Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Am 26. August 2019 berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ über eine Auszahlungsunterbrechung bei den EU-Fördermitteln. Ich frage die Landesregierung: Warum wurde das Parlament nicht direkt von der Landesregierung über die aktuelle Auszahlungsunterbrechung aus dem Jahr 2019 informiert und warum mussten wir sozusagen den Weg über die Zeitungen gehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich schaue einmal in die Reihe.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, entschuldigen Sie, ich möchte noch einen Nachsatz anbringen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:


Ja, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Kurz zuvor fand eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen statt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Richter hat sich bereits auf den Weg zum Mikrofon gemacht. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit Sie den Sachverhalt überhaupt einigermaßen verstehen können, folgender Hinweis: Es geht um eine sogenannte EPSAS-Prüfung durch die Kommission. Das ist eine vorzeitige Prüfung, bei der man feststellen will, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Ländern auch entsprechend umgesetzt werden.

Diese Prüfung ist Ende 2017/Anfang 2018 durchgeführt worden. Damals wurden Beanstandungen vorgenommen, die dazu führten, dass die Verwaltungsbehörde einen Bewilligungs- und Zahlungsstopp ausgesprochen hat, um diese Mängel von vornherein zu klären und um zu verhindern, dass wir weitere Probleme bekommen.

Über die Bewilligungssperre und über die dort damals festgestellten Beanstandungen hat der Wirtschaftsausschuss entsprechend Informationen bekommen, und zwar in seiner Sitzung am 2. Februar 2018.

Es gab weitere Beanstandungen im Bereich des MULE. Das betrifft die Dokumentation beim Hochwasserschutz. Der Umweltausschuss ist am 28. Februar 2018 entsprechend unterrichtet worden.

Zudem gab es eine sehr ausführliche Befassung zu dieser Prüfung am 11. April 2018 im Finanzausschuss. Die weitere Befassung - um dies auch deutlich zu machen - fand dann wieder im Wirtschaftsausschuss am 3. Mai 2018 statt. Eine weitere Unterrichtung wurde im Finanzausschuss am 29. November 2018 durchgeführt, immer mit dem Hinweis auf die EPSAS-Prüfungen und das Ganze im Rahmen des Mittelabflusses. Insoweit ist dort auch deutlich geworden, dass wir zurzeit eine Zahlungssperre, eine Zahlungsunterbrechung haben. Das muss man genau auseinanderhalten.

Wir befinden uns zurzeit in der Abstimmung mit der Kommission. Es gab noch weitere Nachfragen zu dem, was wir dort im Einzelnen vorgetragen haben, um auch deutlich zu machen, dass diese Beanstandungen ausgeräumt werden können. Wir sind jetzt in der Phase, dass wir von der Kommission eine entsprechende Mitteilung erwarten. Wir gehen davon aus, dass dann diese Zahlungssperre aufgehoben wird.

Es hat sich verzögert, zum einen weil die Auditoren gewechselt haben, zum anderen weil die Kommission selbst Probleme hatte, unsere überarbeiteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme noch einmal zu prüfen. Sie bat uns als Land, eine Fristverlängerung zu beantragen, damit die Zeit durch die Kommission entsprechend gewährleistet wird.

Wie gesagt, wir gehen davon aus, dass diese Zahlungsunterbrechung aufgehoben wird und wir noch in diesem Jahr einen Zahlungsantrag stellen können, der dann sicherlich bearbeitet wird.

