Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich halte die Rede in Vertretung von Frau Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert, die - das ist vorhin schon erwähnt worden - bei der Agrarministerkonferenz ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der AfD hat eine Aktuelle Debatte zum Thema „Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz - ideologiebetriebener Wohlstandsabbau“ beantragt. Das zeigt mir, dass die Antragsteller die globalen Zeichen der Zeit konsequent ignorieren.

Die Klimastreiks am vergangenen Freitag haben eindrucksvoll bewiesen, dass viele die aktuellen Herausforderungen verstanden haben und die Lösungen konstruktiv mitgestalten möchten. Die Bewegung „Fridays for Future“ zeigt seit geraumer Zeit den Handlungsbedarf auf und setzt sich nach Kräften für Lösungen ein. Dabei werden sie durch Tausende Forscher der Bewegung „Scientists for Future“ bestätigt und unterstützt.

Die Forderungen nach einem konsequenten Klimaschutz basieren auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen.

(Zustimmung bei der SPD)

Auch Vertreter der Wirtschaft setzen sich bereits für einen wirksamen Klimaschutz ein, zum Beispiel der Verband Klimaschutzunternehmen e. V. Die hierbei vertretenen Unternehmen wissen, dass sie sich klimaschonenden Innovationen widmen müssen, um als technologischer Vorreiter weiter bestehen zu können. Nur so verliert man nicht den globalen Anschluss.

Die internationale Staatengemeinschaft kommt zudem Anfang Dezember zur 25. UN-Klimakonferenz in Santiago zusammen, um das weitere gemeinsame Vorgehen im Hinblick auf den Klimaschutz weiter zu diskutieren.

Voraussichtlich werden wir in Zukunft häufiger mit Extremereignissen wie lang anhaltende Trockenheit, Starkregen, Hagel usw. konfrontiert sein. Auch dieser Sommer reihte sich wieder in die überdurchschnittlich warmen und trockenen Sommer ein. Die auffällige Konzentration warmer Jahre in der jüngeren Vergangenheit zeigt ganz klar: Die Erderwärmung ist spürbar und die Klimakrise ist auch in Deutschland angekommen.

Die damit verbundenen Veränderungen wirken in die verschiedensten Lebensbereiche und werden zukünftig auch tiefgreifender spürbar. Dies macht deutlich, dass heute nur noch die Unverbesserlichen und Ahnungslosen Anstrengungen des Klimaschutzes die Gefährdung deutschen Wohlstands bezeichnen.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Um die menschengemachte globale Erwärmung aufhalten zu können, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen ab sofort deutlich vermindert und langfristig völlig vermieden werden. Die kommenden Jahre sind diesbezüglich die wichtigsten Jahre der Menschheitsgeschichte.

(Zustimmung bei der SPD)

Klimaschutz zerstört keinen Wohlstand, im Gegenteil, er rettet ihn, und zwar nicht nur in Form von Geld, sondern auch in Gestalt einer intakten Umwelt. Klimaschutz erhält unsere Lebensgrundlagen. Ja, Klimaschutz ist nicht kostenlos. Aber nichts zu tun, kostet den Steuerzahler bedeutend mehr.

Die Nichteinhaltung der nationalen Verpflichtungen aus der Lastenteilung auf EU-Ebene für die nicht dem Emissionshandel unterliegenden Sektoren, also Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, macht den Zukauf überschüssiger Emissionsrechte von anderen EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Nach Schätzungen belaufen sich die daraus resultierenden Kosten für den Bundeshaushalt im Jahr 2020 auf bis zu 2 Milliarden € und für das darauf folgende Jahrzehnt auf bis zu 60 Milliarden €.

Sollte der Klimaschutz weiterhin stagnieren, muss bis zum Jahr 2030 folglich mehr Geld für Zertifikate ausgegeben werden, als uns konsequenter Klimaschutz kosten würde. Hinzu kommen sämtliche Schäden, die durch die drohenden Extremwetterereignisse entstehen können.

All diese Mittel sollten wir besser für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und für den Strukturwandel einsetzen. Wenn wir hier zaudern, wie es die Antragsteller fordern, setzt sich die Entwicklung der letzten Jahre fort. Damit vergrößert sich die Herausforderung, der nachfolgenden Generation eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.

Bei einem globalen Temperaturanstieg von mehr als 1,5 Grad steigt die Gefahr unumkehrbarer Auswirkungen auf die Ökosysteme deutlich. Damit verbundene Kosten und mögliche Konflikte hat die Gesellschaft als Ganzes zu tragen. Ich denke, dies würde den Aufwand für den Klimaschutz um ein Vielfaches übersteigen.

Auch wenn es einige hier immer noch nicht glauben wollen und ich mich dabei wiederhole: Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise richtig spürt. Aber entscheidend ist: Wir sind die letzte Generation, die sie noch verhindern kann.

(Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Unsere Generation hat die Klimafrage in der Hand. Hierzu gehört es auch, das notwendige Geld in geeignete Maßnahmen zu investieren, um unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Nachfrage. Der Abg. Herr Harms hat sich gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, auch wenn Sie diese Rede, die wir alle aufmerksam verfolgt haben, heute in Vertretung gehalten haben, so möchte ich doch fragen, wie Sie als zuständige Gesundheits- und Sozialministerin im Land die Möglichkeiten der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, zum Beispiel in unseren Krankenhäusern, in den vielen Landarztpraxen usw., einschätzen, mittelfristig Klimaneutralität zu erreichen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich war letzten Freitag im Bundesrat, als die Bundesregierung ihr Klimapaket in den einzelnen Punkten vorgestellt hat. Ich glaube, das beantwortet auch ein bisschen Ihre Frage. Dort ging es darum, die Ziele des Klimawandels, also die Ziele, die man erreichen will, im Prinzip sozial abzufedern und es für jeden möglich zu machen, sie zu erreichen.

Uns als Sozialdemokraten war es ganz wichtig, dass auch jede Bevölkerungsschicht mittun kann und dass wir sozusagen nicht nur eine bestimmte Schicht erreichen, sondern dass alle mittun können und dass alle nach ihren Möglichkeiten sowohl weiterhin arbeiten können als auch ihr soziales Umfeld erhalten können. Ich denke, da ist uns, wie ich finde, ein guter Kompromiss gelungen, der mich auch als Sozialpolitikerin zumindest in den Ansätzen überzeugt hat.

(Uwe Harms, CDU, meldet sich)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie möchten eine Nachfrage stellen? - Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, außer, dass Sie davon überzeugt wurden, habe ich aus Ihrer Antwort nicht viel entnehmen können, was sich auf meine Frage bezog. Deshalb noch einmal konkret: Halten Sie in Sachsen-Anhalt mittelfristig klimaneutrale Krankenhäuser und Landarztpraxen für möglich?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich bin letztes Mal im Hinblick auf die Investitionsmöglichkeiten sowohl bei den Landarztpraxen als auch bei den Kliniken darauf angesprochen worden, dass dieser Sommer deutlich gemacht hat, dass sich auch die Krankenhäuser hinsichtlich ihrer Investitionen verändern müssen, weil es wegen der Wärmebildung gerade in den Krankenhäusern wichtig ist, Klimamaßnahmen zu ergreifen oder Anlagen zu installieren, um in Krankenhäusern hinsichtlich der Gesundheit Qualität überhaupt noch erfüllen zu können.

Wir müssen auch in diesem Bereich völlig umdenken; denn es gibt bei uns neben den OP-Sälen noch andere Stationen, die einfach andere technische Möglichkeiten brauchen, wenn es weiterhin so warm ist. Von daher hat mich das schon sehr interessiert, ob wir da wirklich innovative Maßnahmen ergreifen.

(Zurufe von der CDU)

- Ich meine, das müssen wir uns auch vornehmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, ich sehe eine weitere Wortmeldung. Es ist der Abg. Herr Thomas. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geschätzte Frau Ministerin, es ist ja sehr kollegial, dass Sie hier eine Rede in Vertretung halten. Deswegen möchte ich Sie persönlich fragen, ob Sie als Sozialdemokratin zu 100 % hinter dem stehen, was Sie gerade vorgelesen haben, was den Klimaschutz und die darin verborgenen Forderungen und Wertungen betrifft?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin Grimm-Benne.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich finde, dass Frau Kollegin Dalbert ein Maßnahmenpaket nur hinsichtlich großer Linien geschildert hat. Ich kann mich in der Rede schon wiederfinden.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, ich sehe noch eine Anfrage. - Herr Abg. Loth, Sie haben das Wort. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin, in Anbetracht der Tatsache, dass jetzt alles, was irgendwie mit CO2 zu tun haben soll, bezahlt werden darf und bezahlt werden soll, würde mich Ihre Einschätzung interessieren, inwieweit der Haushalt für Soziales und Gesundheit, gerade für Krankenhäuser usw., von solchen CO2-Steuern oder  Umlagen betroffen sein wird und ob wir es uns überhaupt leisten können, in diesem Sektor diese Extraausgaben noch mitzufinanzieren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.


Hannes Loth (AfD):

Weil Sie sich keine Gedanken gemacht haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, so sollten wir nicht miteinander umgehen. Herr Abgeordneter, Sie hatten eine Frage gestellt. Dann müssen Sie die Ministerin wenigstens erstmal antworten lassen. Ich denke, das ist nicht in Ordnung und so machen wir das auch nicht. - Frau Grimm-Benne, wollten Sie jetzt noch etwas dazu sagen?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein, zu dem Punkt kann ich jetzt keine weiteren Ausführungen machen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay. - Frau Abg. Frederking hat sich noch gemeldet. Bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Grimm-Benne, stimmen Sie mit mir darin überein, dass es Klimaschutzmaßnahmen gibt, die sowohl CO2 als auch Geld sparen? - Als Beispiel nenne ich Ihre Ausführungen aufgreifend Wärmeenergie in Krankenhäusern, Wärmeenergie in Landesliegenschaften. Sehen Sie da Einsparpotenzial, sodass man hier ohne Komfortverlust und auch ohne große Investitionen CO2 und Geld sparen kann?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich weiß, dass fast alle Krankenhäuser, jedenfalls bei Neubauten, die sie schaffen, solche Modelle schon fahren und dass das natürlich selbstverständlich Betriebskosten, also vor allem Geld spart.