Samstag, 14.12.2019
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Eröffnung der 80. Landtagssitzung
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im September die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/innen der Landesregierung zu wenden.
In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte sollen die Abgeordneten des Landtags über das Maßnahmenpaket des Bundes für mehr Klimaschutz diskutieren. Nach Ansicht der AfD handele es sich dabei um „ideologiebetriebenen Wohlstandsabbau“.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte eine Aktuelle Debatte in genau die gegengesetzte Richtung: In der von ihnen initiierten Debatte soll es um die Sicherung Sachsen-Anhalts als Wirtschaftsstandort der erneuerbaren Energien gehen.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Von dem 895 im Februar 2019 vom Bildungsministerium ausgeschriebenen Neueinstellungen im Schulbereich konnten bis August 2019 – ein halbes Jahr nach dem Beginn der Ausschreibung – lediglich 317 Neueinstellungen realisiert werden. Zu wenig, konstatiert die Fraktion DIE LINKE und beantragte eine Aktuelle Debatte, in der Lösungsvorschläge diskutiert werden sollen, wie die Krise in der Lehrkräftegewinnung überwunden werden kann.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Im Juni 2019 wurde das KfW-Kommunalpanel 2018 veröffentlicht, das Gemeinden zu ihrer Finanzlage, den Möglichkeiten der Finanzierung, der Investitionstätigkeit und zum Investitionsrückstand befragt. Die Fraktion DIE LINKE wollte auf Basis einer Großen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sich die erhobenen Zahlen auf Sachsen-Anhalt herunterbrechen lassen. Eine Vielzahl der Fragen konnte von der Landesregierung nicht beantwortet werden, weil es sich bei einer Großzahl der bundesweiten Angaben lediglich um Schätzungen gehandelt habe. So könnten nur bedingt Rückschlüsse auf den tatsächlichen Investitionsbedarf der Kommunen in Sachsen-Anhalt gezogen werden.
Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
a) Wie sind die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement? Wie viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und in welchen Bereichen? Wie kann freiwilliges Engagement noch besser unterstützt werden? Diese und viele andere Fragen stellte die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage. Die Antworten der Landesregierung werden nun im Plenum diskutiert.
b) Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Landesregierung per Antrag bitten lassen, die interministerielle Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ mit der Erarbeitung einer Engagementstrategie für das Land zu beauftragen.
Ergebnis
zu a) Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Dem Antrag Drs. 7/4947 wird zugestimmt.
a) Die Landesregierung legte im Mai 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vor. Damit sollte insbesondere das zentrale Verfahren bei der Vergabe von Studienplätzen im Fach Medizin geändert werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die geltenden Vorschriften für teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die die Annahme des geänderten Gesetzentwurfs vorsieht.
b) Die von der Landesregierung vorgelegte Neufassung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt soll der weiteren Stärkung der Autonomie und Eigenverantwortung sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen des Landes dienen, darüber hinaus der Erweiterung ihrer wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten, der verbesserten Partizipation aller Hochschulmitglieder an Entscheidungen, der Verbesserung von Studium und Lehre und der Förderung der Chancengleichheit, insbesondere auch beim Zugang zu Promotionen. Darüber hinaus sollen zahlreiche Klarstellungen und Anpassungen an die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung vorgenommen werden.
Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4322 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
zu b) Der Gesetzentwurf Drs. 7/4918 wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Nach Ansicht der Landesregierung werde die Gewährleistung einer wohnortnahen hausärztlichen Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen in Sachsen-Anhalt zunehmend schwieriger. Um diesem Mangel wirksam zu begegnen, brachte die Landesregierung im April 2019 einen Gesetzentwurf ein, der zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Land beitragen soll. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung 7/4939 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Laut AfD-Fraktion sei es notwendig, die rechtliche Stellung der deutschen Sprache zu stärken. Dies zeige sich nicht zuletzt in politischen Bestrebungen, fremdsprachige Gerichtsverhandlungen auf deutschem Boden zu etablieren. Daher bringt die Fraktion einen Gesetzentwurf ein, durch den die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt um einen Paragraphen erweitert werden soll, der Deutsch als „Sprache des Landes Sachsen-Anhalt“ festlegt.
