Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Dann werde ich das tun. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Parallel zum Sommerfest der SPD hat es gestern ein Treffen im Ökumenischen Domgymnasium in Magdeburg gegeben. Es haben sich dort ca. 150 Vertreterinnen der freien, allgemeinen und berufsbildenden Schulen getroffen.

(Oliver Kirchner, AfD: Nur Mädchen?)

Dort wurde über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die seit Anfang 2018 andauernde nicht gesetzeskonforme Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft diskutiert. Laut der Meinung der freien Schulen versäumt es das Land bei der Finanzhilfeberechnung für die sogenannten Ersatzschulen, die gesetzlich vorgesehenen Anpassungen von Tarifgruppen und Erfahrungsstufen laut Tarifvertrag der Länder vorzunehmen.

(Zuruf von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

Ich würde gern die Landesregierung fragen, wie sie gedenkt, mit dieser Situation umzugehen? Wir wissen, dass es Diskussionen zwischen zwei Ministerien gibt. Wir haben darüber in den Ausschüssen viel diskutiert. Wir haben darüber im Bildungsausschuss diskutiert und eine Beschlussempfehlung dazu erarbeitet. Im Finanzausschuss wurde ein entsprechender Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen.

Wir würden gern wissen, wie die Landesregierung jetzt weiter verfahren möchte und wie sie mit dem Sachverhalt oder mit der Tatsache umgehen möchte, dass gestern unter anderem artikuliert wurde, dass eine Klagewelle über das Land rollen wird. Denn die freien Schulen werden klagen. Wie möchte die Landesregierung damit umgehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe vom Ministerpräsidenten das Signal erhalten, dass zunächst Herr Tullner und danach Herr Robra antworten wird.

(Minister Marco Tullner: Herr Robra? - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Herr Richter ist gerade nicht anwesend! - Minister Marco Tullner: Ach so, okay!)

Herr Minister Tullner hat jetzt das Wort. Bitte, Herr Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Entschuldigung, es war mir entgangen, dass die rechte Flanke nicht vollzählig ist.

Lieber Herr Aldag, die Finanzierung der freien Schulen ist ein Thema, dem sich die Koalitionsfraktionen zumindest im Bildungsbereich sehr intensiv zugewandt haben. Dazu gibt es eine Verständigung, die den 1. August als Stichtag für eine Finanzierung in den Blick nimmt und die die Erfahrungsstufe 5 zur Grundlage hat. Das ist eine relativ komplizierte Berechnungsgrundlage, aber am Ende geht es um die Anerkennung der Erfahrungsstufe 5 in den Finanzzuweisungen.

Die Diskussionen sind aus meiner Sicht so weit gediehen, dass ich gemäß dieser Verständigung die entsprechenden Ressourcen in der Haushaltsaufstellung angemeldet habe. Die Gespräche zum Haushalt laufen bekanntermaßen noch, sodass jetzt noch kein Ergebnis vorliegt.

Der Finanzminister bzw. die Landesregierung hat vor, dem Hohen Hause im Herbst 2019 den Entwurf des neuen Doppelhaushaltes vorzulegen. Dazu sollte allerdings besser der Finanzminister ausführen.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Finanzausschuss die Beratungen dazu nicht fortgeführt hat, sondern den Punkt auf eine der nächsten Sitzungen verschoben hat. Mehr weiß ich darüber nicht, da ich bei der Sitzung nicht anwesend war.

Die Ressourcen des Bildungsministeriums sind jedoch so angemeldet, wie es die Verständigung der Koalitionsfraktion vorsieht.

Den zweiten Teil könnte der Finanzminister übernehmen, wenn er denn möchte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Tullner. Es gibt allerdings eine Wortmeldung von Herrn Lippmann. Er hat sich zu Wort gemeldet, als Sie gesprochen haben. - Herr Lippmann, bitte schön.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich hatte auch die Möglichkeit - „Vergnügen“ ist nicht der richtige Ausdruck dafür  , dieser Versammlung beizuwohnen. Zwei Dinge sind diesbezüglich zum Gegenstand zu machen. Wir haben uns aufgrund von Anträgen im Bildungsausschuss damit befasst. Im Moment wird im Finanzausschuss über die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses gestritten, über den Punkt, der diese Stufe 5 betrifft - das ist im Übrigen nicht kompliziert, sondern eigentlich leicht verständlich -, also ab dem 1. August 2019.

