Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich eine Fraktion, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, um Wasservorräte sorgt, so sind vermutlich Partikularinteressen die Motivation. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist nicht glaubwürdig und in sich auch nicht schlüssig. Darauf hat auch Frau Ministerin schon hingewiesen.

Wie wichtig Wasser für das Leben ist, welche Bedeutung die Ressource Wasser für die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten hat, dürfte bereits zum Grundschulwissen gehören. Doch bewusst wird dies immer dann, wenn zu viel oder zu wenig verfügbar ist. Genau dies machen uns zunehmende Extremwetterereignisse seit Jahren deutlich.

Nur zeigen uns aber die gegenwärtigen Entwicklungen in langjährig zurückgehenden Niederschlägen und zwei aufeinanderfolgende Jahre Trockenheit, dass schwerwiegende Konsequenzen für Mensch und Natur drohen, weil der Wasserhaushalt aus dem Gleichgewicht gerät und Konflikte aus Nutzungsinteressen entstehen. Genau diese gilt es insgesamt abzuwägen.

Dabei sind Grundwassersenkungen übrigens kein neues Problem. Wir haben uns im Umweltausschuss bereits sehr intensiv unter anderem mit dem Drömling befasst.

Klar ist, dass diese aufgezählten Probleme landesweit bestehen und auch zukünftig bestehen werden. Es gilt, die Wasserversorgung sicherzustellen und Gewässerkörper im Oberflächen- und Grundwasser zu erhalten. Insbesondere gilt es, den schlechten chemischen Zustand der Grundwasserkörper zu verbessern. Dabei stehen wir, wie schon so oft im Umweltausschuss angemerkt, vor der Herausforderung, die europäische Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent umzusetzen und nicht Ausreden und Verzögerungstaktiken zu finden.

Dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist, zeigt schließlich der Rüffel, den die beiden Bundesministerinnen für Umwelt und für Landwirtschaft erst gestern erneut von der EU-Kommission einstecken mussten.

Da aus unserer Sicht diese komplexen Problemlagen eben nicht punktuell zu lösen sind, braucht es eine Gesamtschau der Wasserhaushaltssituation im Land mit allen Akteurinnen und Akteuren, aus der dann die entsprechenden sachlichen und eben auch finanziellen Schlussfolgerungen für einen langfristigen, nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Wasser zu ziehen sind und nicht nur im Verlauf der gegenwärtigen Legislaturperiode.

Deshalb haben wir die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses mit genau dieser Zielstellung vorgeschlagen. Auch wenn ein solcher Unterausschuss mehr Arbeit bedeutet, ist er aus unserer Sicht der richtige Schritt; denn wie bisher Problemlösungen nur von Notlage zu Notlage zu denken, ist der falsche Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz und deshalb bitte ich das Hohe Haus ausdrücklich um die Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)