Tagesordnungspunkt 2

Aktuelle Debatte

a)    Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz - ideologiebetriebener Wohlstandsabbau

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4956


b)    Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsstandort der erneuerbaren Energien sichern

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4957


c)    Wir brauchen alle - Die Krise in der Lehrkräftegewinnung überwinden!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4958



Wir steigen in den Punkt a) ein: Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz - ideologiebetriebener Wohlstandsabbau.

Für die Fraktion der AfD hat hierzu Herr Abg. Farle das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Klimamaßnahmenpaket der Großen Koalition stützt sich auf die These des CO2-Treibhauseffekts.

Der wissenschaftliche Beweis für diese These ist in den vergangenen 30 Jahren nicht erbracht worden und er wird auch in den kommenden 30 Jahren nicht erbracht werden können. Denn es handelt sich um eine reine Propagandathese, einen billionenschweren Raubzug auf die Geldbeutel unseres Mittelstandes und aller Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Erst im Juli haben 90 italienische Wissenschaftler, hauptsächlich Physik- und Geologieprofessoren, eine Petition an die politischen Verantwortungsträger gerichtet. Darin heiß es - ich zitiere  :

„Viele neuere Studien, die auf experimentellen Daten basieren, schätzen jedoch, dass die Klimasensitivität auf CO2 deutlich geringer ist als die, die in den Modellen des IPCC angenommen wird.“

Ein Einschub von mir: Das ist das Gremium bei den Vereinten Nationen, das weltweit allen Menschen weismachen will, dass wir kurz vor einem Verbrennen der Erde stehen, wenn wir den CO2-Ausstoß nicht drastisch reduzieren.

Ich zitiere weiter:

„Die weitreichenden alarmierenden Vorhersagen sind daher nicht glaubwürdig, da sie auf Modellen basieren, deren Ergebnisse im Widerspruch zu den experimentellen Daten stehen.“

Die Wissenschaftler sagen weiter:

„Alle Beweise deuten darauf hin, dass diese Modelle den anthropogenen Beitrag überschätzen und die natürliche klimatische Variabilität unterschätzen, insbesondere die durch die Sonne, den Mond und die Meerestemperaturschwankungen verursachte.“

Man kann es auch viel einfacher sagen: Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre war in früheren Jahrhunderten und Jahrtausenden sowie in Jahrhunderttausenden schon mehr als 20-mal höher als heute. Aber die Erde ist bis heute nicht abgebrannt.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Dem CO2 ist es egal, ob es beim Hausbrand entsteht oder ob es in der Natur entsteht durch die Fotosynthese oder sonst etwas. Es ist immer CO2, ein geruchloses, geschmackloses Gas, auch wenn Sie das nicht begreifen.

Ein Jahr lang wurde der Bundesbürger medial weichgeklopft. Jetzt bekommt er mit dem Klimapaket die Rechnung präsentiert. Das Klimapaket der Bundesregierung soll bis zum Jahr 2023 angeblich 54 Milliarden € kosten. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Jetzt findet mit 10 € pro Tonne CO2 der sanfte Einstieg statt, die zu zahlen sind, wenn es in die Atmosphäre kommt. - Das ist der Anfang.

Aber in den nächsten fünf bis zehn Jahren soll es zehnmal so hoch werden. Das wird jede einzelne Familie in unserem Land mit Tausenden Euro belasten. Denn das sind nicht nur Mehrkosten bei den Mieten, beim Sprit, das ist bei allem so, bei den Transportwegen, wenn die Lkw mehr Geld kosten und, und, und. Das heißt: Diese Steuer wird durchschlagen auf alle Endverbraucher. Das haben Sie von der Groko jetzt als Einstieg beschlossen, und zwar ohne jeden Sinn und Verstand.

(Beifall bei der AfD)

Die Groko sagt, sie wolle die CO2-Steuer sozial gerecht gestalten. Das Gegenteil ist richtig. Es werden die kleinen Leute und der Mittelstand geschröpft. Die Gutverdiener profitieren von Ihrem angeblichen Entgegenkommen, dass einmal ein bisschen was getan wird bei der Pendlerpauschale oder dass ein bisschen was getan wird an dieser oder jener Stelle oder Zuschüsse für ein Elektroauto gegeben werden, das keiner haben will usw. Aber in Wahrheit wird die Masse unserer Bürger geschröpft.

(Beifall bei der AfD)

Sie sagen, Sie wollen die Strompreise senken. Das Gegenteil ist richtig. Die Strompreise werden weiter steigen. Wir haben jetzt schon die höchsten in Europa, um mehr als 30 Cent. Was glauben Sie eigentlich, wie gern und freudig sich neue Firmen in diesem Land noch ansiedeln werden, wenn sie auf solche Strompreise stoßen? Dazu komme ich gleich noch.

Frankreich hat halb so hohe Strompreise. Warum? - Weil sie die Kernenergie nicht vorzeitig abgeschafft haben. Im Gegenteil, sie setzen auf Kernenergie. Dort werden wir unseren Strom kaufen müssen, wenn Sie diesen CO2-Irrsinn weiterhin praktizieren.

Olaf Scholz sagte: Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze. - Also, ich weiß nicht, wo Olaf Scholz lebt. Wir leben in Deutschland und das Gegenteil ist richtig.

