Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In der Tat, mit Gegendemos kenne ich mich aus, in jedem Fall besser als Sie. Herr Innenminister hat völlig recht, was Sie hier vorschlagen, ist schlichtweg verfassungswidrig.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das weiß man, wenn man sich auskennt.

Wir haben es mit einem typischen AfD-Antrag zu tun: politisch falsch, verfassungswidrig und handwerklich auch noch schlecht gemacht. Es geht munter durcheinander.

Sie schreiben von Anmeldefähigkeit, meinen aber die Frage der Durchführung von Aufzügen und Kundgebungen. Sie schreiben von Erstanmelderprinzip und Prioritätsprinzip, erkennen aber nicht, dass das dasselbe ist. Sie wollen bei Spontanversammlungen Maßnahmen nach dem SOG trotz der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts. Kurz: Das ist rechtlich einfach nicht tragfähig.

Was die AfD hier fordert, ist praktisch ein Verbot von Gegenprotest in Hör- und Sichtweite.

Genau dieser Gegenprotest ist unstreitig von Artikel 12 der Landesverfassung und Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Schon deshalb lässt sich dieses Grundrecht eben nicht einfach gesetzlich dermaßen einschränken, wie Sie es wollen. Es gibt auch keinen Grund, das zu tun.

Das Versammlungsrecht stellt alle notwendigen Regelungen bereit, die es braucht, um bei der Kollision von Grundrechten, von Protest und Gegenprotest für Ausgleich - der rechtliche Begriff ist praktische Konkordanz; der Minister sagte es - zu sorgen.

Wer eine Versammlung zuerst angemeldet hat, ist regelmäßig ein Gesichtspunkt bei der Frage, welche Versammlung an welchem Ort stattfinden kann, aber eben nur einer. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 klargestellt.

Dabei ging es im Übrigen um eine Partei, die mit der Antragstellerin, nämlich der AfD, durchaus vergleichbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass vom Erstanmelderprinzip auch im Fall von Versammlungen abgewichen werden kann, die sich explizit gegen die zuerst angemeldete Versammlung richten, also Protestveranstaltungen.

Zudem - auch das will ich ergänzen - fallen natürlich auch friedliche Sitzblockaden in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit. Anders als es die AfD es behauptet, ist von der Versammlungsfreiheit natürlich auch umfasst, kommunikativ in den öffentlichen Raum zu wirken und einen Dialog zu eröffnen. Mit Blick auf andere Versammlungen liegt die Grenze hier bei der gröblichen Störung, nicht etwa beim Bedarf der AfD, ungestört zu sein; darauf gibt es kein Grundrecht.

Meine Damen und Herren! Dass die AfD-Fraktion den Gegenprotest faktisch verbieten lassen will und Aufmärsche bevorzugen würde, bei denen sie einfach ihre Parolen rausschreien kann, das verwundert wenig. Wer mit Nazis auf die Straße geht wie Herr Roi oder mit Identitären wie Herr Schmidt oder mit ehemaligen Blood-and-Honour-Kadern wie Herr Mittelstädt, der will Widerspruch natürlich nicht hören.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das lässt zum Glück die Verfassung des Landes nicht zu, das Grundgesetz ebenso wenig. Die LINKE-Fraktion steht für den Schutz und für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit ein. Daher werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.

(Zuruf von der AfD)

Seien Sie sicher: Wir werden auch in Zukunft gemeinsam mit vielen anderen gegen die AfD und andere Nazis auf die Straße gehen, und zwar in Hör- und Sichtweite. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)