Sie müssen Folgendes wissen: Zahlungsanträge, die man bis Ende Oktober stellt, werden auf jeden Fall durchgeführt. Bei Zahlungsanträgen, die man bis Ende des Jahres stellt, führt man eine Abstimmung mit der Kommission durch, um sie noch im laufenden Jahr entsprechend zahlbar zu machen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Richter. - Es gibt eine weitere Nachfrage. Frau Abg. Heiß, bitte.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Richter, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie sind aber aus meiner Sicht etwas lückenhaft gewesen. Die EU-Verwaltungsbehörde hat im EFRE-Bereich - das haben Sie auch erwähnt - bereits im Jahr 2018 eine Bewilligungssperre verhängt. Die Presse und der Finanzausschuss wurden im Mai 2018 darüber informiert, dass das Ganze wieder aufgehoben wurde. Das geschah mit den Worten, es sei alles im Dialog mit der EU-Prüfbehörde passiert und mit der GD Regio geklärt worden.

Nun erfahren wir aber aus der Presse, dass es genau wieder im EFRE-Bereich eine Zahlungsunterbrechung gibt. Ich frage mich jetzt: Auf welcher Grundlage wurde im Jahr 2018 diese Bewilligungssperre wieder aufgehoben?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Richter, bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Die Bewilligungssperre ist durch die Verwaltungsbehörde ausgesprochen worden und nicht durch die Kommission.

Nachdem die Verwaltungsbehörde der Beanstandung insoweit entgegengekommen ist, sie beachtet und entsprechend in das System eingearbeitet hat, ist man davon ausgegangen, dass man jetzt die Bewilligungssperre aufheben kann, weil nun sichergestellt ist, dass das, wenn noch weitergeprüft wird, hierbei berücksichtigt wird und dass es dann zu keinen Beanstandungen mehr kommt. Wie gesagt, der Bewilligungsstopp ist durch die Verwaltungsbehörde ausgesprochen worden und nicht durch die Kommission selbst.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Nachfrage signalisiert. Bitte.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Soweit ich weiß, ist die GD Regio aber bei der EU angedockt - im Gegensatz zu der Prüfbehörde, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist, und zu der EU VB im Land. Wenn in der Pressemitteilung steht, dass man im Einvernehmen mit der GD Regio nun diese Zahlungsunterbrechung wieder aufhebt, dann widerspricht das dem, was Sie gerade gesagt haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Das widerspricht sich nicht. Das kann sehr wohl mit den entsprechenden Auditoren abgesprochen werden, und insoweit ist das auch kein Widerspruch. Es ist dann auch kein Widerspruch zu der Zahlungsunterbrechung. Wie gesagt, das war eine Vorsichtsmaßnahme seitens der Verwaltungsbehörde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe noch zwei weitere Wortmeldungen, und zwar von den Abg. Herrn Lippmann und Herrn Gebhardt.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Minister, als Parlament und als Öffentlichkeit steht man diesem Hin und Her und den Meldungen etwas fassungslos gegenüber. Schauen wir einmal auf die Mitte des Jahres 2018. Damals war es dem Finanzministerium - nach dem, was hier schon kurz Gegenstand der Diskussion war - in seiner Finanzrundschau eine Art erleichterte Jubelreaktion wert, die Öffentlichkeit darüber zu informieren: Alles ist geklärt, alles ist in Butter. Nun sind wir damit konfrontiert und in der Pressemitteilung vom 2. Juni 2018 heißt es ganz zum Schluss vom damaligen Finanzminister Schröder: Das sogenannte Lifting des Warning Letter wird in aller Wahrscheinlichkeit erst in nächster Zeit erfolgen. - Das ist dann sozusagen der Persilschein. Darüber hat man danach nie wieder etwas gehört.

Warum ist das Parlament nicht noch einmal darüber informiert worden, ob das nun so stattgefunden hat, ob wirklich alles in Butter ist oder ob noch Dinge offenliegen, die jetzt offensichtlich wieder aufbrechen und uns wieder in die Situation bringen, uns mit solchen Fragestellungen und Hiobsbotschaften auseinandersetzen zu müssen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Herr Lippmann, der Finanzausschuss ist am 29. November 2018, also nach Ihrem Pressebericht - vom Datum her war es Mitte des Jahres  , im Rahmen des Mittelabflusses darüber unterrichtet worden, dass das noch nicht ausgeräumt ist, was die EPSAS-Prüfung im Einzelnen festgestellt hat. Wir befinden uns jetzt mit der Kommission noch immer in der Abstimmung, damit das, was wir jetzt an Regularien gemacht haben, von dort auch akzeptiert wird.

