Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Herr Präsident. - Also ich will es auch nicht in die Länge ziehen. Die Zeit ist heute doch schon sehr vorangeschritten. Das Thema ist gut. Am Ende geht es nicht darum, eine Alternative zu schaffen, sondern - Sie haben es gut erklärt, Herr Siegmund - den Zwischenraum abzufangen und abzufedern, bis die Fachleute eintreffen. Das ist ein gutes Ziel. Darüber sollten wir uns im Ausschuss unterhalten. Bevor wir rechtliche Grundlagen schaffen, müssen wir natürlich schon über das Für und Wider diskutieren.

Ich denke, grundsätzlich muss man sagen, dass wir im Land einen guten Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit vielen Ehrenamtlichen haben. Wir haben im Parlament dafür gesorgt,


(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

dass wir gerade die Hilfsorganisationen, die seit Jahrzehnten für uns da haupt- und ehrenamtlich eine gute Arbeit leisten, gestärkt wurden. Der Europäische Gerichtshof hat uns als Parlament am Ende auch noch recht gegeben.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Andere Länder haben unsere Gesetze mittlerweile übernommen. Deshalb denke ich, dass wir daran anknüpfen können. Mit diesen ehrenamtlichen Ersthelfergruppen können wir das ganze System noch weiter ausbauen.

Ich schaue einmal zu der LINKEN herüber: Wir haben im gesamten letzten Jahr die Rettungswachen im Lande ausgebaut; denn die Hilfsorganisationen als Leistungserbringer, die Träger des Rettungsdienstes, die Landkreise oder die kreisfreien Städte, haben gemeinsam mit den Kostenträgern, also mit den Krankenkassen - ich zähle es mal auf, damit man es nicht miteinander verwechselt - dafür gesorgt, dass es mehr Rettungswachen gibt, dass das Netz engmaschiger wird und dadurch die Hilfsfrist noch besser erreicht werden kann.

Wenn man dann noch die Ersthelfergruppen dazwischensetzt, dann haben wir etwas Gutes getan. Ich glaube, es wird eine interessante Diskussion im Ausschuss. Daher haben wir auch einen Alternativantrag vorgelegt, und ich bitte darum, dass wir ihn am Ende verabschieden. Dann können wir die ausführliche Fachdiskussion im Ausschuss weiter fortsetzen. - Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der SPD)