Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen selbstverständlich alle Maßnahmen, die einer Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung dienen.

Natürlich sind Smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierungssysteme nicht neu und werden vielerorts auch schon erfolgreich eingesetzt. Die Erprobungsphasen haben sich erfolgreich dargestellt. Diese Systeme sind uneingeschränkt zu begrüßen. Sie sind in der Lage, das therapiefreie Intervall bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes beträchtlich zu verkürzen. Sie bilden eine sinnvolle Ergänzung zum Rettungsdienst und auch in den Bereichen, die Sie angesprochen haben.

Wir haben das in vielen Arbeitskreisen thematisiert, zum Beispiel im Landesbeirat für das Rettungswesen und in Gremien aus Fachkreisen. Das ist ein Gremium, das uns in rettungsdienstlichen Angelegenheiten berät. Wir haben auch mit ihnen über das Thema geredet.

Smartphone-basierte Ersthelfer-Alarmierungssysteme waren unter anderem auch in der letzten Sitzung am 18. Juni 2019 - das ist noch gar nicht so lange her - Thema und Gegenstand einer ausgiebigen Erörterung. Alle haben sich für die Systeme ausgesprochen. Allerdings - jetzt kommt die Einschränkung - wurde mit Nachdruck auf die kommunale Eigenverantwortung hingewiesen. Insbesondere wurde vonseiten der kommunalen Spitzenverbände betont, dass es jeder Kommune selbst überlassen bleiben müsse, wie ein derartiges System zum Einsatz komme.

Wir haben daraufhin mit einem Erlass vom 16. Juni 2019 die Träger des Rettungsdienstes über entsprechende Möglichkeiten informiert. Wir werden in diesem Prozess ehrenamtliches Engagement auf regionaler Ebene begleiten und die Kommunen auf jede erdenkliche Weise unterstützen. Es ist und bleibt aber eine Aufgabe der kommunalen Ebene.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Minister. - Die Argumentationsgrundlage des Altmarkkreises Salzwedel war, dass im Land Sachsen-Anhalt insbesondere im Rettungsdienstgesetz keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Ersthelfern gegeben ist und man den Einsatz deswegen nicht zulassen kann. Mit unserem Antrag wollen wir genau diese rechtliche Grundlage schaffen, damit im Nachgang jede Kommune, jeder Landkreis selbst darüber entscheiden kann. Solange aber diese rechtliche Grundlage nicht gegeben ist, kann der Landkreis gar nicht darüber bestimmen. Genau das beantragen wir heute.

Deswegen lautet meine Frage an Sie: Warum können wir diese rechtliche Grundlage nicht für alle Landkreise schaffen, damit sie danach entscheiden können?

(Zustimmung bei der AfD)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das kann man in Ruhe mit allen Beteiligten erörtern. Ich gehe davon aus, dass der Antrag überwiesen wird. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher.

(Einige Abgeordnete der CDU-Fraktion nicken)

- Er wird überwiesen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wir haben einen Alternativantrag dazu!)

Der Alternativantrag wird dann überwiesen. Und dann kann das alles erörtert werden.