Zu der Presseberichterstattung vom Juni 2018 kann ich im Augenblick nichts sagen; sie liegt mir nicht vor. Dass das eine Jubelpresseberichterstattung war, möchte ich bezweifeln; denn das ist ein Thema, das sicherlich nicht immer glücklich ist. Sie kennen auch die Komplexität der Vorgaben, die von der Kommission aufgestellt werden. Insoweit muss man da etwas vorsichtig sein, weil es durchaus auch wieder Nachfragen geben kann. Ob das mit der Jubelpresseberichterstattung wirklich der Fall war, das können wir uns im Finanzausschuss gern noch einmal anschauen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Zeitnah!)

- Das können wir zeitnah machen, selbstverständlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, Sie haben jetzt die Gelegenheit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte an die Eingangsfrage des Kollegen Knöchel anknüpfen. Herr Minister, wir hatten am Montag, dem 26. August 2019, eine fette Schlagzeile in der „MZ“. Ich glaube, grundsätzlich eint uns zunächst einmal, dass ein Zahlungsstopp ärgerlich ist.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Eine Zahlungsunterbrechung, bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Im Moment ist die Zahlung ja gestoppt.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Gut.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Wir wollen doch nicht mit Wortklauberei anfangen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist ein Unterschied! - Weitere Zurufe von der CDU: Zahlungsunterbrechung!)


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Das hat mit Wortklauberei nichts zu tun. Die Zahlung im Europarecht ist     


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Okay, wir reden nicht von einem Zahlungsstopp, sondern wir reden davon, dass die Zahlungen gestoppt wurden.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Gut.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Das ist - ich glaube, auch das eint uns - nicht gut für Sachsen-Anhalt; das ist vielleicht sogar schlecht für Sachsen-Anhalt.

(Zurufe von der CDU)

Nun hätte man eine solche fette Schlagzeile aus unserer Sicht vielleicht vermeiden können, wenn man als Minister Transparenz herstellt. Sie waren zu diesem Zeitpunkt Staatssekretär. Warum sind Sie mit dieser Botschaft nicht offensiv ins Parlament gegangen oder zumindest in den Finanzausschuss? Sie sagten zwar eben, der Finanzausschuss wurde hier und da darüber unterrichtet, dass man sich in einem dialogischen Prozess befinde und dass über bestimmte Dinge noch diskutiert werde und diese noch nicht ausgeräumt seien; aber die klare Botschaft, die man jetzt kennt, haben weder Finanzausschuss noch das Parlament bekommen.

Herr Minister, ich habe deshalb zwei Fragen. Erstens: Warum haben Sie dem Parlament diese Informationen nicht offensiv, proaktiv gegeben? Zweitens: Wie wollen Sie in dem fortlaufenden Prozess sicherstellen, dass das Parlament regelmäßig darüber informiert wird?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Zum einen habe ich Ihnen gesagt, dass wir im November 2018 im Finanzausschuss sehr ausführlich entsprechende Informationen zum Mittelabfluss gegeben haben. Dabei hat auch das Thema EPSAS eine entsprechende Rolle gespielt.

Man muss wirklich deutlich sagen: Eine technische Zahlungsunterbrechung führt dazu, dass wir einen Antrag stellen können und auch stellen müssen, um unter anderem N+3 zu erfüllen und nicht zu verletzen, aber es kommt zu nicht zu einer Auszahlung. Wir befinden uns in einer Phase, in der wir nicht sehen, dass eine Einnahme in diesem Jahr gefährdet ist. Wir gehen davon aus, dass die entsprechende Bestätigung durch Brüssel kommen wird.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister.

