Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Genau. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die zivilgesellschaftliche Initiative „Halle gegen Rechts“

(Volker Olenicak, AfD: Zivilgesellschaftliche Initiative!)

hat in Halle zu friedlichen Protesten gegen einen für den 20. Juli 2019 geplanten Aufmarsch der Identitären Bewegung aufgerufen. Zu dem demokratischen Bündnis gehörten neben dem Friedenskreis Halle, der Freiwilligenagentur, der Bürgerstiftung Halle und dem Evangelischen Kirchenkreis auch die Stadt Halle sowie die Martin-Luther-Universität.

(Oliver Kirchner, AfD: Das macht es nicht besser!)

Diese Vielfalt im Organisationsteam spiegelte sich auch in den 3 000 Bürgerinnen und Bürgern wider, die auf die Straße gingen. Es waren keine vermummten Extremisten, die nach dem Wochenende in Erinnerung bleiben. Vielmehr habe die Stadtgesellschaft Gesicht gezeigt, schrieb die „Mitteldeutsche Zeitung“.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Als Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration unterstützen wir gezielt Angebote, mit denen wir Demokratinnen und Demokraten für Engagement begeistern und gewinnen möchten. Wir wollen Diskussionen und Kontroversen eröffnen. Demokratische Bildungs- und Aufklärungsarbeit soll insbesondere junge Menschen befähigen, politische Sachverhalte einordnen und verstehen zu können, um selbst im Interesse der Demokratie zu handeln.

Dabei darf und muss sich kritisch mit dem politischen Zeitgeschehen auseinandergesetzt werden. Genau dies war und ist Aufgabe der Bildungswochen in Halle. Dabei orientieren wir uns an den Förderkriterien des Landesprogrammes für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, die im Einklang mit denen des Bundes stehen. Es geht dabei übrigens nicht um eine Gesinnungsprüfung. Es geht um eine Projektumsetzung auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

(Oliver Kirchner, AfD: Sehr witzig!)

Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die beteiligten Organisationen als linksextremistisch zu brandmarken und ihnen den Zugang zu Fördermöglichkeiten zu verwehren. Wer die Grenze der Verfassungsfeindlichkeit überschreitet, bestimmt in diesem Land aber nicht die AfD.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Nee, der Verfassungsschutz!)

Wir als Exekutive orientieren uns vielmehr am Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. An dieser Stelle sage ich in aller Deutlichkeit: Weder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes noch der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband tauchen im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt auf.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Auf die Forderungen der antragstellenden Fraktion kann ich nur entgegnen: Nein, wir werden die Fördermittel für die Jahre 2018 und 2019 nicht zurückfordern, da der Friedenskreis Halle mit seinen Kooperationspartnern ein hochwertiges und gut besuchtes Bildungsangebot antragsgemäß durchgeführt und zudem korrekt abgerechnet hat.

Und nein, es besteht keinerlei Anlass, die Wege zur Projektförderung neu zu strukturieren. Dies hat der Landtag im Übrigen in seiner Junisitzung unter der Überschrift „Demokratieförderung gut aufgestellt“ beschlossen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin, es gibt von der AfD-Fraktion dazu insgesamt drei Wortmeldungen. - Ich will aber darauf hinweisen, dass wir uns in einer Dreiminutendebatte befinden. Bei einer Dreiminutendebatte gibt es pro Fraktion genau eine Frage. Da Herr Loth bereits am Mikro steht, gehe ich jetzt einmal davon aus, dass er diese realisieren wird. - Herr Loth, Sie haben das Wort. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage, ob das Streben nach Kommunismus, also die Einführung des Kommunismus, wie dies von der Gruppe propagiert wird, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist.

Wenn wir schon einmal dabei sind, stelle ich noch die Frage, ob das Streben, das System zu crashen, was unsere FFF-Freunde des Öfteren artikulieren, auch noch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist.

(Robert Farle, AfD: Und das Schmeißen von Steinen!)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herr Loth, ich hatte gemäß Ihrem Antrag zu prüfen, ob wir Fördermittel für die politische Initiative „Halle gegen Rechts“ zurückzufordern haben. Ich habe hier ausgeführt, dass das nicht der Fall ist.

(Zustimmung bei der SPD - Daniel Wald, AfD: Das war nicht die Frage! - Zuruf von der AfD: Auf die Frage antworten! Wie wäre es damit?)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie wollen noch eine Nachfrage stellen, Herr Loth? - Dann will ich mal nicht so sein und diese noch zulassen. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Ich möchte, dass die Frau Ministerin die Frage beantwortet. Das ist eine Wertungsfrage. Das kann sie in ihrer Funktion ja wohl machen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie hat sie doch beantwortet!)

- Nein, hat sie nicht, Herr Striegel. Hören Sie einmal genau hin!

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Habe ich!)

- Haben Sie nicht.


Vizepräsident Wulf Gallert:

So, nun ist gut, Herr Loth. In Ordnung? - Falls die Frau Ministerin noch etwas sagen will, dann kann sie das tun.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich bin der Auffassung, Herr Landtagspräsident, dass ich die Frage beantwortet habe.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)