Tagesordnungspunkt 26

Beratung

Errichtung eines zentralen Abschlepp-, Pannen- und Nothilfedienstes in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4746



Einbringer ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Transparenz sind Maximen staatlichen Handelns. Deshalb fordern wir aus folgenden Gründen die Einrichtung einer Abschleppzentrale für die Polizei Sachsen-Anhalt:

Zum einen soll den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei ihrem Handeln verschafft werden, wenn die Beseitigung eines Fahrzeuges erfolgen muss. Zum anderen ist es notwendig, dem Bürger und den Abschleppunternehmen die notwendige Transparenz bei der Auswahl des Abschleppunternehmens zu ermöglichen.

Bei Abschleppmaßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung betriebsunfähiger Kraftfahrzeuge oder im Rahmen von Hilfeleistungen bei Pannen und Unfällen auf öffentlichen Straßen richtet sich die Auswahl und Vermittlung von Reparatur- und Abschleppbetrieben nach dem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 7. April 2014. Dieser regelt, dass die Polizei in den vorgenannten Fällen ein geeignetes Abschleppunternehmen zu beauftragen hat. Soweit mehrere geeignete Abschleppunternehmen in Betracht kommen, sind die Einsätze der Zahl nach gleichmäßig nach dem Rotationsprinzip auf die Unternehmen zu verteilen.

Das heißt, die Geeignetheit des Unternehmens nach objektiven Kriterien auszuwählen, das technische Leistungsvermögen zu prüfen, räumliche Nähe und Einsatzbereitschaft zu berücksichtigen und bei Gleichwertigkeit mehrerer Unternehmen das Rotationsprinzip zu berücksichtigen und hierbei die Häufigkeit der Beauftragung des einzelnen Abschleppunternehmens zu prüfen, damit keine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Unternehmen entsteht.

Das heißt in der Praxis: Der vor Ort eingesetzte Beamte ruft zunächst die Unternehmen an, welche vermutlich in der Rotationsreihenfolge ganz vorne stehen, und wenn dort niemand erreichbar bzw. verfügbar ist, telefoniert er die anderen Abschleppunternehmen ab, bis er ein geeignetes Unternehmen gefunden hat, um zum Beispiel ein verunfalltes Kfz abzuschleppen, welches eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. Dass dann noch die Auswahlentscheidung zu dokumentieren ist, kann man als zusätzlichen Zeitfresser bezeichnen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So kann es nicht weitergehen.

Zur Gewährleistung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Beauftragung eines Abschleppunternehmens hat die Polizei einen erheblichen Koordinierungsaufwand zu leisten. Dabei gestaltet sich der Aufwand umso größer, je mehr Abschleppunternehmen im Bereich einer Dienststelle zueinander in Konkurrenz stehen.

Darüber hinaus stellt die Aufgabe für die Polizei eine sachfremde Tätigkeit dar; denn die Beauftragung eines Abschleppunternehmens ist keine hoheitliche Aufgabe, sondern schlichtes Verwaltungshandeln. Damit stellt es für die handelnden Polizeibeamten eine weitere vermeidbare dienstliche Belastung dar. Mein Hinweis auf die personell chronisch unterbesetzte Landespolizei darf und soll natürlich an dieser Stelle nicht fehlen.

Bei der momentanen Erlasslage setzen sich die handelnden Polizeibeamten möglicherweise der Kritik aus, nicht richtig geprüft zu haben, ob der Abschleppunternehmer tatsächlich leistungsfähig ist, ob er eine zu weite Anfahrt hat oder die Polizei zu häufig ein und denselben Unternehmer beauftragt, wobei der Verdacht laut werden könnte, die Polizei hätte einen Vorteil von der Auftragsvermittlung.

Wir sollten unsere Polizeibeamten vor derartigen Vorwürfen schützen und sie von nicht hoheitlichen Aufgaben entlasten. Eine Lösung heißt Abschleppzentrale, welche sowohl die Auftragsverteilung und -vergabe als auch die Berücksichtigung der jeweiligen Interessen der Fahrzeugführer und der Abschleppunternehmen gewährleistet. Dort wird auch eine Liste mit allen leistungsfähigen Unternehmen geführt, welche sowohl die kleinsten Pkw als auch die größten Lkw bergen und schnell aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernen können. Am wichtigsten ist aber, dass die vor Ort tätigen Polizeibeamten von der mühevollen und oft zeitraubenden Suche nach geeigneten Abschleppunternehmen und von Bürokratie entlastet werden. Damit die notwendige Transparenz der Tätigkeit der Abschleppzentrale gewährleistet wird, soll ein Aufsichtsgremium installiert werden.

Ich fasse zusammen: Bisher funktioniert das Abschleppen; aber es könnte besser funktionieren. Seit vielen Jahren existieren Abschleppzentralen in Niedersachsen, Sachsen, Thüringen und anderen Bundesländern. Nur zum Vergleich: Gegenwärtig sind in der Abschleppzentrale Niedersachsen 431 Unternehmen gelistet. In Sachsen-Anhalt dürfte es ebenfalls eine erhebliche Anzahl von Abschleppunternehmen geben. Die Koordinierung und Beauftragung von Abschleppunternehmen sollte unserer Ansicht nach im Sinne von Effektivität, Effizienz und Transparenz zentralisiert werden. Daher meine ich, dass die Beauftragung von Abschleppunternehmen wesentlich besser in einer Abschleppzentrale aufgehoben ist als bei der ohnehin schon überlasteten Polizei. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)