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

- Zu der zweiten Frage noch.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Was war der zweite Teil noch einmal?

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wie wollen Sie künftig sicherstellen, dass alle informiert werden?)

- Sie können davon ausgehen, dass wir das, sollte es noch Themen geben, die mit Brüssel abzuhandeln sind, im Finanzausschuss besprechen werden. Sollte es dazu kommen, dass wir tatsächlich ein Problem mit dem Zahlungsantrag und dann einem Zahlungseingang bekommen, ist es selbstverständlich, dass wir das auch im Finanzausschuss besprechen werden; denn dort betrifft es auch den Haushaltsvollzug. Das ist ein Thema, das dann auch ausführlich im Finanzausschuss erörtert wird. Ich denke, Herr Knöchel und Frau Heiß können bestätigen, dass auch in der letzten Sitzung des Finanzausschusses entsprechende Informationen - auch zu anderen Themen - gegeben worden sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich habe noch drei weitere Abgeordnete, die eine Frage signalisiert haben: die Abg. Herr Loth, Frau Eisenreich und Herr Henke. - Herr Abg. Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Kann man davon ausgehen, dass, wie auch in der Presse geschrieben wurde, Deichbaumaßnahmen, insbesondere im Bereich Anhalt-Bitterfeld, Zerbst usw., von diesen Zahlungsstopps nicht betroffen sind, sondern dass die Wiederherstellung der dortigen Hochwasserschutzmaßnahmen durch das Land durchweg gesichert ist und dass sich die Verzögerungen nicht auf diese EU-Beanstandungen zurückführen lassen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Wir sprechen von einer Zahlungsunterbrechung, nicht von einem Bewilligungsstopp. Wenn wir bewilligen, dann zahlen wir auch entsprechend aus; denn der Bescheid ist dann draußen. Das System läuft so, dass wir Landesmittel vorschießen und später im Modell abrechnen, sodass dann die Landesmittel kompensiert haben. Das heißt, wenn die Bescheide in der Welt sind, werden sie selbstverständlich auch bedient. Auch werden weitere Bescheide erteilt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Eisenreich, Sie haben das Wort. Bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke. - Herr Minister, können Sie bitte etwas dazu sagen, welche Gründe zu dieser Auszahlungsunterbrechung von der EU genannt wurden? Die Frage ist: Wo liegt das Problem konkret? Liegt es beim Land oder hat das etwas mit den Fördermittelempfängern zu tun?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Richter, bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Die Beanstandungen waren damals, dass man Vergabefehler im Bereich der Projektauswahl im Bereich MW und darüber hinaus eine fehlende Dokumentation im Bereich der Hochwasserschutzmaßnahmen festgestellt hat. Das verursachte schließlich alles Weitere. Wir haben die Regelungen dann angepasst. Wir sind noch immer in der Abstimmung dazu, ob das, was wir gemacht haben, ausreichend ist oder ob noch weitere Maßnahmen zu ergreifen sind.

Das Problem, das wir im Augenblick haben, die zeitliche Verzögerung, ist darauf zurückzuführen, dass dort die Auditoren gewechselt haben. Insoweit bat die Kommission selbst darum, noch etwas Zeit zu bekommen, um den Bescheid erteilen zu können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Henke, nun haben Sie die Chance, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


Guido Henke (DIE LINKE):

Anknüpfend an die Fragen von Herrn Knöchel und von unserem parlamentarischen Geschäftsführer möchte ich auf die Auszahlungsunterbrechung in diesem Jahr zu sprechen kommen. Sie haben sehr ausführlich zu dem Vorgang im Jahr 2018 gesprochen. Ich frage Sie jetzt ausschließlich nach der Auszahlungsunterbrechung im Jahr 2019, wie sie in der vergangenen Woche publiziert wurde.

