Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir erleben heute das nächste Kapitel aus Band 1 des dicken blauen Märchenbuchs mit dem Titel „Alles Ideologie, es gibt keinen menschengemachten Klimawandel“. Kapitel 8 „Klimaschutz ist Wohlstandsabbau“ gibt es übrigens auch auf Englisch. Donald Trump hat es letztens vor der UN-Generalversammlung vorgetragen. In diesem Hohen Hause wird das Märchen wie üblich bombastisch von Robert Farle präsentiert. Aber so spannend und kurzweilig diese regelmäßig wiederkehrenden Märchenstunden auch sein mögen, irgendwann sind sie zu Ende und wir müssen uns um das echte Leben kümmern.

Meine Damen und Herren! In meinem ursprünglichen Redeskript stand, dass der Titel der Aktuellen Debatte ein Schlag ins Gesicht der vielen Millionen Bürgerinnen und Bürger ist, die sich Sorgen um die Zukunft ihres Planeten machen, um die Zukunft ihrer Heimat, um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel sowie um ihre eigene Zukunft, und die millionenfach mit Fridays for Future auf die Straße gehen. Ich hatte ursprünglich in meinem Skript stehen, dass das Einzige, das an dieser Debatte tatsächlich ideologiegetrieben ist, die Borniertheit der AfD ist.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Das stimmt zwar alles, aber ich habe es herausgestrichen, weil es nichts bringt. Es bringt nichts, die AfD überzeugen zu wollen. Denn selbst wenn es irgendwann einmal klick machen würde und Sie erkennen würden, dass Sie unrecht haben mit Ihrer Klimaverleugnung, dann könnten Sie das nicht zugeben.

(Zuruf von der AfD)

Denn das würde das politische Geschäftsmodell der AfD schlicht und ergreifend kaputt machen.

Deshalb an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger: Die Blauen erzählen Ihnen, dass wir Menschen nichts mit dem Klimawandel zu tun haben, dass das mit der Luftverschmutzung kein Problem ist und dass es kein Problem ist, weiter Tonne um Tonne an Kohle und Öl in die Luft und die Atmosphäre zu pusten. Das wäre natürlich total bequem; denn: Wenn das alles kein Problem wäre, müsste man auch nichts gegen das Problem tun.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

In einer Geschichte, in der der Mensch keinen Klimawandel verursacht,

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)

muss der Mensch also auch nichts gegen den Klimawandel machen. Das klingt logisch,

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ist es auch!)

aber es klingt auch irgendwie zu schön, um wahr zu sein. Und wenn etwas zu schön ist, um wahr zu sein, dann ist es meistens auch nicht wahr. Das sagt der gesunde Menschenverstand. Das sagt die Lebenserfahrung. Wir kennen das doch alle von diesen Haustürgeschäften und Kaffeefahrten. Erst wird einem alles versprochen, alles ist toll, es gibt kein Problem. Und am Ende wird man über den Tisch gezogen.

(Ja, ja! bei der AfD)

Genau so funktioniert das politische Haustürgeschäft der AfD mit dem Märchen, es gebe keinen menschengemachten Klimawandel. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich nicht über den Tisch ziehen!

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie merken doch, dass da etwas nicht hinhaut. Erinnern Sie sich an die vergangenen Hitzesommer, an die fast ausgetrockneten Flüsse und die braun gewordenen Wälder, an die Mitglieder Ihrer Familie, die etwas älter sind und immer mehr Probleme mit dem heißen Klima hier im Lande haben, an die unzähligen Kannen Wasser, die sie schleppen mussten, damit ihr geliebter Garten nicht verdorrt, oder an die vielen Tausend Liter, die Sie dafür durch die Wasseruhr jagen mussten. Oder erinnern Sie sich an die Bauern, denen schon wieder die Ernte eingegangen ist. Wann gab es denn den letzten richtigen Winter, wenn Sie nicht gerade im Harz wohnen? - Aber auch da wird der Schnee immer weniger.

(Hannes Loth, AfD: 2013!)

