Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele andere Mitglieder dieses Hauses bin ich sehr froh, dass es Menschen gibt, die anders als wir nicht für ihre politische Arbeit bezahlt werden und sie dennoch tagtäglich leisten, um sich für eine offene Gesellschaft zu engagieren. Genau das ist es, was „Halle gegen Rechts“ tut.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Ja, dafür gebührt ihnen unser Dank.

Viele Mitglieder dieses Hauses - Hendrik Lange, Swen Knöchel, Katja Pähle, Sebastian Striegel, Wolfgang Aldag, Andreas Schmidt - und Bundestagsabgeordnete wie Karamba Diaby und Petra Sitte - es sind sehr, sehr viele Menschen - sind immer wieder bei Aktionen des Bündnisses dabei, zuletzt bei den sehr erfolgreichen Protesten gegen ihre Freunde von der IB.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Mit dem nun vorliegenden Antrag will man erneut rechtswidrig Gelder zurückfordern. Die Ablehnung fällt auch diesmal leicht, zum einen mit Blick auf die Forderung, zum anderen mit Blick auf die Begründung. Die Forderung, Landes- und Bundesmittel nicht mehr zu gewähren, sondern zurückzufordern, ist schlicht rechtswidrig. Der Landtag ist nicht für Bundesmittel zuständig und kann darüber nicht befinden.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Umsetzung einer Zusage der Landesregierung, die der Minister Tullner nie gemacht hat - was man auch weiß, wenn man ihm entweder zugehört oder in das Protokoll geschaut hat und nicht wie die AfD einfach etwas erfindet, - braucht auch nicht überprüft zu werden. Was nun die Begründung angeht, wird es gänzlich abstrus.

Die AfD hat also einen Post des SDS gelesen, in dem sich dieser für den Kommunismus ausspricht. Ja, meine Güte.

(Eva von Angern, DIE LINKE, und Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)

Ich rate uns allen zu einer Tasse Kamillentee, wenn die AfD erst herausfindet, wofür die Abkürzung Jusos steht.

(Heiterkeit und Zustimmung bei den LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wahrscheinlich fordert sie dann ein Verbot der SPD. Das wäre jedenfalls ähnlich rechtswidrig wie die Rückforderung von Fördermitteln für die Bildungswochen von „Halle gegen Rechts“. Mehr ist zu diesem Punkt auch nicht zu sagen.

Dass sie nun aber auch einen meiner Mitarbeiter namentlich angehen, was Sie heute hier wiederholt getan haben, dagegen verwahre ich mich. Dagegen verwahrt sich meine Fraktion.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir stehen hinter unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und wenn es sein muss, auch vor ihnen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ja, wenn sie mich für linksextrem halten, dann arbeitet mein Mitarbeiter ganz offensichtlich mit einer Linksextremistin zusammen. Das können Sie so sehen. Dafür werden sie aber dem Bündnis „Halle gegen Rechts“ die Gelder nicht streichen können.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ansonsten hat er in Wien einen Vortrag gehalten, in dem er für gewaltfreien Protest und für eine lebendige Demokratie geworben hat. Das dürfte in etwa das Gegenteil der angeblichen, gefährlichen linksextremen Vernetzung sein und spiegelt exakt die Förderziele des Bundes- und des Landesprogramms wider. Steuermittel wurden dafür nicht verwendet. Die Rechtsextremen hier im Parlament versuchen mit dem Antrag, erneut Akteurinnen der Zivilgesellschaft zu diffamieren und zu diskreditieren, um Widerspruch, etwa gegen Ihre Kooperation mit der Identitären Bewegung, zu ersticken.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Quade, kommen Sie zum Ende.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Das tue ich. - Seien Sie sich sicher, meine Herren, wir werden der AfD keinen Meter weichen; nicht im Parlament und nicht auf der Straße. Wir lehnen diesen Antrag ab.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung des Abg. Herrn Poggenburg. Diese kann er jetzt wahrnehmen.


André Poggenburg (fraktionslos):

Eine kurze Frage vorab: Ist Frau Quade bereit, Fragen zu beantworten oder nicht?

(Zuruf von der AfD: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Von Ihnen nie!)

- Wenn das der Fall ist, dann wird es eine Kurzintervention.

Ich stelle mit dieser Intervention fest: Sie, Frau Quade, haben das öffentliche Bekenntnis einer Gruppierung, einer Organisation zum Kommunismus verharmlost, verniedlicht. Wir erinnern uns daran: Es wurde wissenschaftlich festgestellt, dass es etwa 100 Millionen Tote durch rote Regime gab.

Jetzt frage ich Sie: Wie würden Sie denn reagieren, wenn eine Organisation, ein Veranstalter, ein Veranstaltungsleiter oder wer auch immer sich genauso öffentlich zum Nationalsozialismus bekennen würde wie jene zum Kommunismus? Wäre das dann für Sie auch so eine Lappalie oder werten Sie das ganz unterschiedlich? Gibt es für Sie in der Geschichte weniger wichtige und wichtigere Tote oder wie handhaben Sie das?

Diese Fragen hätte ich Ihnen gern gestellt. Das kann ich nicht. Aber Ihr Beitrag war ja selbsterklärend. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)