Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Titel unserer Aktuellen Debatte erinnern. Er lautet nämlich: Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsstandort der erneuerbaren Energien sichern. Ich habe eigentlich gedacht, dass wir heute über neue Stromtrassen, über Solarenergie, über neue Pumpspeicherwerke und über eine dezentrale Energieversorgung reden. Wir denken dabei an Pufferspeicher, an alternative Antriebe, an Wasserstoff oder an die Optimierung der Energieeffizienz.

Nun diskutieren wir über die Windenergie. Dies ist sicherlich ein Baustein, aber sicherlich nicht der entscheidende Baustein für die erneuerbaren Energien in diesem Land.

Womöglich, Herr Meister, wollten Sie das Thema etwas verschleiern, weil wir im Plenum schon sehr oft über dieses Thema diskutiert haben, zuletzt, als der Magdeburger Enercon-Zulieferer Roma geschlossen werden musste.

Vor zwei Jahren war der Katzenjammer im Plenum sehr groß. Ich kann mich an ähnliche Töne wie heute erinnern. Seinerzeit mussten wir uns von einigen Fraktionen ein regelrechtes Bombardement an Forderungen anhören: höhere EEG-Einspeisevergütung, veränderte Abstandsflächen, Windräder in die Wälder, beschleunigte Genehmigungsverfahren oder die Beschneidung der Einspruchsrechte für Vogelschützer.

Leider half das dem Unternehmen nicht, da der Grund für die Schließung ein anderer war. Roma baut im Auftrag von Enercon kleine 1-MW-Anlagen, die sich aufgrund ihrer geringen Leistungsfähigkeit nicht mehr verkaufen ließen.

Meine Damen und Herren! Seit Jahren ist bekannt, dass die Einspeisevergütungen langsam zurückgeführt und der Zubau von Windanlagen begrenzt werden. Das hat im Wesentlichen vier Gründe:

Erstens. Unsere Netze sind nach wie vor in keiner Weise dafür ausgelegt, die Schwankungen volatiler Energiemengen aufzunehmen. Neue Stromtrassen werden dringend gebraucht. Der Bau verzögert sich aber stets, weil oft die gleichen Leute, die regenerative Energien fordern, sofort wieder an der Spitze derer stehen, wenn es darum geht, dringend benötigte Stromleitungen vor Ort zu verhindern.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Zweitens. Erst am Wochenende ging eine Schockmeldung durch die Medien: Strom ist in Deutschland so teuer wie noch nie.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Nach Angaben der Bundesnetzagentur müssen im Schnitt mehr als 30 Cent pro Kilowattstunde bezahlt werden. Am Stichtag, dem 1. April - leider kein Aprilscherz  , ermittelte die Bundesnetzagentur einen Durchschnittspreis von 30,85 Cent je Kilowattstunde. Das bedeutet, die deutschen Verbraucher zahlen einen Cent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass uns seit Jahren erzählt wird, dass durch einen hohen Anteil regenerativer Energien die Strompreise langfristig sinken. Das war auch so, nämlich direkt nach der Liberalisierung der Energiemärkte im Jahr 1998. Dann kam die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit auf die Idee, das EEG einzuführen, und seitdem steigen die Preise für Verbraucher und Wirtschaft, seit 2006 um sage und schreibe 50 %. Inzwischen berappen Wirtschaft und Verbraucher 24 Milliarden € Umlagen für Ökostromhersteller jährlich.

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat vor diesen Entwicklungen stets gewarnt. Deshalb war es richtig, dass die Bundesregierung und Peter Altmaier gehandelt haben. Um den weiteren drastischen Anstieg zu zügeln, hat die CDU-SPD-Koalition in Berlin endlich mehr Wettbewerb vorgeschrieben.