Wenn Sie sich das alles vor Augen führen, dann merken Sie, dass sich unsere Heimat nicht zum Guten verändert; dann wissen Sie, dass diese blauen Taschenspielertricks nicht funktionieren, dass es nicht stimmt, dass das Ganze nur vom Himmel fällt, dass es nicht stimmt, dass man nichts tun kann. Sie wissen: Wenn man etwas tun kann, dann muss man auch etwas tun. Sie wissen, dass in diesen Zeiten eine ganz einfache Formel gilt: Klimaschutz ist Heimatschutz.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Damit Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehen, wie diese blauen Taschenspielertricks funktionieren, will ich etwas zitieren, was die AfD-Fraktion dazu in ihrem Antrag geschrieben hat. Darin steht:

„Die Bundesregierung will ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verabschieden. Das Paket sieht Ausgaben in Höhe von ca. 40 Milliarden € bis zum Jahr 2023 vor. Eine finanzielle Belastung, die weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen haben könnte und nicht zuletzt leichtfertig den Wohlstand Deutschlands aufs Spiel setzt.“

Auf Deutsch heißt das: Die Bundesregierung will in den nächsten vier Jahren pro Jahr 10 Milliarden €, also insgesamt 40 Milliarden €, zusätzlich für den Klimaschutz ausgeben. Das soll jetzt den Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel setzen?

Damit sind wir bei Teil 1 des blauen Taschenspielertricks: große Zahlen. 40 Milliarden € sind für jeden für uns eine unvorstellbar große Menge Geld. Kaum jemand auf der Welt hat privat so viel Kohle. Für ein so großes, reiches Land wie Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sieht das schon ein bisschen anders aus. Ein Beispiel: Die Bundesrepublik ist mit ca. 2 Billionen € verschuldet. Das sind 2 000 Milliarden €.

(Matthias Büttner, AfD: Da können wir noch mehr machen!)

Wenn man also jedes Jahr 10 Milliarden € zusätzlich für den Klimaschutz ausgibt, dann sind das 0,5 % der Schulden, die in den letzten 70 Jahre aufgelaufen sind. 0,5 %! Das ist so viel, wie man - wenn man ganz viel Glück hat - heute noch an Zinsen für das Sparbuch bekommt. Wenn man das in den nächsten vier Jahren für Klimaschutz und Heimatschutz ausgibt, dann soll das, so behauptet es die AfD, den Wohlstand in diesem Lande zum Teufel scheren. Wirklich?

Zu Teil 2 des blauen Taschenspielertricks: Man wirft die große Zahl ganz allein in den Raum. Die AfD verschweigt also, wie viel Geld sonst im Bundeshaushalt ausgegeben wird, weil das sonst einfach nicht so gut wirken würde. Ich will einmal für Aufklärung sorgen und dafür ein ganz prominentes Beispiel nehmen, und zwar den Etat des Verteidigungsministeriums. Der beträgt im Jahr 2019  43,2 Milliarden €. Das heißt, wir geben in einem Jahr mehr für das Militär aus als in vier Jahren für das Klimapaket. Wir erinnern uns: Das soll den Wohlstand in unserem Land gefährden. Wirklich?

Wäre es nicht irgendwie viel weiser, wenigstens genauso viel für den Klimaschutz auszugeben wie für das Militär, also eine Gleichbehandlung von Heimatschutz vor ökologischen Bedrohungen und für Heimatschutz vor militärischen Bedrohungen vorzunehmen? Sind die 40 Milliarden € nicht schon ein 1-A-Konjunkturprogramm? Damit haben wir übrigens 2008 in der Finanzkrise gute Erfahrungen gemacht. Damals waren es übrigens nicht 14 Milliarden €, sondern 40 Milliarden €. Warum macht man das eigentlich nicht auch in der Klimakrise? Käme so ein Klima- und Konjunkturprogramm nicht auch konjunkturell - wir befinden uns ja nicht gerade in einem beginnenden Aufschwung - gerade recht? Ist es nicht wirklich absurd zu behaupten, dass Konjunkturprogramme den gesellschaftlichen Wohlstand gefährden?

Meine Damen und Herren! Nur so als Idee: Ist es nicht Voraussetzung für den Wohlstand, dass die Erde in einem Zustand gehalten wird, der das Überleben der Menschheit überhaupt erst möglich macht? Ist es nicht eine der größten Gefährdungen unseres Wohlstandes, die Lebensgrundlage der Menschheit auszulöschen?

