Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt können wir zum Abstimmungsverfahren kommen. Ich frage ich sicherheitshalber noch einmal nach: Gibt es einen Antrag auf Überweisung der vorliegenden Anträge? - Dem ist nicht so. Ich sehe zumindest keinen und habe auch keinen gehört.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge, zuerst über den Antrag der AfD in der Drs. 7/4549. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die AfD-Fraktion und drei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist er abgelehnt.

Nun kommen wir zu den zwei Alternativanträgen. Über diese stimmen wir in der Reihenfolge ihrer Einbringung ab, zuerst über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4820. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition und die Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist er abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Drs. 7/4821, das ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist offensichtlich niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD, die fraktionslosen Abgeordneten und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag in der Drs. 7/4821 angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt beenden.