Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Errichtung einer Deponie in Reinstedt in der Stadt Falkenstein im Harz. Schon jetzt berichten Bürgerinnen und Bürger, dass es dort zu Erdbewegungen und Einlagerungen kommt. Deshalb frage ich die Landesregierung:

Erstens. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung und den zuständigen Behörden über Erdbewegungen und Einlagerungen auf dem Gebiet der geplanten Deponie vor?

Zweitens. Wann haben die letzten Kontrollen der zuständigen Behörden in Bezug auf Erdbewegungen und Einlagerungen auf dem Gelände, das derzeit zum Abbau von Gestein und Kies genutzt wird, stattgefunden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Steppuhn. - Frau Ministerin Dalbert macht sich für die Beantwortung bereit. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Steppuhn, es ist richtig, dass es dort ein Planfeststellungsverfahren für eine Deponie der Klasse DK 0 gibt. Sie wissen, dass diese Deponie, für die das Planfeststellungsverfahren läuft, auf einem Kiessandtagebau in Reinstedt errichtet werden soll. Das ist der Plan.

Mir ist bekannt, dass dort Erdbewegungen beobachtet werden. Es ist so, dass dieses Kieswerk in Reinstedt die Berechtigung hat, dort Kiese und Kiessande abzubauen. Das wird auch getan. Sie sind dann natürlich auch verpflichtet, diesen Abbau wieder zu verfüllen. Wenn sie bergbaulich tätig sind, dann müssen sie ihren Bergbau am Ende wieder in Ordnung bringen. Das ist das, was dort auch passiert. Sie sind verpflichtet, diese Abbaugrube wieder bis zur Geländehöhe aufzufüllen. Das ist das, was dort im Augenblick passiert.

Es passiert also etwas, das genehmigt ist und das verpflichtend ist. Es werden keine Dinge eingelagert. Es ist die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass eine Deponie, die erst in der Planfeststellung ist, schon entsprechend genutzt wird. Das geschieht nicht.

Natürlich wird die Deponie auch regelmäßig kontrolliert. Das macht das LAGB. Das LAGB war letztmalig am 15. August 2019 dort und hat Kontrollen durchgeführt. In dem Einlagerungsbereich selbst war sie am 18. Juni 2019. Insofern ist, denke ich, das Ergebnis der Kontrollen, dass dort das getan wird, was getan werden darf.

Generell ist es so, dass die Bergbauaufsicht solche Kontrollen in Tagebauen zwischen zwei- und fünfmal pro Jahr durchführt. In aller Regel handelt es sich dabei um unangekündigte Kontrollen; das ist wichtig. Es gibt ganz kurz vorher angemeldete Kontrollen, wenn es um die Registerführung geht, weil in diesem Zusammenhang bestimmte Materialien bereitgestellt werden müssen. Aber die bergbaulichen Kontrollen an sich werden unangekündigt zwei- bis fünfmal im Jahr durchgeführt. In unregelmäßigen Abständen werden auch Untersuchungen durchgeführt, beispielsweise Sondierungen der Rammkerne oder Baggerschürfungen, bei denen, laienhaft gesprochen, in die Erde geguckt wird, was dort passiert ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich habe eine direkte Nachfrage, Frau Ministerin. Ist sichergestellt, dass bei diesen Kontrollen überprüft wird, welche Materialien dort angefahren und abgelagert werden, also um welche Form von Baustoffen es sich dabei handelt?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke für diese Nachfrage. Damit kann ich den Punkt noch einmal deutlich machen. Ich wollte eben gesagt haben, dass bei den Kontrollen zum Teil Untersuchungen gemacht werden, also beispielsweise die Rammkernsondierungen. Dabei wird geguckt, was sich in der Erde befindet. Das ist Ihre Frage. Dabei wird kontrolliert, was dort abgelagert worden ist und ob es sich dabei um das handelt, was genehmigt worden ist.

Aber im Augenblick geht es, wie gesagt, nicht um Ablagerungen, sondern um den Abbau und die Verfüllung bis zur Bodenkante. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Frage, Frau Ministerin. Frau Hohmann hat dies signalisiert.
- Bitte schön.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eine Frage hat mir Herr Steppuhn bereits vorweggenommen. Mir ging es auch um die Zusammensetzung des Bauschutts, der in die Grube verfüllt werden sollte. Diese Frage haben Sie ausführlich beantwortet.

Mich interessiert auch eine andere Frage: Spielt bei der Beantragung einer Deponie der Zustand der Straßen vor Ort eine wesentliche Rolle? Wenn dem nicht so ist, dann ist meine zweite Frage, inwieweit der Zustand der Straße nach der Beendigung der Einlagerung wieder in Ordnung gebracht werden kann?

Derzeit sind die Straßenverhältnisse vor Ort exorbitant schlecht, was sicherlich zunehmen wird. Dies müsste aus meiner Sicht bei einer solchen Beantragung eine Rolle spielen. Können Sie dazu Auskunft geben? Wenn nicht, dann kann die Frage vielleicht unser Verkehrsminister beantworten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dalbert, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Frau Hohmann, danke für die Frage. Um das klarzustellen: Für die Deponie der Klasse DK 0, die sich im Planstellungsverfahren befindet, würde die Einlagerung von mineralischen Abfällen genehmigt werden, die sich biologisch nicht verändern - das ist das Wesen einer DK 0. Es gibt eine Liste, in der dargestellt ist, welche Abfälle das im Einzelnen sein könnten. Diese Liste finden Sie im KIS. In einer der schriftlichen Fragen, die mich erreicht haben, ist nach genau dieser Liste gefragt worden. Diese Liste ist im Detail zugänglich.

Mit Blick auf die Straßen würde ich spontan sagen, dass dies vermutlich nicht der Fall ist. Damit bin ich jetzt allerdings überfragt. Die Antwort würde ich gern nachreichen, wenn nicht Herr Webel jetzt an das Mikrofon stürzt, um zu sagen, dass bei Deponien auch die Straßen im Umfeld genehmigt werden.

(Minister Thomas Webel schüttelt den Kopf)

- Nein, er stürzt nicht an das Mikrofon. - Ich werde dazu dann präzise nachfragen und werde Ihnen die Antwort zukommen lassen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Prof. Dalbert. Es gibt eine weitere Frage, und zwar von der Abg. Frau Funke. - Bitte.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe eine Frage. Die DK 0 wird von der Kreisverwaltung genehmigt; dennoch müssen Umweltverträglichkeitsprüfungen stattgefunden haben, bei denen letztlich auch die Allgemeinheit und die Infrastruktur eine Rolle spielen. Hat im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Sinne stattgefunden?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Frau Funke, wie Sie richtig ausgeführt haben, liegt das Genehmigungsverfahren beim Landkreis. Im Augenblick befindet es sich im Planfeststellungsverfahren. Über den Fortgang beim Landkreis bin ich nicht im Detail informiert. Das Ministerium ist darin nicht involviert.