Dann kommen die Klimaleugner - wir haben es ja vorhin gehört - und sagen: Schon vor den Menschen gab es Klimawandel. - Ja, das stimmt. Aber der springende Punkt ist:   v o r   dem Menschen. Mit dem Menschen gibt es einen Klimawandelturbo. Was damals ein paar Tausend Jahre oder ein paar Millionen Jahre gedauert hat, nämlich ein globaler Temperaturanstieg, das schaffen wir heute locker in nicht einmal 200 Jahren.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

Na klar überlebt die Erde den Klimawandel. Das ist überhaupt kein Problem. Selbst wenn die Temperatur um 20 Grad steigt, überlegt die Erde das. Sie explodiert nicht. Sie gerät auch nicht aus der Umlaufbahn. Nein, sie zieht weiter ganz entspannt ihre Kreise. Nur, dummerweise, überlebt das die Menschheit nicht. Deshalb ist es unsere Hausaufgabe, die Erde in einem Zustand zu erhalten, in dem die Menschheit überhaupt existieren kann.

(Volker Olenicak, AfD: Ohne Arbeit!)

Das gilt für alle auf der Erde vom Nord- bis zum Südpol, von Afrika bis Australien. Das gilt eben auch für uns. Wir sitzen alle in einem Boot und müssen dafür sorgen, dass es nicht sinkt. Oder, um es mit Desiderius Erasmus von Rotterdam zu sagen - der sagt Ihnen ja etwas  : Die ganze Welt ist ein gemeinsames Vaterland. Oder anders gesagt: Klimaschutz ist Heimatschutz.

(Volker Olenicak, AfD, lacht)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch ein paar Worte zum Klimapaket an sich verlieren. Ja, das reicht nicht. Es reicht zum Beispiel nicht bei der finanziellen Ausstattung der Verkehrswende mit 86 Milliarden € für die Erneuerung des Schienennetzes. Das ist übrigens sehr viel mehr, Frau Eisenreich, als Sie gefordert haben. Dies nur mal by the way. Das ist gut. Eine Eigenkapitalerhöhung um insgesamt 10 Milliarden € bis 2030 bei der Bahn ist auch gut. Eine schrittweise Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist auch gut. Das wird unserem Landeshaushalt irgendwie helfen, auch wenn es finanziell nicht ganz gedeckt ist. Aber 1 Milliarde € für den ÖPNV ist tatsächlich zu wenig. Ab 2025 sollen es 2 Milliarden € werden. Das ist auch zu wenig. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Eine Kritik an dem Klimapaket teile ich ausdrücklich nicht, nämlich, dass es viel zu kleinteilig ist. Da werden viele Bausteine auf den Weg gebracht oder zumindest auf die To-do-Liste gesetzt. Es lohnt sich wirklich, das einmal zu lesen. Denn die Klimawende mit ihren Hauptsäulen Energiewende, Verkehrswende und Bodenwende kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie praktisch umgesetzt wird und wenn sie auch im Alltag funktioniert. Die Klimawende ist ein gigantisches Umbauprogramm der öffentlichen und privaten Infrastruktur. Das ist so. Es ist übrigens wesentlich größer als der Breitbandausbau. Und wir wissen ja, wie schwierig bereits der war.

Noch ein paar Worte zur CO2-Steuer.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich möchte gleichwohl darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit bereits zu Ende ist, Herr Abgeordneter. Fassen Sie sich deshalb bitte ganz kurz.


Dr. Falko Grube (SPD):

Dann setze ich jetzt darauf, dass noch Nachfragen kommen. Ich habe noch ein bisschen Text.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Damit haben Sie recht. Es gibt drei Wortmeldungen, und zwar hat sich als Erster der Abg. Herr Farle gemeldet, dann der Abg. Herr Tobias Rausch und schließlich noch der Abg. Herr Scheurell.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Auf Ihre Bemerkung, die Sie zur AfD gemacht haben, gehe ich nicht ein.

(Oliver Kirchner, AfD: Verschenkte Liebesmühe!)

Es ist einfach zu absurd, was Sie hier erzählt haben. Das bringt nichts.

