe Koalitionspartner, wir sollten uns auf diesen Schritt verständigen. Er ist längst fällig und das nicht nur bei den Grundschullehrkräften, sondern auch bei der universitären Weiterbildung von Seiten- und Quereinsteigerinnen und den grundsätzlichen Platzkapazitäten im Lehramt. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich staune beispielsweise darüber, dass die Vergabe der Studienplätze laut Information des Bildungsministeriums zum Teil völlig an den bestehenden Bedarfen vorbeigeht und Bewerberinnen in Mangelfächern, wie Deutsch, Englisch, Chemie und Physik, hingegen aus Platzgründen abgelehnt werden. Das kann nicht so bleiben.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir brauchen zeitlich begrenzt einen deutlichen Aufwuchs um 200 Studienplätze. Insbesondere muss es auch Kapazitäten für Studierende geben, die während des Studiums noch in die Lehramtsausbildung wechseln wollen. Selbstverständlich brauchen die Unis dabei unsere Unterstützung.

Bei den Planungen müssen dann die Scheuklappen der Strukturdebatten aus der Vergangenheit abgelegt werden. Wenn es für einen begrenzten Zeitraum besser möglich ist, Teile der Lehrkräfteausbildung in Magdeburg anzusiedeln, weil Halle räumlich an seine Grenzen stößt, dann sollte dies auch umgesetzt werden. Das gilt auch für den in meinen Augen viel zu lange andauernden Eiertanz zur universitären Weiterqualifizierung von Seiten- und Quereinsteigern. Mir ist es unbegreiflich, dass wir unsere Seiteneinsteiger nach Potsdam schicken und die Weiterqualifizierung damit outsourcen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Darüber hinaus bin ich auch verwundert, dass lediglich 13 von mehr als 100 Bewerberinnen und Bewerbern die Möglichkeit zur Weiterqualifizierung bekommen haben, um die volle Lehrbefähigung zu erlangen. Jeder Kurs umfasst 25 Plätze. Warum um alles in der Welt konnten diese bei so vielen Bewerberinnen und Bewerbern nicht gefüllt werden? - Ich gehe davon aus, dass alle Bewerberinnen und Bewerber aus dem Spektrum der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ins System aufgenommen werden und es somit Bewerberinnen und Bewerber gab, die einen vollen Hochschulabschluss nachweisen konnten und ohnehin schon vor der Klasse stehen und täglich in verschiedenen Fächern unterrichten und vertreten. Wie kann es sein, dass diese Kurse nicht voll werden?

Für uns GRÜNE ist klar, dass wir eine vernünftige Weiterqualifizierung unserer Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger durch die landeseigenen Universitäten brauchen. Zudem scheinen die Zulassungsbedingungen zu den Weiterqualifizierungen nochmals gründlich überdacht werden zu müssen. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, alle Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger so weiterzubilden, dass sie unseren Schülerinnen und Schülern zum bestmöglichen Bildungserfolg verhelfen können und gleichzeitig den Weg zu einer unbefristeten Anstellung in den Landesdienst mit gleicher Bezahlung finden.

Ich bin überzeugt, dass bei der Begleitung unserer Seiteneinsteiger ein Seniorlehrkräfteprogramm eine hilfreiche Unterstützung ist. So können Lehrkräfte im Ruhestand dafür gewonnen werden, Seiten- und Quereinsteigerinnen gezielt zu helfen, in ihrer neuen Tätigkeit Fuß zu fassen und den Schulalltag zu meistern. Dadurch können Schulen unterstützt und Wissensressourcen langfristig genutzt werden.

Meine Damen und Herren! Ich hatte eingangs schon erwähnt, dass wir es für dringend erforderlich halten, Schulen mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Dies möchte ich noch einmal bekräftigen und vehement für ein größeres eigenverantwortliches Benutzen des Schulbudgets werben. Insbesondere Schulen, die in besonderem Umfang unter dem Lehrkräftemangel leiden, erfahren dadurch eine Erleichterung bei der Gestaltung des Bildungsangebots. Wir GRÜNE schlagen vor, das Geld, das nicht durch Lehrkräfte gebunden werden konnte, den Schulen direkt zur Verfügung zu stellen. Damit können die Schulen dann selbst ergänzende Bildungs- und Betreuungsangebote für ihre Schülerinnen und Schüler organisieren.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wer soll das machen?)

Es ist höchste Zeit, dass die Lehrkräftegewinnung und die Unterstützung unserer Schullandschaft zur Chefsache erklärt wird. Wir brauchen kein Klein-Klein, sondern endlich ein kompaktes Maßnahmenpaket für gute Bildung überall und für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)