Sie sagten eben auf die Frage von Frau Eisenreich hin gesagt, wo mögliche Schwierigkeiten gelegen haben. Zu der angekündigten Auszahlungsunterbrechung im 2019: Was hat das Land seitdem konkret unternommen, um eine Aufhebung dieser Auszahlungsunterbrechung zu erwirken? Nach Ihren Ausführungen scheint es so zu sein, dass die Ursache für diesen Abstimmungsbedarf, den Sie nannten     Sie nannten Abstimmung und Nachfragen zur Abstellung von Mängeln beim Verwaltungs- und Kontrollsystem; so nannten Sie das sehr allgemein.

Was haben Sie konkret unternommen? Wie wird sichergestellt, dass derlei Mängel künftig nicht mehr auftreten? Als Nachfrage dazu: Ist Ihr Haus personell gut genug dafür aufgestellt?


Präsidentin Gabriele Brackbusch:

Herr Minister, bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Sie können davon ausgehen, dass die EU-Verwaltungsbehörde personell gut aufgestellt ist und dass auch die Prüfbehörde entsprechend gut aufgestellt ist. Den Zahlungsunterbrechungen in den Jahren 2018 und 2019 liegt der gleiche Sachverhalt zugrunde, nämlich die damaligen Beanstandungen sowie die Reaktionen darauf, entsprechend zu reagieren, indem wir unsere Systeme anpassen, um zu verhindern, dass in der Zukunft solche Beanstandungen weiterhin vorgenommen werden können.

Dazu befinden wir uns in der Abstimmung. Wir gehen davon aus, dass wir das bis zum Ende dieses Jahres, das heißt bis Oktober/November, mit der Kommission einvernehmlich hinbekommen, um einen weiteren Zahlungsantrag stellen zu können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Knöchel, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Danach ist Frau Heiß an der Reihe. Herr Knöchel, Sie haben das Wort, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie sagten in der Antwort auf die Frage von Herrn Loth, dass die bewilligten Projekte dann selbstverständlich nicht mit EU-Mitteln, sondern im Moment mit Landesmitteln bezahlt werden. Deshalb würde mich Folgendes interessieren:

Erstens. Wie viele Mittel muss das Land derzeit zur Verfügung stellen, um das zu überbrücken, und inwieweit schätzen Sie, dass auch Mittel für zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehende EU-Mittel eingesetzt werden müssen?

Zweitens würde mich interessieren: Welche Auswirkungen hat dieser Auszahlungsstopp auf die Bewilligungspraxis des Landes?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Zu der letzten Frage: Das hat überhaupt keinen Einfluss auf die Bewilligungspraxis.

Die erste Frage war, in welchen Größenordnungen wir immer vorfinanzieren. Das ist ganz unterschiedlich. Das können 60 Millionen €, 70 Millionen € oder 80 Millionen € sein, es können aber auch 40 Millionen € sein. Das wissen Sie. Das ist die Praxis. Wir stellen in der Regel zwei bis drei Zahlungsanträge. Das hängt davon ab, wie wir in der Abarbeitung vorankommen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Also 60 Millionen €, 70 Millionen € Landesmittel?)

- Ich kann Ihnen die genaue Summe, die aufgelaufen ist, jetzt nicht sagen. Denn wir müssen differenzieren zwischen dem, was in den Bereich Hochwasserschutz geflossen ist, und dem, was in die anderen Bereiche geflossen ist. Aber darf ich ganz kurz    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine kurze Nachfrage.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

- Darf ich ganz kurz noch dazu?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Herr Knöchel, es ist das tägliche Geschäft - das kennen Sie auch  , dass wir im Jahr ein, zwei, drei Zahlungsanträge stellen mit der Folge, dass immer erhebliche Beträge auflaufen. Das ist nichts Neues.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel, noch eine kurze Nachfrage.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Aber offensichtlich konnten Sie in diesem Jahr noch keinen tatsächlich


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Wir haben noch keinen gestellt.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

zur Auszahlung bringen.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Ja.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Sie sagten gerade, Sie könnten es nicht aus dem Stegreif sagen. Das verstehe ich. Wären Sie in der Lage, dazu in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses Anfang September zu berichten?