Ich will Ihnen im Rahmen einer Kurzintervention - darauf können Sie auch antworten und haben wieder mehr Redezeit - bekannt geben, dass sich 500 Wissenschaftler aus zahlreichen Ländern - darunter auch Prof. Dr. Vahrenholt von der SPD, der schon einmal Umweltsenator war - zu Wort gemeldet und einen Brief an Herrn Guterres geschrieben haben. Diese 500 Wissenschaftler haben einen Brief unterzeichnet, in dem man lesen kann: Die Klimamodelle, auf denen die internationalen Politikansätze derzeit aufbauen, sind ungeeignet.

Die Unterzeichner äußern die Bitte - ich zitiere  ,

„eine Klimapolitik zu verfolgen, die sich auf seriöse Wissenschaft stützt“.

Weiteres wörtliches Zitat:

„Die Klimamodelle, auf denen die internationalen Politikansätze derzeit aufbauen, sind ungeeignet.“

Wissen Sie, den Klimawandel bestreitet niemand auf der Welt, aber was Sie hier dargestellt haben, ist einfach der Klimaalarmismus, wenn man nicht in den nächsten Jahren das und das und das macht. Das ist eine Nötigung unserer Bevölkerung, und diese weisen wir zurück. Wir haben alle Zeit der Welt, denn die Temperaturen, die wir heute haben, waren schon einmal - im Mittelalter - viel höher, nur gab es damals noch keine Industrialisierung. Das ist Pech für Ihre Thesen, aber es ist einfach so. Die Realitäten wollen Sie nur nicht wahrhaben. Wir haben die Zeit, in Ruhe die Techniken weiterzuentwickeln, mit denen wir die Erde auf Dauer lebenswert gestalten können, jawohl, und auch lebenswert mit Wachstum von Wohlstand und Glück in unserer Bevölkerung. Denn was der Club of Rome, was Sie und Ihre Ideologen auf der links-grünen Seite wollen, ist ein Zusammenschrumpfen unserer Wirtschaft auf das vorindustrielle Niveau. Und das wollen wir nicht.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich werte das als Kurzintervention. Sie können darauf erwidern, müssen es aber nicht. - Sie möchten gern erwidern? - Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ja, was für eine Frage! Wissen Sie, Herr Farle, es mag auch in der SPD Menschen geben, die der Verwirrung anhängen, es gebe keinen menschengemachten Klimawandel.

(Robert Farle, AfD: Seien Sie vorsichtig!)

Die stehen nicht exemplarisch für die SPD, genauso wie Herr Sarrazin nicht exemplarisch für die SPD steht.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von der AfD: Guter Mann!)

Den schenken wir Ihnen total gern. Wissen Sie, der geht nicht. Ich schenke Ihnen den gern, Sie bekommen eine Schleife drum, kein Problem.

Dann zur Frage nach dem Klimawandel und dem Wissenschaftler: Lesen Sie einmal die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag, in der die Anzahl der wissenschaftlichen Publikationen ausgewertet wurde - mehrere Zehntausende - und wie viele dieser Wissenschaftler, durch Peergroups verstärkt und bestätigt, nicht der Meinung sind, es gibt einen menschengemachten Klimawandel. Er liegt im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

(Zuruf von der AfD: Doch, sicher!)

- Wir lesen doch sicherlich dieselben Papiere. Sehen Sie sich das an, und Sie können das gern entkräften. Die Bundesregierung hat es aufgeschrieben. Der glauben Sie zwar nicht, aber am Ende stimmt das sogar.

(Robert Farle, AfD: Die Bundesregierung schreibt natürlich ...!

- Herr Farle, ich habe nie gesagt, dass Sie den Klimawandel leugnen, sondern dass Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen, und das werden Sie doch jetzt nicht abstreiten?

(Robert Farle, AfD: Sehr einverstanden!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Wir kommen zum nächsten Fragesteller, Herrn Tobias     Okay, das können Sie unter sich ausmachen. Herr Abg. Büttner, dann sind Sie der nächste Fragesteller.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst muss ich voranstellen, dass ich ein wenig entsetzt über Ihre Aussagen zu den vielen Milliarden an Steuergeldern bin, die ausgegeben werden sollen. Dazu muss ich wiederum feststellen, dass daraus klar ersichtlich wird, warum die SPD mit schlechten Wahlergebnissen zu kämpfen hat. Denn wenn man so mit Steuergeldern umgeht, dann braucht man sich darüber nicht zu wundern.