Ergebnis
Einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfes Drs. 7/4900 wird nicht zugestimmt.
Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt wiederholt Vorgaben zur Zulässigkeit von medizinischen Zwangsbehandlungen getroffen. Die bisherigen Regelungen in Sachsen-Anhalt entsprechen diesen Vorgaben bisher nur teilweise. Deshalb haben die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Ausgestaltung der Fixierung als besondere Sicherungsmaßnahme neu geregelt werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/4953 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Nach Ratifizierung des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrags auf Bundesebene ist es notwendig, die landesrechtlichen Bestimmungen anzupassen. Deshalb muss das Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GlüG LSA) entsprechend geändert werden. Die Landesregierung legt dazu nun einen Gesetzentwurf vor.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/4955 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Die Fraktion DIE LINKE setzte sich im Oktober 2018 mit einem Antrag für die Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) ein. Der Bundestag hat nun unlängst eine Ergänzung zum § 219a StGB beschlossen, die nach Ansicht des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags von Sachsen-Anhalt nicht zielführend erscheint. Der Landtag soll daher die Landesregierung bitten, sich auf Bundesebene unter anderem für eine Evaluierung der praktischen Auswirkungen der Neuregelung einzusetzen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4913 wird zugestimmt.
Am Diesel- und Gasantrieb als Übergangstechnologie für Autos festhalten und zudem die Wasserstofftechnologie intensiver fördern – das wollte die AfD-Fraktion mit einem Antrag im August 2018 erreichen. Ihrer Ansicht nach sei der Wasserstoffantrieb längst ausgereift und hinsichtlich Reichweite und Betankungszeiten mit dem Verbrennungsmotor vergleichbar. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat nun eine Beschlussempfehlung vorbereitet, durch die sich der Landtag unter anderem dazu bekennen soll, die Umsetzung der Energiewende in allen Sektoren technologieoffen zu gestalten.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4920 wird mehrheitlich gefolgt.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte der Landtag im April 2019 das Anliegen der „Fridays for Future“-Demonstrationen unterstützen und seine Wertschätzung für das staatsbürgerliche Engagement der Teilnehmenden ausdrücken. Der Landtag sollte sich von denjenigen distanzieren, die den vom Menschen verursachten Klimawandel leugnen. In seiner Beschlussempfehlung legt der Ausschuss für Bildung und Kultur dem Landtag und der Landesregierung nahe, die jungen Aktivistinnen und Aktivisten sowie die Pariser Klimaschutzziele ernst zu nehmen und in den offenen Dialog zu treten.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4924 wird zugestimmt.
Die AfD-Fraktion brachte im Mai 2018 einen Antrag ein, auf dessen Grundlage die Landesregierung aufgefordert werden sollte, im Rahmen der Haushaltsplanung eine dauerhafte institutionelle Förderung für Personalstellen in den Schullandheimen des Landes Sachsen-Anhalt einzurichten. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt, die Anträge für erledigt zu erklären, da mit Vorliegen der Förderrichtlinie der Arbeitsauftrag hinsichtlich einer langfristigen Förderung der Schullandheime erfüllt sei.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4926 wird mehrheitlich gefolgt.