(Beifall bei der AfD)

Mit der CO2-Steuer wird eine flächendeckende Arbeitsplatz- und Wohlstandsvernichtung eingeleitet mit dem Ergebnis, dass wir unseren Sozialstaat verlieren werden.

Merkel sagte: Wir machen das nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es so massive wissenschaftliche Evidenz gibt. - Das ist das neue Wort um zu verschleiern, dass die Wissenschaft eben nicht aussagt, dass CO2 Ursache der Erderwärmung ist. Das Gegenteil ist richtig. Die Politik der Dekarbonisierung ist in Wahrheit eine Politik der Deindustrialisierung Deutschlands.

Sie sagen - ich zitiere aus dem Eckpunktepapier  :

„Die Bepreisung hat nicht das Ziel, Einnahmen für den Staat für andere Zwecke zu erzielen.“

Das ist der größte Schwindel in diesem Paket. Denn die Steuerschätzung vom Mai 2019 offenbarte eine Finanzierungslücke der öffentlichen Haushalte im dreistelligen Milliardenbereich.

Die in dem Eckpunktepapier enthaltenen Belastungen stehen zu den Entlastungen im Verhältnis von 3 : 1. Dieses Verhältnis verstärkt sich mit jedem Jahr zulasten der Bürger aufgrund der geplanten Anhebung der CO2-Steuer von jetzt 10 € auf bald schon 100 €. Viele von den GRÜNEN und den Umweltverbänden fordern sogar 180 € pro Tonne. Dann sind jetzt viele Firmen aktiv von der Pleite bedroht. Wir werden einen Exodus an Arbeitsplätzen in diesem Land erleben.

(Beifall bei der AfD)

Kritiker des Maßnahmenpakets sagen, die Luftbesteuerung würde keine Lenkungswirkung entfalten, da die Höhe der Steuer zu niedrig sei. Das mag schon sein. Aber die Umweltverbände haben schon ein Riesenergebnis erzielt. Die permanente Hetze gegen den Diesel, unterfüttert mit der CO2-Lüge, hat schon dazu geführt, dass wir massive Einbrüche bei den Arbeitsplätzen bei den Autozulieferern haben und dass die großen Autofirmen massiv Arbeitsplätze abbauen.

Ich bringe nur beispielhaft ein paar Zahlen aus dem Bereich der Zulieferer. Bosch hat gesagt: Beim Diesel haben wir zehn Mitarbeiter, beim Benziner noch drei und beim E-Auto nur einen einzigen. Das heißt, sie werden ihre Belegschaft auf ein Drittel herunterfahren.

Der Aufsichtsrat von Continental hat vor einigen Wochen angekündigt, 5 000 Arbeitsplätze abzubauen. Mahle hat angekündigt, 380 Beschäftigte zu entlassen. Schaeffler baut 700 Stellen ab. Autotest Eisenach GmbH, der Automobilzulieferer, entlässt 154 Mitarbeiter.

Weber Automative hat Insolvenz angemeldet. Ende Juli ging der Zulieferer Eisenmann in die Insolvenz.

VW baut 7 000 Arbeitsplätze in Hannover und Emden ab, Audi 10 000 in Ingolstadt und Neckarsulm, BMW 6 000, vor allem in München.

Hydro, der Aluminiumhersteller, baut 700 Arbeitsplätze ab. Die meisten anderen Aluminiumwerke haben Deutschland bereits verlassen, weil die Strompreise nicht bezahlbar sind, auch für die Industrie nicht mehr. Viele andere haben schon auf Kurzarbeit umgestellt.

Jetzt muss ich Ihnen eines ganz klar sagen: Der größte Arbeitsplatzvernichter in diesem Zusammenhang ist die Große Koalition und das sind auch Sie, die Kenia-Koalition in diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Bei uns wollen Sie mit dem Kohleausstieg 16 000 gute Arbeitsplätze vernichten. Wir sehen jetzt schon, wozu das führt.

Romonta ist bei uns in Mansfeld-Süd der Kernbetrieb, den man erhalten muss. Warum geht er pleite - wir hoffen, dass wir es verhindern können  ? - Weil er CO2-Zertifikate für mittlerweile 8,5 Millionen € kaufen muss. Wenn der Preis weiter ansteigt, dann ist er pleite. Das darf nicht sein. Dieser CO2-Schwachsinn muss gecancelt werden. Gleiches gilt für den Burgenlandkreis usw. Ich will das nicht vertiefen.

Sie haben diese Kenia-Koalition nur mit dem Zugeständnis an die GRÜNEN zusammenbasteln können, dass unsere Braunkohle stirbt. Das werden wir Ihnen wirklich um die Ohren hauen, weil Sie damit die Leute in diesem Land betrügen. Das ist das Werk von Herrn Haseloff; das muss man ganz deutlich so sehen.

Die Automobilindustrie ist unser wichtigster Industriezweig. Die Pkw-Produktion    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Robert Farle (AfD):

Ich weiß, ich muss jetzt zum Schluss meiner Rede kommen. Das Einzige, das ich jetzt noch anführen will, ist: Ich freue mich schon auf Ihre Redebeiträge und werde dann noch mal eine saftige Erwiderung machen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)