Also, die Frage ist, finden wir, finden Sie oder findet die Landesregierung im Haushaltsplan für das Jahr 2019 jetzt noch eine, ich vermute, einstellige Millionensumme, um die Kostensätze zumindest ab dem 1. August 2019 entsprechend anzugleichen.

Offen bleibt aber auch in dieser Beschlussempfehlung - deswegen habe ich mich hier gemeldet - die von den freien Schulen aus meiner Sicht völlig zu Recht reklamierte Zahlung für die Zeit - das ist nicht neu; das steht in unseren Anträgen - vom 1. Januar 2018 bis zum 1. August 2019, also für mehr als eineinhalb Jahre.

Die freien Schulen haben gestern und auch in einer Mitteilung heute signalisiert, dass sie sich darauf vorbereiteten und entschlossen seien, Massenklagen loszutreten - mit guten Erfolgsaussichten.

Die Erwartung in der Runde an uns, an Herrn Aldag und mich, war - das ist meine Frage  , uns dazu zu positionieren, dass noch nicht alle Luft für eine politische Entscheidung heraus ist. Das konnten wir nicht positiv beantworten.

Ich frage es aber hier, ob sich die Landesregierung nicht in der Situation sieht, angesichts dieser Zusammenkunft und der Positionierung der freien Schulen noch einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, es nicht auf eine Auseinandersetzung und massenhafte Klagen mit zusätzlichen Prozesskosten ankommen zu lassen, sondern sich die Sache doch noch einmal anzuschauen, zu klären, wie ihre Erfolgsaussichten sind, über diesen Zeitraum noch einmal nachzudenken und es nicht möglicherweise Nachfolgeregierungen auf den Tisch zu legen, die dann die ganzen Prozesskosten begleichen und Nachzahlungen erledigen müssen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Tullner, wollen Sie es an den Finanzminister delegieren oder sind Sie derjenige, der darauf antworten möchte?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Jetzt kann er sich profilieren!)


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin! Delegieren darf ich in diesem Hohen Haus sowieso nichts; das wäre, glaube ich, in Ihrer Kompetenz. Ich würde versuchen, einen kurzen Einstieg in die Antwort zu geben - die Frage war ja sehr komplex. Vielleicht kann der Kollege Richter dann den zweiten Teil der Antwort übernehmen.

Um es noch einmal kurz einzuordnen, will ich nur daran erinnern, dass sich die Koalition seit Anbeginn, begründet mit dem Koalitionsvertrag, dem Anliegen der freien Schulen sehr intensiv zugewendet hat. Es fing mit der Fragestellung an, ein neutrales Gutachten in Auftrag zu geben, das eine Grundlage für eine transparente und auskömmliche Finanzierung legt. Dieses Gutachten liegt jetzt vor und soll demnächst, glaube ich, im Hohen Haus, zumindest aber im Bildungsausschuss erörtert werden, und daraus sollen auch Schlussfolgerungen gezogen werden.

Um den Prozess bis dahin sozusagen zu unterfüttern, gab es eine, sagen wir einmal, Zwischenfinanzierung, die am Ende gar keine Zwischenfinanzierung ist, weil sie nicht befristet ist. Damit wurden die Anliegen noch einmal untersetzt. Es kommt jetzt darauf an, die Finanzierung so zu gestalten, dass am Ende eine Akzeptanz dafür besteht. Ich glaube, niemand hat Interesse daran, sich in größere Rechtsstreitigkeiten zu bewegen. Sie haben jetzt gesagt, es sei alles sehr aussichtsreich. Ich weiß es nicht. Ich glaube aber, eine kluge Politik ist immer darauf ausgerichtet, Interessen so zu wägen und miteinander in Übereinstimmung zu bringen, dass es nicht von vornherein auf den Klageweg zuläuft. Das wird auch hierbei das Bemühen sein.