Das Land hat nach Ansicht der Landesregierung in Aufsichtsräten oder anderen entsprechenden Überwachungsorganen von Landesbeteiligungen einen angemessenen Einfluss sicherzustellen. Daher soll per Ausnahmeregelung von der Landesverfassung Finanzminister Michael Richter als Aufsichtsratsmitglied der Mitteldeutschen Flughafen Aktiengesellschaft, der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt und der Norddeutschen Landesbank zugelassen werden.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/4895 wird zugestimmt.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll mehr täterbezogene Prävention betrieben, statt Messerverbote auszusprechen. Die Landesregierung soll demnach aufgefordert werden, im Bundesrat einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts in Form eines generellen Messerverbots in Verbindung mit der Ermächtigung der Behörden, lokale Waffen- und Messerverbotszonen zu bestimmen, entgegenzutreten und gegen die Einbringung des Gesetzentwurfs BR-Drs. 207/19 in den Bundestag zu stimmen.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/4901 wird abgelehnt.
a) Der Antrag „Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium vorlegen“ (Drs. 7/3867) ist von der Fraktion DIE LINKE am 1. Februar 2019 eingebracht worden. Anschließend wurde er in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Bisher liegt dem Landtag noch keine Beschlussempfehlung vor. Die Fraktion DIE LINKE macht deshalb von ihrem Recht nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch, die Abgabe eines Berichts über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.
b) Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes“ (Drs. 7/3578) ist von der Fraktion DIE LINKE am 21. November 2018 eingebracht worden. Anschließend wurde er in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Bisher liegt dem Landtag noch keine Beschlussempfehlung vor. Die Fraktion DIE LINKE macht deshalb von ihrem Recht nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch, die Abgabe eines Berichts über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.
c) Der Antrag „Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen – Bürger entlasten“ (Drs. 7/2863) ist von der Fraktion DIE LINKE am 25. Mai 2018 eingebracht worden. Anschließend wurde er in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Bisher liegt dem Landtag noch keine Beschlussempfehlung vor. Die Fraktion DIE LINKE macht deshalb von ihrem Recht nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch, die Abgabe eines Berichts über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.
Ergebnis
Den Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs. 2 der GO.LT wurde entsprochen. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte die Landesregierung im April 2017 aufgefordert werden, die „Eliteschulen des Sports“ in Magdeburg und Halle (Saale) im Sinne des Beschlusses des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Kultusministerkonferenz vom 27. April 2015 weiterzuentwickeln. In Abstimmung mit dem Landessportbund/Olympiastützpunkt Sachsen-Anhalt und den Schulträgern sollten dazu spätestens bis zum Schuljahr 2018/2019 entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Der Ausschuss für Bildung und Kultur legt nun eine Beschlussempfehlung vor.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/4925 wird zugestimmt.
Eröffnung der 81. Landtagssitzung
Die Landesregierung soll per Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, eine unabhängige und ehrenamtliche Kommission zur Baukostenbewertung und zur fachtechnischen Beurteilung von Baunormen einzurichten. Außerdem sollen die technischen Regeln für die Planung und Bemessung von Bauwerken (MVV TB) überarbeitet werden, wobei insbesondere die Kosten-Nutzen-Effizienz zu bewerten sei, so die Antragsteller. Hintergrund ist der wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitig steigenden Baukosten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4903 wird abgelehnt.
Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Anglerverbände im nächsten Jahr beim Wiederaufbau naturnaher Fischbestände in den zu bewirtschaftenden Gewässern finanziell zu unterstützen. Das ist Ziel eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einmalig müssten dazu 250 000 Euro bereitgestellt werden. Aufgrund der langanhaltenden Dürre seien viele Fische verendet, nun sei es notwendig, Maßnahmen zur Wiederansiedlung zu treffen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4936 sowie der Alternativantrag Drs. 7/4976 werden in den Ausschuss für Umwelt und Energie (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Im vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es unter anderem um die Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses bei Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen. Dies trage dazu bei, die in Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention garantierte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben zu verbessern.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/4946 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Die Landesregierung soll sich auf Antrag der AfD-Fraktion bei der Bundesregierung nachdrücklich für einheitliche Eintragungsparameter für stehendes Gewerbe in Form von Barbierbetrieben einsetzen. Es sollen unter anderem Richtlinien für die Berufsausbildung und -ausübung zum Barbier mit mindestens zwei Jahren Dauer geschaffen werden, die einer deutschen Berufsausbildung gleichzusetzen seien. Nach spätestens zwei Jahren Betriebszeit eines Barbierbetriebs sollen dann dieselben Vorschriften hinsichtlich der Meisterpflicht wie auch für Friseurbetriebe gelten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4902, der Alternativantrag 7/4980 sowie der Änderungsantrag Drs. 7/4986 werden in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überwiesen.