Aber jetzt zu meiner Frage: Wie bewerten Sie es denn, dass der IPCC, also der Weltklimarat, der ja nur ausgewählte Wissenschaftler als Mitglieder hat und der der Meinung ist, dass der Klimawandel menschengemacht ist, weshalb auch überhaupt keine anderen Wissenschaftler, etwa solche, die zum Beispiel auch die Sonne oder andere eventuelle Auslöser für unser Klima in Betracht ziehen, mitspielen dürfen, seine Aussagen seit den 1990er-Jahren immer wieder verändert hat? - Das heißt, man hat Horrorszenarien gezeichnet und gesagt, der Meeresspiegel werde um 60 cm ansteigen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, das haben die immer stärker verschärft!)

Dann hat man den Anstieg auf 40 cm korrigiert, dann auf 30 cm, und man korrigiert es quasi immer weiter herunter.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie den Bericht gelesen?)

- Wenn Sie mir mal bitte nicht dazwischenschreien würden, sehr geehrter Herr Striegel!

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann lesen Sie mal den Bericht!)

Man schürt also Ängste und versucht auf diese Weise, die Menschen zu beeinflussen. Die Frage ist: Wie bewerten Sie es, dass solche Aussagen gemacht, aber immer wieder zurückgenommen werden? Wie ernst zu nehmen sind also diese Aussagen des IPCC?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Dr. Grube, bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Das kann ich Ihnen gern beantworten. Diese Aussagen sind sehr ernst zu nehmen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Im Übrigen - das geht alles von meiner Redezeit ab - stimmt es nicht, dass die Aussagen dauernd nach unten korrigiert werden.

(Robert Farle, AfD: Doch, doch!)

Vor Kurzem, letzte Woche, gab es den Bericht, dass die Aussagen weiter nach oben korrigiert werden. Insofern sind Sie da nicht ganz richtig informiert.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Natürlich ist es Teil eines normalen wissenschaftlichen Prozesses, dass solche Prognosen den Realitäten angepasst werden. Wenn wir sie nicht anpassen würden, dann würden wir zum Beispiel solche Dinge wie die regionalisierten Bevölkerungsprognosen dieses Landes nicht brauchen und würden die von 1990 nehmen. Dann würden wir mit völlig anderen Zahlen arbeiten.

Die Welt ist kein sonderlich einfaches System. Wir haben diverse Milliarden Menschen, die auf der Erde leben und das Klima beeinflussen. Wir haben technische Entwicklungen, die 1990 noch niemand absehen konnte, und natürlich sind damit Emissionen von Treibhausgasen und andere Einflussfaktoren verbunden.

Die Behauptung, dass der IPCC in seinen Klimamodellen keine nicht anthropogenen Klimafaktoren berücksichtige, ist schlicht und ergreifend falsch. Er berücksichtigt sie, er sagt aber in seinen Rechenmodellen, dass es einen anthropogenen Einfluss gibt, den er nachweist und den er auf die Klimamodelle draufrechnet. Deshalb kommt er zu anderen Ergebnissen als die Menschen, die das schlicht und ergreifend leugnen. Aber dass der IPCC in seinen Rechenmodellen nur auf den menschengemachten Anteil eingehen würde, ist falsch, und dass er die nicht anthropogenen Faktoren herauslässt, ist schlicht und ergreifend auch falsch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Bevor ich dem Abg. Herrn Scheurell das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Anhalt-Bitterfeld recht herzlich im Hohen Hause zu begrüßen.

(Beifall)

Sehr geehrter Herr Abg. Scheurell, Sie haben jetzt das Wort.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Grube, Sie wissen, dass ich eine ganz andere Meinung habe als die, die Sie hier heute vertreten.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)

Deshalb möchte ich trotzdem Folgendes sagen: Die CO2-Konzentration in unserer Atmosphäre war zu unterschiedlichsten Zeiten immer sehr unterschiedlich. Sie kennen Klimawandel innerhalb Ihrer Fraktion, ich kenne ihn in meiner Fraktion. Darauf kann man dann anders und leichter reagieren. Der Klimawandel in der Atmosphäre ist schwieriger zu beherrschen, das weiß ich. Sagen Sie mir doch bitte noch, wie Sie das mit dem CO2 sehen, denn das war ja das, was Sie in Ihrer Redezeit nicht mehr sagen konnten.