Der dritte Punkt: Die Akzeptanz für Windenergie sinkt drastisch. Oft sind die Bürger nicht gefragt worden, ob sie ein Windrad vor ihren Haustüren haben wollen. Stattdessen kamen die Investoren oft aus jenen Teilen Deutschlands, die sich bis heute der Windenergie verweigern. Wenn Sie heute durch das Allgäu oder in den Schwarzwald fahren, werden Sie kaum ein Windrad sehen. Kommen Sie nach Sachsen-Anhalt, ist es genau umgekehrt.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie diese Aktuelle Debatte wirklich ernst führen wollen, führen Sie sie in Baden-Württemberg. Dort stellen Sie den Ministerpräsidenten, und ich glaube, dieses Bundesland ist eines jener Länder, die den größten Nachholbedarf an Windenergieanlagen haben.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Dann werden Sie die Diskussion hören, dass man womöglich vor lauter Windparks die Landschaft kaum noch erkennt, und das frustriert die Leute hier vor Ort, weil sie sich bevormundet fühlen.

Meine Damen und Herren! Der vierte Punkt, den ich anführen möchte, ist der grundsätzliche Webfehler des EEG. Wäre die Energiewende ein internationaler Exportschlager, bräuchte sich die Windanlagenindustrie nun wahrlich nicht um ihre Zukunft Sorgen zu machen

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

und wir würden heute keine Aktuelle Debatte dazu führen.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Stattdessen wird die deutsche Energiewende weltweit als abschreckendes Beispiel angesehen, das kein Land auch nur im Ansatz kopieren will.

(Olaf Meister, GRÜNE: 90 % Export!)

Meine Damen und Herren! Die tatsächlichen Probleme kommen noch, wenn wir die Grundlast durch Kohle- und Atomausstieg planmäßig weiter schwächen und uns noch abhängiger von anderen Energiequellen machen. Obwohl wir seit über 20 Jahren an geeigneten Speichermöglichkeiten forschen, ist es bis heute nicht gelungen, auch nur im Ansatz nutzbare großtechnische Lösungen für eine halbwegs effektive Energiespeicherung zu finden.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Bad Lauchstädt!)

Wir reden immer sehr viel, die Taten fehlen, und vor allen Dingen, Kollegin Frederking, die Kapazitäten fehlen.

Ich bin kürzlich von einer Reise aus Tschechien und Ungarn wiedergekommen. Dort freut man sich über den deutschen Kohleausstieg und rüstet eben mal die eigenen Kraftwerke kräftig auf. Man freut sich dort bereits auf die guten Geschäfte, um Deutschland künftig mit teurer Energie zu versorgen.

Diese Fehlentwicklung geht bei den CO2-Zertifikaten weiter. Die deutsche Wirtschaft hat Milliarden Euro in die Verringerung der Emissionen investiert. Diese Einsparungen haben dazu geführt, dass die Lenkungswirkung des Zertifikatehandels inzwischen zusammengebrochen ist.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

CO2-Zertifikate sind so billig, dass es für unsere ausländischen Nachbarn preiswerter ist, Zertifikate zu erwerben, anstatt durch Investitionen und Nachrüstungen der Kraftwerke Emissionen zu verringern.

(Andreas Schumann, CDU: So ist es!)

Das hat nichts direkt mit der Windenergie zu tun, ist aber eine der weiteren Verwerfungen deutscher Energie- und Klimapolitik.

Dass sich Sachsen-Anhalt im Kontext der bundesweiten Entwicklungen befindet, sollte jedem klar sein. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich Deutschland auf eine rezessive Phase zubewegt. Jetzt muss es vor allen Dingen darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zu erhalten.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Meine Damen und Herren! Hohe Energiepreise sind ein denkbar schlechtes Instrument, um unsere Unternehmen auf den globalen Märkten zu unterstützen. Es ist völlig richtig, dass die Windanlagenindustrie vor großen Herausforderungen steht. Ich sage dies besonders vor dem Hintergrund, dass wir hier in Magdeburg einen wichtigen Arbeitgeber haben. Enercon war so etwas wie ein Glücksfall für die Region, besonders nach dem schwierigen Strukturwandel im Schwermaschinenbau.

Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass es keine Branche gibt, die mehr Förderung bekommen hat als die Windanlagenbauer. Da rede ich von Strukturhilfen, Fördermitteln für Investitionen, für Forschung und Entwicklung sowie zuletzt über eine garantierte EEG-Umlage. Es gehört auch zur Wahrheit, dass wohl kaum ein Windrad gebaut wird, wenn es keine Rendite abwirft. Demzufolge hat meine Fraktion immer eine Energiewende mit Augenmaß gefordert. Die Energiewende muss den technologischen Fortschritten folgen und nicht umgekehrt.

Dass man sich um die Arbeitsplätze in der Windanlagenbranche Sorgen macht, ist vollkommen legitim. Die Sorge teile ich. Aber ich gebe auch zu bedenken, dass wir durch die Energiewende Kompetenzen und Arbeitsplätze in Größenordnungen in anderen zentralen Wirtschaftszweigen abgebaut haben und es weiter tun.

Deutschland war einstmals Weltmarktführer im Kraftwerksbau. Inzwischen hat unter anderem Siemens sein Engagement drastisch zurückgefahren. Damit geht ein einzigartiges Know-how verloren. Das gilt, nebenbei bemerkt, auch für die Kernenergie.

Ähnlich erleben wir aktuell auch in anderen Industriezweigen, wie der Automobilindustrie, eine Entwicklung, die uns Sorgen bereiten sollte. Interessanterweise interessieren im öffentlichen Mainstream diese Arbeitsplätze offenbar niemanden. Stattdessen macht man lieber Front gegen eine Technologie, die kaum jemand besser beherrscht als wir Deutschen. Allein vom Verbrennungsmotor hängen 650 000 Beschäftigungs- und Ausbildungsplätze ab,

(Beifall bei der CDU und bei der AFD - Matthias Büttner, AfD: Richtig!)

eine Zahl, die durch die Windanlagenbranche niemals aufgefangen werden wird und die uns als CDU zu Recht Sorgen bereitet.

Der Antrag zur heutigen Debatte dreht sich um unser Bundesland Sachsen-Anhalt. Es ist gut und richtig, Sachsen-Anhalts erneuerbare Energien zu fördern und den Wirtschaftsstandort zu erhalten. Die gesamte Branche an sich kann sich nicht beklagen. Sämtliche Landesregierungen hier in Sachsen-Anhalt haben in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten dafür gesorgt, dass Solarindustrie und Windanlagenbauer hierzulande ordentlich Geschäfte machen konnten. Aber wir haben auch immer gesagt, dass wir einen Mix der Energiearten benötigen. Das Beispiel vom Niedergang der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt sollte uns darin bestärken, stärker als bisher in die Zukunft zu schauen.

Die Bemühungen der Landesregierung, ein zentraler Standort für die Batterieherstellung zu werden, sind begrüßenswert. Der Minister hat darüber berichtet. Wir brauchen neue Ansätze für die Wasserstofftechnologie, die Brennstoffzelle und für alternative Kraftstoffe.

Meine Damen und Herren! Die Windanalgenindustrie muss sich in den kommenden Jahren noch stärker in die Vernetzung der Energieträger einbringen, aber wir dürfen die Menschen nicht überfordern, und wir dürfen die Akzeptanz dieser Energieformen nicht noch weiter senken; denn noch ist die Energiewende nicht gescheitert. Noch haben wir es in der Hand, nicht, indem wir einzelne Branchen betrachten, sondern indem wir den gesamten Wirtschaftsbereich im Auge behalten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bevor wir zu den Nachfragen kommen, wollen wir Schülerinnen und Schüler des Dr.-Carl-Hermann-Gymnasiums aus Schönebeck herzlich begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im ganzen Hause)

Nun kann es losgehen. Als Erstes spricht Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Thomas, wir hatten die Gelegenheit, uns vom Umweltausschuss aus in Osterburg das Birdscan-Radarsystem anzuschauen. Das ist ein Monitoringsystem. Bevor die Windanlagen gebaut werden, wird das aufgestellt, und über einen gewissen Zeitraum wird das Flugverhalten von Vögeln beobachtet. Das System kann viel mehr Daten erfassen, als es Ornithologinnen und Ornithologen könnten. Insbesondere kann es die Daten auch nachts erfassen, weil das Radarsystem kein Licht braucht, um arbeiten zu können.

