Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss Herrn Erben und auch dem Herrn Stahlknecht in Teilen zustimmen. Meine Meinung ist, das Leben ist das höchste Gut. Es ist wohl unumstritten, dass wir dieses schützen und auch erhalten müssen. Es ist alles dafür zu tun, damit dieser Schutz auch möglich ist.

Die medizinische Versorgung und somit auch der hauptamtliche Rettungsdienst ist einer der Grundsteine der Daseinsvorsorge und der Pflichtaufgaben der Landkreise in unserem Land. Diese Landkreise als Träger des Rettungsdienstes sind bei ihrer Aufgabenerfüllung sehr engagiert. Wir halten jedoch den Weg, diese Pflichtaufgabe zu einem Anteil ehrenamtlich zu leisten, nicht für den richtigen Weg, um die tatsächliche Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen gewährleisten zu können.

Trotz allem haben wir als LINKE Respekt vor dem Ehrenamt und der Leistung, die hinter ehrenamtlichen Aufgaben steckt. Unsere Feuerwehren sind ein Beweis dafür, welch hohes Maß an Engagement hier geleistet wird. Auch an dieser Stelle sind uns bereits Grenzen aufgezeigt worden.

Mich wundert eines: Die gesetzlichen Grundlagen für den Rettungsdienst haben wir erst in diesem Jahr angepasst. Als wir das Gesetz anfassten, hätten Sie von der AfD doch die Möglichkeit gehabt, Ihre Vorstellungen zum Rettungsdienst einbringen; denn das Problem besteht nicht erst seit diesem Monat. Aber vielleicht sind Sie ja auch erst am 7. August auf die Idee für diese Initiative gekommen.

Aus unserer Sicht bedarf es keiner erneuten Gesetzesanpassung. Es bedarf aber eines höheren Maßes an Unterstützung für die Träger des Rettungsdienstes, um die flächendeckende Versorgung vor allem im ländlichen Raum tatsächlich sicherstellen zu können. In den Rettungsbereichsbeiräten müssen Kommunen und Krankenkassen über eine Erweiterung des Rettungswachennetzes verhandeln. Wir sehen das Land in der Pflicht, die Landkreise bei den Verhandlungen und bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe Rettungsdienst zu unterstützen.

(Zustimmung von Eva von Angern, Die LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Vielleicht sollten wir auch mehr Wert auf die Nachschulung von bereits bestehenden Ersthelfern wie Autofahrern und all denen, die eine Ersthelferausbildung haben, legen und diese auch tatsächlich durchführen.

Wir als LINKE würden uns freuen, wenn Sie mit uns über alle Möglichkeiten der Unterstützung für ein engeres Netz an Rettungswachen in Sachsen-Anhalt und eine weitere finanzielle und sachliche Unterstützung für die Landkreise im Ausschuss diskutieren. Wir werben für die Unterstützung für unseren Antrag.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Bahlmann, ganz kurz noch mal zur Klärung. Sie sprachen jetzt von einer Ausschussdiskussion. Wollen Sie eine Überweisung? - Nein, also Sie können nicht den Alternativantrag überweisen. Dann muss alles überwiesen werden.

(Zuruf: Nein!)

Also keinen Überweisungsantrag?

(Zuruf: Nein! - Katja Bahlmann, DIE LINKE; schüttelt den Kopf)

Gut, dann wissen wir Bescheid. - Wir kommen zur Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ich habe noch eine Wortmeldung!)

- Entschuldigung. - Frau Bahlmann. Herr Siegmund hatte sich noch gemeldet. Frau Bahlmann?

(Katja Bahlmann, DIE LINKE: Er kann doch seine Frage stellen!)

Herr Siegmund, Sie können jetzt Ihre Wortmeldung realisieren. Ich wollte bloß garantieren, dass Sie zuhören.

(Katja Bahlmann, DIE LINKE: Ich höre zu!)

Alles klar. - Jetzt Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Beantworten Sie Nachfragen oder nicht?

(Katja Bahlmann, DIE LINKE: Stellen Sie sie doch erst einmal!)

Ich wollte eigentlich erst mal fragen, ob Sie jetzt fachlich überhaupt irgendeine Ahnung von dem hatten, was Sie erzählt haben. Sie haben den Einsatz der Ersthelfer in Bezug zur Hilfsfrist gesetzt. Im Antrag steht ganz klar, dass das überhaupt nichts damit zu tun hat. Also, ich verstehe gar nicht, wie Sie darauf kommen, wie Sie das jetzt als Argumentationsgrundlage nehmen.

Das ist ein flankierendes System, das keinerlei Einflüsse auf die Hilfsfrist haben wird. Das hat nichts damit zu tun. Und dementsprechend war Ihre ganze Argumentation völlig schwachsinnig.

Der zweite Punkt ist die folgende Frage: Was hat denn Ihr Alternativantrag mit unserem Grundantrag zu tun? - Gar nichts, aber ich lasse mich gern eines besseren belehren. Erklären Sie mir mal bitte, was die miteinander zu tun haben, wo Sie irgendwie auf die Inhalte des Antrags in Ihrem Antrag überhaupt eingehen?

(Zustimmung bei der AfD)


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Das kann ich Ihnen gern beantworten. Indem wir die Träger des Rettungsdienstes stärken wollen und nicht die Ehrenamtlichkeit. Und das hatte ich in meinen Ausführungen auch ganz klar so argumentiert.

Wir zielen nicht auf die Ehrenamtlichkeit ab, wie es in Ihrem Antrag gewollt ist, also dass ehrenamtliche First-Responder-Kräfte im Rettungsdienst mit alarmiert werden. Wir wollen eine Stärkung des Rettungsdienstes der Landkreise, damit in Sachsen-Anhalt mehr Rettungswagen installiert werden können, weil es davon zu wenige gibt. Deswegen werden die Hilfsfristen nicht eingehalten. Das hängt schon irgendwo miteinander zusammen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Es gibt doch welche!)