Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat Ende letzten Jahres per Konzession die zentrale Koordinierung eines Abschlepp- und Bergungsdienstes zugeteilt, ebenso geschah es 2016 in Schleswig-Holstein.

Der Vorschlag der AfD kopiert also ein durchaus vernünftiges und gegebenenfalls auch für Sachsen Anhalt passfähiges Vorhaben. Durch eine zentrale Koordinierung der notwendigen Abschlepp- und Bergungsaufträge kann es eine Entlastung der Polizei geben. Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Personalsituation unserer Landespolizei in Sachsen-Anhalt ist jede Entlastung sinnvoll.

Auch auf dem grünen Polizeikongress, den meine Fraktion in der vergangenen Woche veranstaltet hat, ist die wichtige Frage der Entlastung verschiedentlich diskutiert worden. Wir GRÜNE verschließen uns keinem Anliegen, das eine sinnvolle Entlastung der Polizei mit sich bringt. Daher überweisen wir den Antrag zur weiteren Debatte in den Innenausschuss. - Ich sage es einmal so: Parlamentsökonomisch sinnvoller wäre es gewesen, wenn Sie im Innenausschuss einen Selbstbefassungsantrag gestellt hätten.

Dort ist dann auch zu klären, mit welchen Kosten das Land zu rechnen hätte, wenn es diese Aufgabe per Konzession an ein Unternehmen gibt. Aus Diskussionen aus anderen Ländern sind auch Fragen zur Sicherung der Gleichbehandlung der Abschleppdienste durch die zentrale Koordinierungsstelle bekannt. Wir werden uns also Erfahrungsberichte aus anderen Ländern einholen, um zu sehen, ob eine solche Regelung für Sachsen Anhalt sinnvoll ist und wie sie konkret auszugestalten wäre. Ob wir das dann übernehmen, müsste man sehen, aber wir finden es zumindest diskussionswürdig. Deswegen sollte der Antrag in den Ausschuss überwiesen werden.- Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Ich sehe eine Nachfrage; die kann sofort gestellt werden. - Sofort war nicht die Aufforderung, einen zweiten Unfall herbeizuführen. - Jetzt haben Sie das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Kollege Striegel, ich habe eine kurze Frage zu dem Polizeikongress, den Sie gerade ansprachen, den grünen Polizeikongress. Dieser wurde öffentlich doch umfänglich begleitet. Waren die dort anwesenden Beamten als Privatperson, in ihrer Privatzeit zugegen, oder waren sie als Beamte während ihrer Dienstzeit vor Ort? Wurde das dienstzeitlich erfasst und waren sie mit ihren Einsatzfahrzeugen auf Kosten des Steuerzahlers vor Ort? Das würde mich einmal interessieren.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil Sie sie an die Landesregierung richten müssten; die Landesregierung ist nämlich Dienstherr für die entsprechenden Beamtinnen und Beamten. Ich kann sagen: Wir haben als Fraktion, als Teil des Verfassungsorgans Landtag, einen Kongress veranstaltet, um auch mit Polizistinnen und Polizisten in den Dialog zu kommen. Es waren Polizistinnen und Polizisten da. Wir hatten einen sehr konstruktiven Tag und einen sehr konstruktiven Dialog. Wir werden weiterhin an dem Thema arbeiten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)