Wenn es dieses umfangreiche Datenmaterial gibt, das den Genehmigungsbehörden für die Beurteilung des Standortes dient, ob eine Genehmigung aus naturschutzfachlichen Gründen erteilt werden kann oder nicht, wird es im Falle der Genehmigung keine Klagen geben, weil man begründen kann, dass dort kein erhöhtes Tötungsrisiko vorliegt.

Meine Frage an Sie ist diese: Sie sprachen in Ihrem Vortrag von Innovationen, die wir dringend brauchen. Ist das so eine Innovation, die Sachsen-Anhalt nach vorne bringt, die Sie sich für die Energiewende wünschen, insbesondere für den Ausbau der Windenergie?


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank für die Frage. Das ist sicherlich eine Innovation, und man kann der Sache etwas abgewinnen. Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass von dieser Innovation viele neue Windkraftanlagen in Baden-Württemberg und Bayern profitieren, damit auch dort die Akzeptanz von Windkraftanlagen deutlich steigt.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann hat Herr Siegmund eine Nachfrage, danach Herr Loth. - Bitte sehr.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Kollege Thomas, Sie waren mit Ihren Ausführungen relativ nah an unserem inhaltlichen Standpunkt zu dem Thema. Daher ist meine Frage an Sie: Wie wollen Sie als CDU zukünftig mit den GRÜNEN, die dazu ein völlig konträres Bild haben, eine Koalition führen, die in diesem Punkt, der für unsere Gesellschaft elementar ist, eine Zukunft hat? Wie wollen Sie Ihren Standpunkt in dieser Koalition durchsetzen?


Ulrich Thomas (CDU):

Sehr geehrter Kollege Siegmund, wir führen eine Aktuelle Debatte über den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt, und da ist es meine Aufgabe, heute den Standpunkt meiner CDU-Fraktion zu diesem Thema deutlich zu machen. Das, was Sie gefragt haben, ist nicht Bestandteil dieser Debatte.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Loth hat sich gemeldet. - Herr Loth hat verzichtet, dann Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Sehr geehrter Herr Kollege Thomas, mein Kollege Siegmund hat eben gesagt, dass Sie sich mit dem, was Sie hier sagen, als CDU-Fraktion plötzlich in unsere Richtung bewegen, eindeutig.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

Sie führen all das auf und beleuchten all das kritisch, was Sie selbst politisch zu verantworten haben. Das ist der Punkt.

Aber Sie haben davon gesprochen - da sind Sie auch ganz bei uns  , dass wir neue Technologien fördern müssen, Innovationen usw. Sie haben auch die Wasserstofftechnologie als Beispiel genannt. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass wir als AfD-Fraktion einen solchen Antrag zur Förderung dieser Technologie eingebracht haben. Zufälligerweise, wenn ich die Tagesordnung richtig lese, kommt er nun nach Beratung im Ausschuss heute wieder auf die Tagesordnung, und Ihre Fraktion empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen, ohne dass es von der Regierung oder der CDU etwas Alternatives gibt. An dieser Stelle, wenn es also um Abstimmungen über genau diese Technologien im Parlament geht, müssten Sie vielleicht auch noch Ihr Verhalten ändern. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Ulrich Thomas (CDU):

Nun, Kollege Roi, Sie sind jetzt drei Jahre in diesem Parlament, und ich habe schon des Öfteren erlebt, ich erlebe es auch gerade wieder, dass Sie manche Meinungen exklusiv für sich haben. Wir haben bereits früher über die Energiewende diskutiert, auch ich persönlich. Wir haben dieses Thema schon seit mehr als zehn Jahren auf der Agenda. Wir haben den Niedergang der Fotovoltaik erleben müssen. Wir haben uns mit den Beschäftigten auseinandersetzen müssen. Dass wir diesen Standpunkt also wirklich zum ersten Mal äußern, muss ich bestreiten; das muss ich auch von uns weisen. Nehmen Sie sich alte Redeprotokolle zur Hand, dann sehen Sie: Wir bestärken immer nur unsere Position, die wir schon länger einnehmen. Jetzt könnte ich sagen, da gab es Ihre Partei in diesem Rahmen noch nicht. Das mache ich aber nicht, weil ich es altklug finde. Aber nehmen Sie es bitte zur Kenntnis.

