André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Wir müssten oder sind uns vielleicht alle einig darüber, dass natürlich das Recht auf freien Protest, auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter im freiheitlichen Rechtsstaat sind.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das gilt auch für uns!)

Das ist alles im Grundgesetz schön geregelt - das wurde heute schon angesprochen - in Artikel 5, Artikel 8 und im Versammlungsrecht. Das ist alles wunderbar theoretisch geregelt. Aber das auch vorhandene, völlig legitime Recht auf Gegenprotest und Gegendemonstration wird immer öfter missbraucht.

Wenn das geschieht, wenn also in Polizeilageberichten geschrieben wird, dass mit linken Störaktionen oder gewaltbereiten Blockadeaktionen zu rechnen ist, dann sind wir an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr um einen Gegenprotest geht, sondern wo es ganz einfach darum geht, dass der eigentliche Anmelder, die eigentliche Protestversammlung eingeschränkt werden soll, dass deren Grundrecht beschnitten werden soll. Dann ist die Gegendemonstration nicht mehr legitim; das ist das Problem daran.

Ich sehe im Antrag der AfD auch nicht, dass so ein Grundrecht eingeschränkt werden soll. Nein, es sollen die Grundrechte wahrgenommen werden können, aber so, dass sie sich nicht gegenseitig ausschließen. Das ist das Problem, dass man sich nicht gegenseitig im Grunde die Möglichkeit, das Recht wahrzunehmen, nimmt.

So gesehen ist es ganz klar, dass nicht nur Gewaltbereitschaft auf Gegendemonstration unterbunden werden muss, sondern dass auch das Stören, das Niederschreien von Meinungen unterbunden werden muss, weil das schon langsam faschistoide Methoden sind, die wir - wir haben es heute gehört - aus der Zeit der Weimarer Republik kennen.

Wir müssen überlegen, wie man dem Herr werden kann. Der Hintergrund des Antrages der AfD-Fraktion ist ganz einfach dazu geeignet und sollte entsprechend positiv verabschiedet werden. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dazu gibt es jetzt eine Nachfrage, und zwar des Kollegen Erben.


André Poggenburg (fraktionslos):

Ich weiß schon, was die Nachfrage bedeutet.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Poggenburg, Sie nehmen ja Ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vor allem im benachbarten Freistaat Sachsen wahr. Ich bin zufälligerweiser Augenzeuge einer Ihrer Großveranstaltungen am 17. Juli auf dem Simsonplatz in Leipzig geworden. Wie viele Leute hätten denn da kommen dürfen?

Um es zu beschreiben: Das ist der Platz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Da war Herr Poggenburg - ich habe es gezählt - mit 21 Versammlungsteilnehmern. Ich war in Sichtweise, konnte es also zählen. In einer Entfernung von etwa 200, 300 m waren die Gegendemonstranten. Die waren zugegebenermaßen sehr laut.

Wie weit hätten sie denn aus Ihrer Sicht entfernt sein müssen, wenn wir jetzt diese Abstandsregelung einführen würden? Und wie viele hätten es denn sein dürfen? Auch nur 21, um das gleichmäßig zu halten? - Denn die Dinge sind am Ende immer konkret. Beschreiben Sie das doch mal!


André Poggenburg (fraktionslos):

Erstens müssen das nicht nur 21 sein, denn wir freuen uns immer, wenn wir Leute auf die Straße kriegen und für Politik interessieren, egal von welcher Seite. Das ist so gesehen ein ganz großer Erfolg. Sie haben das ähnlich schon gesagt.

Zweitens haben Sie sich ein bisschen vertan; denn die Gegendemonstrationen - es gab mehrere - waren erstmal ganz weit genug weg. Aber dann begann Folgendes: Man bewegte sich auf unsere Demonstration zu und die Polizei musste einschreiten.

Dann stellt sich natürlich die Frage, ob man das nicht vorher entsprechend so machen kann, dass der Abstand doch noch größer sein muss - leider -, damit die eigentliche Versammlung durchgeführt werden kann. Vor allem muss für die Versammlungsteilnehmer der ursprünglichen Versammlung die Möglichkeit bestehen, dort überhaupt gefahrlos anzurücken, Wege zu finden, keine Angst haben zu müssen, dort hinzukommen, keine Flaschenwürfe, keine Schubsereien in Kauf nehmen zu müssen. All das sollte besser gewährleistet werden für den Fall Leipzig - wie Sie gerade sagten  , aber auch für Fälle in Magdeburg und Halle, überall dort, wo sich Unistädte leider im linken Milieu bewegen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Rüdiger Erben, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Erben, ich sehe, dass Sie darauf brennen, noch eine zweite Frage zu stellen. Sie haben Pech, ich lasse sie nicht zu. Wir haben eine Dreiminutendebatte. Sie hatten eine Frage gestellt. Die Chance ist da gewesen.

(Rüdiger Erben, SPD: Schade!)

Es kann sein, dass Sie das schade finden, aber es ist trotzdem so. - Wir sind am Ende des Debattenbeitrages.