Dr. Falko Grube (SPD):

Die Steuern.


Frank Scheurell (CDU):

Ich möchte wenigstens Ihren Standpunkt dazu wissen, den Sie ja hier sicherlich für die ganze Fraktion kundtun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort, Herr Dr. Grube. Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich finde es richtig und vernünftig, dass wir eine CO2-Steuer einführen. Ich würde es verheerend finden, wenn wir dabei bei 180 € starten würden.

(Zuruf von der AfD: Was?)

- Das Umweltbundesamt fordert 180 €, Herr Farle hat das in seiner Rede auch zitiert.

(Robert Farle, AfD: Jetzt sind es 10 €!)

- Jetzt sind es 10 €, genau. - Es macht auf jeden Fall Sinn, wenn wir damit langsam beginnen und aufwachsen lassen, weil die Menschen natürlich die Möglichkeit haben müssen, sich auf solche Prozesse einzustellen.

Was ich mir noch beim Thema Klimapaket und Kritik aufgeschrieben hatte - das hat mich auch ein wenig geärgert -, das ist die massive Kritik von den Umweltverbänden. Von diversen Umweltverbänden gibt es die Kritik: Dieses Klimapaket ist nicht unser Klimapaket. Der BUND-Vorsitzende spricht von Handlungsverweigerung und einem Armutszeugnis ersten Ranges. Ich finde, wenn man solche Kritik übt, muss man bei der Umsetzung der verschiedenen Säulen der Klimawende - also Energie-, Verkehrs- und Wohnwende - selbst an vorderster Front daran mitwirken, dass dies tatsächlich auch umgesetzt wird.

Nun ist aber der BUND mit Herrn Weigner einer derjenigen Umweltverbände, die in Süddeutschland Bürgerinitiativen gegen den SuedLink betreiben, also die Trasse, die die Energie vom windreichen Norden in den Süden bringen soll, damit ab 2022 oder 2023 die konventionellen Kraftwerke abgeschaltet werden können; das sind diejenigen, die es verhindern. Im Moment haben wir den Planungsstand - der SuedLink sollte 2016 gebaut werden -, dass wir Ende dieses Jahres die 1 000-m-Trasse haben, und dann beginnen die Planfeststellungsverfahren. Ich glaube nicht, dass wir bis 2022 fertig werden. Ich glaube auch nicht, dass wir bis 2024 fertig werden. Wenn auch nur gegen ein Stück der Trasse geklagt wird, dann werden wir auch vor 2030 nicht fertig, und ich finde, wenn man so harsche Kritik an dem übt, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, und dann selber in der Umsetzung dafür sorgt, dass bestimmte Maßnahmen nicht stattfinden, dann muss man sich an dieser Stelle auch Kritik gefallen lassen. Der Klimawende hilft das nicht.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Dr. Grube. - Ich habe noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Abg. Harms gesehen.


Uwe Harms (CDU):

Herr Dr. Grube, Sie sind bekannt dafür, dass Sie sich in Magdeburg sehr gut auskennen und sich zumindest mit der Magdeburger Zukunft vielleicht ein wenig stärker beschäftigen als mit der Zukunft der Altmark. Das größte Landesunternehmen, das mir in Magdeburg einfällt, ist die Uniklinik. Das größte städtische Unternehmen in Olvenstedt kennen Sie auch. Sie haben einen Klimapreis vorgeschlagen. Wir werden diese beiden Unternehmen mit diesem Klimapreis und Ihrer Hilfe zurechtkommen?

(Zuruf von der AfD: Gar nicht! Sie werden davon befreit!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Nein, sie werden nicht befreit. Sie werden das alles zahlen müssen. Herr Schumann hat vorhin - neben vielen Äußerungen, die ich jetzt nicht teile - an dieser Stelle richtigerweise gesagt, dass die Bundesrepublik vor einigen Jahren einen Innovationsimpuls hatte. Darauf gründen unsere ganzen Erfindungen, Technologie usw. Die Bewältigung des Klimawandels soll und muss für die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft auch ein Innovationsimpuls sein. Ich komme noch zu einem konkreten Beispiel und will nicht ausweichen.