Ich weiß, dass das Hochhaus dabei ist - Stichwort „Finanzausschuss“ -, über diese Dinge weiter zu beraten. Im Kabinett sind sie auch erörtert worden. Ich glaube, mit dem Haushaltsplan werden wir die Antworten so geben, dass sich das eine oder andere an dieser Stelle als ärgerlich, weil verzögert, darstellt, am Ende aber einer guten Lösung zugeführt werden kann. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Tullner. - Jetzt nehmen wir das Angebot gern an, dass für den zweiten Teil der Finanzminister sprechen wird. Sie haben das Wort, Herr Minister.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Meine Damen und Herren! Herr Tullner hat es schon ausgeführt, zur Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Das ist zutreffend. Darin ist der Kompromiss verankert, zum 1. August 2019, übrigens für alle. Das kostet rund 7 Millionen €. Wir reden nachher von rund 20 Millionen € für jedes Jahr, was durch die Erfahrungsstufe 5 auf uns im Landeshaushalt zukommt - ein Betrag, der doch ganz erheblich ist.

Was übrigens auch noch einmal ganz deutlich ist, unter Beschlusspunkt 4: Man erwartet ein neues Finanzierungskonzept im Hinblick auf diese Studie. Man muss auch ganz deutlich sagen, dass § 18a Abs. 3 des Schulgesetzes letztlich die Bemessungsgrundlage für die, sage ich, auskömmliche Finanzierung zugrunde legt, nämlich die angestellten Lehrer an den öffentlichen Schulen. Wenn wir immer mehr verbeamten, dann wird natürlich auch diese Bemessungsgrundlage immer kleiner. Ich denke mir, es wird dann ausgesprochen schwierig, es rechtssicher zu ermitteln und zu entsprechenden Beträgen zu kommen. Insoweit wird die Landesregierung sicherlich auch deswegen ein neues Finanzierungskonzept erarbeiten, um diese Probleme zu beseitigen.

Der Finanzausschuss hat sich vertagt. Es gibt jetzt entsprechende Beratungen auch in den Fraktionen. Wir werden selbstverständlich auch die Rechtsprechung berücksichtigen - sie sprachen es an, den 1. August 2018, Verwaltungsgericht Magdeburg  , um im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu einer angemessenen Lösung zu kommen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt noch eine Frage des Abg. Herrn Aldag. - Bitte, Herr Aldag.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank erst einmal für die Antworten, die für mich aber sehr blumig alles Mögliche umschrieben haben. Ich habe eigentlich noch nichts Konkretes gehört zu den Fragen, die bei dem Abend gestern tatsächlich aufgetaucht sind.

Was soll ganz konkret passieren? Was machen Sie jetzt als Antwort auf das, was gestern dort passierte? Es waren ganz massive Anschuldigungen auch an die Landesregierung, dass gesetzliche Dinge von der Landesregierung nicht eingehalten würden, dass das, was den freien Schulen gesetzlich zustehe, nicht gewährt werde. Ich habe keine Antwort bekommen, wie Sie darauf reagieren wollen. Ja, das wollen wir alles irgendwie mit dem Haushalt machen. Das ist keine vernünftige Antwort für die freien Schulen, die gerade wirklich ein Problem und einen Anspruch auf die Gelder haben, die ihnen zustehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Richter.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Es geht letztlich um die Frage, was nach § 18a Abs. 3 des Schulgesetzes für die Versorgung der privaten Schulen angemessen ist. Wir werden diesen Prozess in der Weise klären, dass sich auch der Finanzausschuss noch einmal damit beschäftigt - ansonsten hätte er sich nicht vertagt  , um dann im Haushalt eine Lösung zu finden, um die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Im Übrigen muss man allerdings auch eines berücksichtigen: Es gab eine Vorgriffszahlung, um den Prozess der Klärung zu überbrücken, mit einer Anhebung von 90 % auf 95 %. Das macht im Jahr 12 Millionen € aus. Ich denke, man sollte das im Rahmen der gesamten Überlegungen mit einbeziehen, um dann zu einer Lösung zu kommen, die für die Schulen in freier Trägerschaft im Hinblick auf die finanzielle Versorgung angemessen ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Abg. Lippmann hat noch eine Frage. - Bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich sehe mich in der gleichen Situation wie Herr Aldag. Das, was gestern eine Rolle gespielt hat, war nicht, dass sich diese 150 Vertreter von freien Schulen dort darüber abgestimmt hätten, wie sie in Verhandlungen mit dem Land eintreten wollen. So ist es aber ein bisschen bei Ihnen: Wir bringen das ein. Wir bringen die Frage der Verbeamtung mit ein. Wir bringen diese Vorgriffsregelung mit ein. Das sind doch alles Erfindungen.