Der Antrag, den Sie im Ausschuss eingebracht haben, ist ein schönes Beispiel für die heutige Debatte. Wenn wir uns über Innovationen unterhalten, gerade auf dem Energiemarkt und gerade auch in Fragen der zukünftigen Mobilität - wie wollen wir es gestalten: mit Batterien, mit Wasserstoffzellen, mit Diesel- oder mit Verbrennungsmotoren?  , dann sagt meine Fraktion ausdrücklich, wir wollen diese Entwicklung technologieoffen führen. Wir wollen schauen, was sich am Markt durchsetzt.

(Beifall bei der CDU)

Der Schwachpunkt Ihres Antrages zum Wasserstoff war, dass Sie verstärkt auf die Wasserstofftechnologie setzen wollten. Das machen wir nicht mit. Wir sagen, alle Energieformen sind gleichberechtigt und müssen sich am Markt und im Wettbewerb behaupten. Herr Büttner, lesen Sie Ihren Antrag. Das haben wir auch im Ausschuss so diskutiert. Deshalb war der Antrag, so, wie er gemacht war, für uns nicht zustimmungsfähig, weil er nicht technologieoffen war. Jetzt ist das Wort „technologieoffen“ in diesem Antrag enthalten, und deshalb ist der Antrag für uns nun auch zustimmungsfähig.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, Herr Roi, noch eine Nachfrage.


Daniel Roi (AfD):

Okay, ich nehme das zur Kenntnis. Sie haben gerade vom Markt gesprochen. Die Technologien müssen sich am Markt behaupten. Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass die E-Mobilität gerade nicht massiv gefördert wird und dass das mit Markt überhaupt nichts mehr zu tun hat, was hier gemacht wird? - Von der Kommune bis zum Bund werden Milliarden Euro in diese Technologie gesteckt.

Eben das wollten wir ausgleichen durch den Antrag, indem wir auch die Wasserstofftechnologie in den Blick nehmen.


Ulrich Thomas (CDU):

Dann müssen wir aufpassen. Das war eben ein falscher Zungenschlag. Es werden ja hauptsächlich nicht die Technologien, sondern die Produkte gefördert. Das ist in den vorherigen Redebeiträgen auch gesagt worden, auch beim Thema Solarzellen.

Wir werden es in Deutschland nicht schaffen, der Produzent im Massenmarkt zu werden. Dafür sind unsere Lohnkosten einfach zu hoch. Wir können im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir bessere Produkte haben als die anderen, für die die Leute bereit sind, entsprechend mehr Geld auszugeben.

Insofern kann eine Unterstützung für die E-Mobilität helfen, das Produkt einzuführen, aber wir alle kennen viele Produkte, die hoch subventioniert in den Markt eingeführt wurden und sich dann doch nicht durchsetzen konnten.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

Wenn wir vorher wüssten - und das nehme ich für mich auch ganz bewusst in Anspruch  , was später am Markt funktioniert und was nicht funktioniert, wenn wir über diese hellseherischen Fähigkeiten verfügen würden, dann würden wir nicht hier sitzen, sondern irgendwo ein erfolgreiches Unternehmen leiten. Es ist schon ein Risiko dabei.

Ich denke, wir in der Politik sind in erster Linie aufgerufen, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jede Technologie und damit auch jedes Folgeprodukt die Chance hat, sich am Markt zu beweisen. Ich glaube, wenn wir das machen, dann sind wir auf einem guten Weg. Denn da, wo es uns dies gelungen ist, sind wir auch sehr erfolgreich.