Wenn man sich das Klimapaket der Bundesregierung ansieht, dann gibt es diverse Maßnahmen, unter anderem auch in der Gebäudesanierung. Damit ist auf Dauer eine CO2-Neutralität auch für Krankenhäuser zu gewährleisten. Ich kann Ihnen konkret - da die Maßnahmen nicht konkret beschrieben sind, müsste man sich auch mit Baufachleuten auseinandersetzen - nicht sagen, wann das theoretisch zu erreichen wäre. Da bin ich jetzt überfragt, und ich möchte auch nicht raten. Dafür bitte ich um Nachsicht. Aber es ist möglich, übrigens auch - weil Sie das vorhin die Ministerin gefragt haben - für Landarztpraxen. Es ist möglich, eine CO2-neutrale Mobilität zu haben. Es ist möglich, ein CO2-neutrales Gebäude zu haben. Ja, das ist möglich. Und in dem Moment, in dem es CO2-neutral ist, fällt logischerweise auch die CO2-Steuer nicht an. Das ist die Grundidee und das Grundprinzip dessen, was da verabschiedet wurde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, Sie möchten noch eine kurze Nachfrage stellen? - Bitte dann auch sehr kurz fassen.


Uwe Harms (CDU):

Ja, Frau Präsidentin, eine kurze und konkrete Nachfrage. - Dass das aus Ihrer Sicht technisch möglich ist, möchte ich gar nicht bezweifeln. Die Frage ist: Wie ist es finanztechnisch mit Ihnen und mir hier im Landtag und in Magdeburg im Stadtrat möglich, diese Investitionsleistung zu vollbringen?


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich sagte vorhin schon, dass wir auf der Bundesebene mehr brauchen als bisher, also die finanziellen Hilfen für den Schienenverkehr. Das, würde ich sagen, ist erst einmal auskömmlich. Ob es am Ende dann so ist, ist eine andere Frage. Für das, was im ÖPNV vor uns liegt, ist es nicht auskömmlich. Es ist zum Beispiel nicht auskömmlich für das, was wir an Erfordernissen im Individualverkehr in der ländlichen Region haben. Ich kenne mich in der Altmark nicht so gut aus wie Sie, aber es gibt natürlich Gegenden in unserem Land, in denen es im Moment keine Alternative zum Auto gibt. Wenn man diesen Menschen, bevor man ihnen ein ÖPNV-Angebot gemacht hat, nun sagen würde - ich bleibe jetzt einmal bei den 180 €  : Ich verteuere euch ohne Ende das Benzin, dann schneidet sie das von der Mobilität ab. Das wäre wahrscheinlich ein Entfluchtungsprogramm für den ländlichen Raum; das kann aber an dieser Stelle niemand wollen.

Und ja, da muss die Bundesregierung nachlegen. Sie muss übrigens auch bei Planungsfragen nachlegen. Das hat sie auch alles mit drin.


Uwe Harms (CDU):

Das beantwortet meine Frage in keiner Weise. Es ging auch um Magdeburg.


Dr. Falko Grube (SPD):

Dann würde ich    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Moment, Moment, Moment! Sie wissen doch noch gar nicht, ob er das jetzt noch nachholt, Herr Harms. Er ist ja noch gar nicht fertig. Also bitte.

(Zuruf von Uwe Harms, CDU)


Dr. Falko Grube (SPD):

Wir brauchen mehr Geld vom Bund, und dann setzen wir das um.

(Zuruf von der AfD: Hoffentlich! Das ist die Idee! - Weitere Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, das ist nun einmal das Los der Abgeordneten. Sie müssen mit dieser Antwort zufrieden sein oder auch nicht. Nur das, was der Abgeordnete hier vorn sagt     


Dr. Falko Grube (SPD):

Darf ich noch etwas dazu sagen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte? - Ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstanden.


Dr. Falko Grube (SPD):

Darf ich darauf noch etwas sagen? Er hat ja auch noch eine letzte Bemerkung gemacht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich hätte sie auch beantwortet.