Die AfD-Fraktion fordert im vorliegenden Antrag den Rücktritt von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Die Ministerin solle „die politische Konsequenz aus den Verzögerungen der Anklage und der Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Sabri H. sowie der offensichtlichen fachlichen Fehlbewertung der Tötung von Marcus H. durch die damals zuständige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ziehen und ihr Ministeramt zur Verfügung stellen.“
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4907 wird abgelehnt.
Die AfD-Fraktion beantragt die Abwahl des Abgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags. Die Abwahl sei notwendig, da Striegel in einem Tweet vom 18. März 2019 seinen Standpunkt zur Migration nach Deutschland deutlich gemacht und „Zuwanderung bis zum Volkstod“ gefordert habe. Diese Äußerung stehe der freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegen. Die Abwahl soll nach § 77 GO.LT erfolgen.
Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 7/4908 hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.
Die Fraktion DIE LINKE will sich für eine erfolgreiche Entwicklung von Gemeinschaftsschulen einsetzen. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, dem Modellcharakter der Schulen Rechnung zu tragen und Ausnahmereglungen bei der Klassengröße einer gymnasialen Oberstufe zu ermöglichen. Derzeit benötigt eine solche Oberstufe mindestens 50 Schüler, in einigen Städten (Aschersleben und Wolmirstedt) wird diese derzeit geringfügig unterschritten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4935 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.
Schnell und unbürokratisch Opfern helfen, das soll Ziel eines neu zu gründenden Opferhilfefonds in Sachsen-Anhalt sein. Die Landesregierung soll gebeten werden, einen solchen Fonds einzurichten, beantragt die Fraktion DIE LINKE. Damit sollen außerdem Maßnahmen des Opferschutzes noch zielgerichteter realisiert und Härtefälle besser aufgefangen werden können, falls Betroffene kein Geld aus dem bundesweiten Opferentschädigungsgesetz beanspruchen können.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4922 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.
Mit dem DigitalPakt Schule seien erste Voraussetzungen geschaffen worden, digitale Schulentwicklungsprozesse an den Schulen flächendeckend zu initialisieren. Der Umsetzungsstand im Land sei derzeit jedoch sehr unterschiedlich, so die Fraktion DIE LINKE. Deshalb soll die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, eine Fachstelle zur gemeinsamen, unabhängigen Beratung für Schulen und Schulträger einzurichten, die den Prozess begleitet.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4923 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.
Bei Schuleingangsuntersuchungen im Land werde ein Anstieg an Sprachstörungen festgestellt. Fast jedes dritte Kind zeige Auffälligkeiten, so die Fraktion DIE LINKE. Mit dem vorliegenden Antrag fordert sie die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen zur Schaffung eines durchgängigen Sprachbildungskonzepts im Rahmen der frühkindlichen Bildung bis zum Beginn des nächsten Kita-Jahres umzusetzen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4921 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Die Fraktion DIE LINKE will sich mit einem Antrag für eine andere Besteuerung von Dienstwagen einsetzen. Zukünftig solle sich die Steuer an ökologischen Kriterien orientieren und sozial gerechter werden. Derzeit seien die meisten Dienstwagen schwere SUV sowie Mittel- und Oberklassefahrzeuge. Im Sinne des Klimaschutzes müssten daher finanzielle Anreize für die Anschaffung klimafreundlicher Dienstwagen geschaffen werden, so DIE LINKE. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich im Bundesrat dafür einzusetzen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4937 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.