Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den vorliegenden Antrag zum ersten Mal las, wusste ich nicht, ob die AfD-Fraktion bei der Behandlung dieses Themas hartnäckig, stur oder beratungsresistent ist. Die Wertung, was zutrifft, mag ein jeder der hier Anwesenden sicherlich für sich selbst treffen.

Bereits im Oktober letzten Jahres haben wir uns hier im Landtag mit dem Grundanliegen Ihres Antrages beschäftigt. Schon damals fand er keine Mehrheit. Ich glaube, ich bin kein Prophet, wenn ich sage, dass dies auch heute nicht der Fall sein wird. Die Koalitionsfraktionen werden den Antrag auf jeden Fall ablehnen.

Bereits damals wurde umfänglich darüber diskutiert, welche Rolle die Förderung durch die Landeszentrale für politische Bildung für „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ hat.

Meine CDU-Fraktion möchte an dieser Stelle klarstellen, dass sie mit dem Namen „Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage“ ihre Probleme hat, und zwar garantiert nicht mit dem Teil „Bündnis für Zivilcourage“, sondern mit der Aussage „Halle gegen Rechts“. Unabhängig davon, dass ich grundsätzlich positive Formulierungen wie „Eine Stadt für alle - Initiative weltoffenes Magdeburg“ bevorzuge, suggeriert der Titel die Ausgrenzung von Personen und Parteien einer politischen Richtung.

(Zustimmung bei der AfD - André Poggenburg, fraktionslos: Richtig!)

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, „rechts“ heißt nicht rechtsextremistisch oder rechtsradikal.

(Zustimmung bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Das stimmt!)

Für uns gelten dabei die Grundsätze: Extremismus ist Mist. Extremisten dürfen selbstverständlich nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Wir gehen als Koalition deshalb davon aus, dass die beteiligten öffentlichen Institutionen schon sehr genau prüfen, wer entsprechende Mittel erhält und wie diese verwendet werden. Wir haben bisher keine Verdachtsmomente dafür feststellen können, dass dies nicht der Fall ist.

Solange die Mittelverwendung im Rahmen der Förderrichtlinie und des erteilten Fördermittelbescheides erfolgt, dürfte das Ansinnen, das Geld einfach wegen politischer Unbeliebtheit zurückzufordern, rechtlich auf mehr als dünnem Eis stehen - ganz unabhängig davon, dass wir als Land schlecht darüber urteilen können, wie der Bund in bestimmten Fragen entscheidet.

In Ihrer Antragsbegründung wird darauf verwiesen, dass sich einige Beteiligte positiv zum Projekt Hasi geäußert hätten. Die negative Haltung der Vertreter meiner Partei zu diesem Projekt ist bekannt. Es gab für das Projekt bzw. für die Besetzung keine Mehrheit im halleschen Stadtrat. Aber sind jetzt eigentlich alle Stadtratsmitglieder der Händelstadt, die anders votiert haben, linksextremistisch? - Ich denke, nicht.

Dem Friedenskreis Halle wird in der Antragsbegründung zugeschrieben, linksextremistisch zu sein. Vorsichtig gesagt ist dies eine sehr steile These. Schlussendlich müssen darüber aber andere entscheiden - so wie über die erfolgte Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextrem.

Meine sehr geehrte Dame und meine Herren der AfD, stellen Sie Ihre Kontakte zu der Identitären Bewegung nach dieser Beurteilung durch den Verfassungsschutz jetzt eigentlich auch ein oder gelten hierbei andere Maßstäbe?

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, AfD: Wir haben doch gar keine Kontakte!)

In diesem Sinne bitte ich um eine Ablehnung des Antrages und danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, warten Sie. Herr Farle hat eine Wortmeldung. Sie können selbst entscheiden, ob Sie dazu etwas sagen wollen.


Tobias Krull (CDU):

Unter der Voraussetzung, dass die nicht länger als meine Rede ist.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Ich höre sie mir aus Respekt selbstverständlich an.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

(Zuruf von der AfD: Präsident!)

- Ja, „Präsident“ nennt man das, genau.

Also: Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Ihrem Beitrag sagen: Ihr Grundanliegen ist absolut in Ordnung. Aber es ist jetzt die Zeit gekommen, dass man den Worten auch Taten folgen lässt. Wenn man zulässt, dass ein Mitglied der eigenen Landesregierung mit einer Interventionistischen Linken gemeinsam auf dem Flugplatz steht, wie das die Ministerin, die gerade hier vorn gestanden hat, schon getan hat,

(Tobias Rausch, AfD: Was? Echt? - Matthias Büttner, AfD: Ein Skandal!)

und dann glaubt, dass das in der Bevölkerung nicht bekannt wird    

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)

- Das ist hier doch schon ganz klar gesagt worden. Das sind Erkenntnisse, die zurückgehalten werden.

(Matthias Büttner, AfD: Das gibt’s doch nicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir haben den Aufruf unterschrieben! Wir wollen, dass das bekannt wird! - Ministerin Petra Grimm-Benne: Das ist bekannt! Das ist total bekannt! - Unruhe)

Der Arm der Linken und der Gewaltbereiten reicht doch bis in dieses Parlament. Man muss sich doch nichts zusammenschnitzen und sich etwas einbilden. Man kann klar sehen, dass Ihre ganzen Aktionen in den letzten Wochen nur darauf hinauslaufen, die Aufklärung dieser Dinge in einem öffentlich zugänglichen Bericht zu verhindern. Das war auch heute wieder zu sehen. Das war auch letztens so, als Sie den Untersuchungsausschuss verhindert haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Können Sie auch zur Sache reden?)

Sie wollen keine Aufklärung linksextremistischer Tätigkeiten in diesem Bundesland ermöglichen. Aber glauben Sie doch nicht, dass die Bevölkerung nicht mitbekommt, wie Sie hier ticken. Sie agieren mittlerweile ja völlig losgelöst von dem Leben im Lande.

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Deswegen gehen in Dresden die Menschen auf die Straße! Genau deswegen!)

Die Quittung


Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp. Herr Farle, zwei Minuten sind vorbei. Sie müssen Ihren Redebeitrag jetzt beenden.


Robert Farle (AfD):

wird die CDU bekommen: für eine Duldung dieser Regel. Die Quittung bekommen Sie.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp. - Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Bezüglich irgendwelcher Unterschriften, die auch die IL geleistet hat: Das haben wir schon so oft zum Thema gehabt und darüber diskutiert. Es kommt mir langsam so vor, als hätte ich ein leichtes Déjà-vu-Erlebnis: Und täglich grüßt das Murmeltier.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Matthias Büttner, AfD: Davon wird es nicht besser!)

Herr Farle, ich empfehle, einfach einmal das Buch „Linksextremismus in Deutschland: Eine kritische Bestandsaufnahme“ zu lesen. Ich weiß, dass das Geld auch bei Ihnen entsprechend knapp ist, aber das gibt es auch kostenlos bei der Landeszentrale für politische Bildung.

(Zuruf von der AfD: Sehr gut! - Matthias Büttner, AfD: Oh ja, die!)

Lesen Sie das mal. Dann werden Sie hier vielleicht auch manche Diskussion anders führen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)