Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ja, Ihr Antrag ist in höchstem Maße rechtswidrig und geht juristisch an der Realität vorbei. Sie schreiben in der Begründung, dass Sie bei Spontan- und Eilversammlungen mit Mitteln des SOG LSA eine örtliche Trennung der Kontrahenten herbeiführen wollen. Vielleicht haben Sie schon mal von der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts gehört.

Das Versammlungsgesetz stellt für unmittelbar versammlungsbezogene Eingriffe eine abschließende Regelung dar, die als speziellere Regelung einen Rückgriff auf das Polizeirecht, also das SOG LSA, und die darin enthaltenen Ermächtigungsgrundlagen ausschließt. Denn gemäß dem Grundsatz „Lex specialis derogat legi generali“ können sie nicht in die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes mit dem SOG LSA eingreifen.

Die Versammlungsbehörden haben jetzt schon die Interessen und die Rechte des Versammlungsanmelders im Rahmen der praktischen Konkordanz zu wahren. Der Erstanmelder wird auch regelmäßig seine Versammlung an dem angemeldeten Ort durchführen können, wenn keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entsteht.

Weitere Versammlungen müssen in andere Bereiche ausweichen. Das erfolgt immer in dem Kooperationsgespräch mit den Versammlungsbehörden. Auf der anderen Seite haben Versammlungsteilnehmer auch andere Meinungen von Gegendemonstranten in Sicht- und Hörweite zu ertragen, solange die Ursprungsversammlung weiterhin störungsfrei abgehalten werden kann.

(Zuruf)

Das nennt man Demokratie.

(Zuruf: Na bitte!)

Das ist aber immer eine Entscheidung des Einzelfalls.

(Zuruf: Eben!)

Und die Abwägung der kollidierenden Grundrechte erfolgt durch die Versammlungsbehörde. Die von Ihnen geforderte Bannmeile wird schon jetzt im Rahmen von beschränkenden Verfügungen durch die Versammlungsbehörden umgesetzt, indem neben dem Anmelder ein genauer Versammlungsort zugewiesen wird.

Ich weiß, Sie mögen es nicht, wenn eine Gegendemonstration mit einer deutlich höheren Anzahl von Versammlungsteilnehmern mehr Aufmerksamkeit erhält und lautstärker ist als Ihre eigene angemeldete Versammlung. Aber Sie müssten das einfach mal ertragen.

(Zuruf von der AfD)

Denn jeder hat das Recht, seine Meinung kundzutun, das auch in Sicht- und Hörweite von anderen Versammlungen. Im Namen der Koalition kann ich Ihnen mitteilen, dass es mit uns keine Einschränkung von Grundrechten und eine Einführung von Versammlungsrechtsdiktatur geben wird. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schulenburg, es gibt eine Wortmeldung. - Wir erinnern uns: Dreiminutendebatten bedeuten eine Wortmeldung pro Fraktion. Das werde ich jetzt beibehalten. Entweder spricht Herr Loth oder es spricht Herr Farle. - Herr Loth tritt an Herrn Farle ab. Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wird ein völlig falsches Bild dargestellt. Das war auch bei Herrn Stahlknecht so, das war jetzt auch bei Ihnen so. Die Tatsachen sehen völlig anders aus.

Es wird eine Demonstration - ich nehme ja nun viel an Demonstrationen oder Kundgebungen teil - von der AfD angemeldet. Dann gibt es einen Haufen schreiende, darunter auch einiger pöbelnde Leute, wo die Antifa meistens sichtbar ist, wo dann auch Gewerkschaftsfahnen in dieser Gruppierung zu sehen sind, die so laut pfeifen und Theater und Krach machen, aber keine Wortmeldungen haben, auf Diskussionsangebote nicht reagieren, sodass ich manchmal schon das Gefühl habe, hier hast du es mit Pöbeln zu tun; das sage ich Ihnen ganz offen.

Diese Situation ist unerträglich; denn das ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nicht wir wollen Meinungsfreiheit einschränken. Wir fordern aber ein, dass wir unsere Kundgebung entsprechend dem Gesetz störungsfrei durchführen können. Wir sind dann gezwungen, riesige Lautsprecheranlagen aufzufahren, damit wir unser eigenes Wort in einer Entfernung von 50 m vor diesen Lautsprechern noch verstehen können.

Das sind Methoden, wie sie früher, im Dritten Reich, die Nazis mit ihren Prügelbanden gemacht haben, die teilweise hier angewandt werden, nur dass es noch nicht beim Schlägerterror, sondern beim Lautstärketerror ist. Das gehört sich in einer Demokratie nicht.

Ich habe mich schon mal mit einem Polizeipräsidenten in der Wolle gehabt, dem ich klar gesagt habe, dass er seine Pflichten verletze. Meiner Meinung nach muss die Polizei auch die Lautstärke messen. Und wenn dort Lautsprecher von der Antifa oder von solchen Leuten aufgefahren werden, die möglicherweise auch noch staatlich subventioniert sind, wenn die da hinkommen und finanziert werden,

(Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)

und so laut sind, dass man auf der anderen Seite sein eigenes Wort


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, zwei Minuten sind um. Kommen Sie zum Ende.


Robert Farle (AfD):

nicht mehr versteht. - Ich komme zu Ende.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein, Sie sind am Ende. - Punkt.


Robert Farle (AfD):

- Nee, ich bin nicht am Ende.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Doch, zwei Minuten und acht Sekunden sind um.

(Zustimmung)


Robert Farle (AfD):

Sie können mich nicht zum Ende bringen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein, Herr Farle, wir können es nicht so machen, dass eine Intervention länger ist als die Rede, auf die sie sich bezieht. Das ist doch logisch. Das war jetzt schon länger als zwei Minuten. Aber Herr Schulenburg hat die Chance, zu antworten, wenn er möchte.


Chris Schulenburg (CDU):

Ich habe keine Frage vernommen. Vielleicht nur zu Ihren Ausführungen. Herr Farle, wir haben die Aufgabe, Ihren Antrag zu bewerten, auch juristisch zu bewerten und nicht Ihre Sichtweisen, wie Sie es vor Ort vielleicht wahrnehmen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie bei der Durchführung einer Versammlung gestört werden, dann müssen Sie zur Not auch vor Ort eine Anzeige bei der Polizei machen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Genau. - Übrigens ist die Polizei niemals Versammlungsbehörde, sondern das sind die Landkreise. Die Landkreise sind Versammlungsbehörde. Dann müssen Sie sich bei der Versammlungsbehörde beschweren, nur mit Ausnahme von Magdeburg.

(Zurufe von der AfD)