Ich meine, wir sind der Gesetzgeber. Wir haben keine Überbrückungsregelung beschlossen. In § 18a Abs. 3 des Schulgesetzes steht eine Formel mit klaren Parametern. Einen Parameter haben wir geändert, nämlich von 0,9 zu 0,95 - mit welcher Überzeugung auch immer. Alles, was darüber gesagt wird, ist eine Interpretation, die ein Gericht nicht nachvollziehen wird. Die anderen Dinge sind relativ klar. Deswegen stehen sie dort.

Meine Frage ist, wird es darüber im Finanzausschuss von Ihnen in dem Bewusstsein, dass die freien Schulen definitiv unterwegs sind, um in größerer und abgestimmter Weise Klagen vorzubereiten und das einzuklagen, was ihnen - wie ich finde, zu Recht - schon ab dem 1. Januar 2018, wie sie glauben, zusteht, noch eine Befassung geben. Es besteht ein Risiko. Ich kann es nicht genau sagen, vermute aber, wir reden über 30, 40, 50 Millionen € - wenn wir über eineinhalb Jahre gehen, was die Prozesskosten usw. betrifft.

Wird es im Finanzausschuss zu dieser Frage noch einmal eine Befassung geben? Wird es eine bewusste Entscheidung geben, in die das Parlament einbezogen wird und die nicht nur die Landesregierung für sich trifft, wir machen nichts, wir lassen es darauf ankommen, eine Risikoabschätzung? Machen wir noch einmal etwas oder machen wir nichts? Das war die Erwartung gestern, neben der Klagegeschichte: Wird sich die Politik noch einmal damit beschäftigen und sich noch einmal bewegen?


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Die Landesregierung wird in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses klar Position dazu beziehen. Was der Finanzausschuss selbst daraus macht, das ist Sache des Finanzausschusses. Dafür bitte ich um Verständnis. Wir werden auf jeden Fall eine klare Position dazu einnehmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Richter. Herr Kurze hat jetzt noch eine Nachfrage. - Bitte, Herr Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Wir haben jetzt hier wirklich schon eine ganze Weile um den heißen Brei herumgeredet. Wie soll die klare Position der Landesregierung aussehen? Herr Lippmann hat es noch einmal ausgeführt: Es gibt eine klare Rechtslage. Wollen wir die freien Schulen in die Klageverfahren laufen lassen oder wollen wir es abbiegen?

Wir sind und stehen für eine plurale Bildungslandschaft, die wir haben. Darin sind die freien Schulen, die Schulen in freier Trägerschaft, ein Partner, auf den wir nicht verzichten können. Wir haben auch in unserem eigenen, staatlichen Schulwesen genug Probleme, die wir bewältigen müssen. Wir können es doch nicht allen Ernstes darauf hinauslaufen lassen, dass wir uns vor Gerichten auseinandersetzen. Wir brauchen klare Regeln und klare Aussagen. Ich erwarte jetzt noch einmal ein ordentliches Statement von Ihnen als jetzt zuständigem Finanzminister.

(Zustimmung von Kristin Heiß, DIE LINKE - Kristin Heiß, DIE LINKE: Mensch, Markus! - Unruhe)


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Ich habe eben ausgeführt    

(Anhaltende Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Richter, einen kleinen Moment. - Ich denke, wenn Sie alle interessiert daran sind, auch hierzu noch ein paar Worte von Minister Richter zu hören, dann bitte ich darum, den Geräuschpegel etwas abzusenken. - Bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Ich habe eben ausgeführt, dass die Landesregierung in der Ausschusssitzung eine klare Position, natürlich auch unter Beachtung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, einnehmen wird. Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass es dann auch im Ausschuss erörtert wird.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)