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Das können wir machen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nun haben Sie die Zusage. - Nun sind Frau Heiß und anschließend nochmals Frau Hildebrandt an der Reihe. Bitte, Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Richter, zunächst eine Konkretisierung: Sie sagten vorhin, dass wir im Finanzausschuss darüber informiert worden seien, wie das mit dem Zahlungsstopp oder der Unterbrechung sei. Es gab tatsächlich am 20. November 2018 eine Vorlage aus dem Finanzministerium, in der der für mich entscheidende Satz steht - ich zitiere  : Obwohl die Stopps zwischenzeitlich nach Anpassung an Verwaltungs- und Kontrollsysteme aufgehoben wurden, spiegeln sich diese dennoch im Umsetzungsstand wider. Das heißt, die Stopps wurden aufgehoben.

Danach hatten wir im Finanzausschuss im März, April, Mai und Juni 2018 tatsächlich auch Themen, die sich mit EU-Mitteln beschäftigt haben. Aber in keiner dieser Sitzungen wurde uns etwas über einen Auszahlungsstopp aus dem Februar 2019 berichtet. Dies noch einmal zur Richtigstellung.

Jetzt zu meiner Frage. Herr Knöchel ist bereits darauf eingegangen, dass es wahrscheinlich ein wenig Landesgeld kosten wird, wenn die EU ihre Zahlung unterbricht, und dass es durchaus dazu kommen kann, dass es nicht nur eine Unterbrechung ist, sondern dass es mit Blick auf die Gelder, die wir erhalten, auch zu einem Einschnitt kommen kann. Daher stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese Zahlungsunterbrechung auf den Haushalt haben wird und ob wir vielleicht für den Doppelhaushalt 2020/2021 Vorsorge treffen müssen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Das, was Sie ansprechen, ist das Thema der Anlastungen. Wenn wir die Prüfung gemeinsam mit der Kommission zum Abschluss bringen und man im Ergebnis feststellt, dass Beanstandungen zutreffend waren und zu Anlastungen in einer Größenordnung x - dies können 7 Millionen €, 8 Millionen € oder auch 10 Millionen € sein - führen, dann würden wir die Landesmittel nicht erstattet bekommen. Allerdings ist es in der Praxis so, dass dieser Betrag wieder für weitere Maßnahmen im Rahmen der Förderperiode eingesetzt werden kann.


(Kristin Heiß, DIE LINKE: Also brauchen wir keine Vorsorge zu treffen?)

- Dafür brauchen wir keine Vorsorge zu treffen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hildebrandt, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Finanzminister, Sie schildern das so nach dem Motto: Das ist alles nicht so dramatisch, nicht so schlimm; das bekommen wir schon hin; das hatten wir schon öfter, damit haben wir Erfahrung.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann geht es hierbei erst einmal nur um EFRE-Mittel. Können Sie einschätzen, ob mit Blick auf andere EU-Programme bzw. andere EU-Förderungen auch das Risiko besteht, dass es dort zu Zahlungsunterbrechungen kommen wird?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Richter, bitte.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich sage hier nicht, das sei alles ganz locker. Das ist selbstverständlich ein ernster Vorgang, mit dem man umzugehen hat und an dem man entsprechend intensiv arbeitet.

Zur Information für Sie: In der letzten Förderperiode hat es europaweit 250 Zahlungsunterbrechungen gegeben; insgesamt wurden dann nur 50 Zahlungsstopps vorgenommen. Insoweit gehen wir sehr intensiv damit um. Sie können davon ausgehen, dass es keine Erkenntnisse darüber gibt, dass wir im Bereich von ESF oder EFRE mit Zahlungsunterbrechungen zu rechnen haben.