Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Den Einstieg in eine Rede kann man auf vielfältige Weise vollziehen. Ich möchte mit etwas Positivem anfangen, um die Stimmung für den Rest meiner Rede etwas zu heben, quasi um der Enttäuschung und Empörung vorzubeugen.

An der Beschlussempfehlung zur Zahlbarmachung der Besoldungserhöhung, die sich im Gesetzentwurf niederschlägt, kann man sehen, wie gut, wie schnell und wie bürgerorientiert Politik funktionieren kann, wenn sich alle einig sind.

Wir erinnern uns: Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs haben wir eine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen, um schnellstmöglich die Gehaltsnachzahlungen für 2019 auf den Weg zu bringen. Da es in diesem Hohen Hause so selten passiert, möchte ich hervorheben,

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

dass wir alle, nicht nur die sich durch Einigkeit auszeichnende Regierungskoalition,

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

der Beschlussempfehlung zugestimmt haben. Gut, DIE LINKE hat sich der Stimme enthalten, aber das ist vielleicht der standardmäßige Protest, den man selbst bei den Bürgern zugutekommenden Dingen von einer linken Opposition erwarten darf. Zumindest - das sei positiv angemerkt - stand sie der vorzeitigen Auszahlung der Tariferhöhung nicht im Wege.

Bevor ich mich nun mit dem zur Diskussion stehenden Antrag und dem Änderungsantrag der LINKEN beschäftige und bevor uns danach jemand vorwirft, wir wären geizig oder würden den Beamten ihr Geld vorenthalten, möchte ich, ähnlich wie der Minister, daran erinnern, dass der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf insgesamt 110 Millionen € zugunsten unserer Landesbediensteten beinhaltet.

In der letzten Ausschusssitzung hat DIE LINKE einen Änderungsantrag eingebracht, der die Anhebung der Jahressonderzahlung zum Ziel hatte. Dieser wurde vom Ausschuss abgelehnt; denn auch wenn eine Erhöhung der Jahressonderzahlung immer ein hehres Ziel sein sollte, um die geleistete Arbeit der Beamten zusätzlich zu honorieren, so muss sie doch finanzierbar sein. Bei den LINKEN ist die Anzahl der Wünsche leider immer größer als die Anzahl der Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Da dies auch auf diesen Vorschlag zutrifft, werden wir ihn ablehnen.

Kommen wir nun zum Gesetzentwurf. DIE LINKE hat im Rahmen der Debatte über das Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz die Gelegenheit genutzt, die Forderung der GEW in einen eigenen Gesetzentwurf einfließen zu lassen. Die Inhalte wurden weitestgehend erläutert. Wenn Sie in Ihrer Begründung etwas anderes anführen, dann ist wahrscheinlich sogar Ihnen klar, dass zum Beispiel in Gymnasien und Oberstufen besondere und gehobene Anforderungen an das Niveau der Bildungsvermittlung gestellt werden.

Liest man den Musterbrief der GEW genau - das habe ich getan; denn schließlich haben wir alle ausreichend viele Exemplare per Mail bekommen  , dann stellt man schnell fest, dass nicht die Besoldung das Problem an den Grundschulen ist. Denn als Argument wird angeführt, dass sich die Zusammensetzung der Klassen verändert hat - das beklatschen Sie sonst immer  , eine schlechte Unterrichtsversorgung und damit einhergehende Vertretungen, Klassenzusammenlegungen und große Aufsichten zur Regel geworden sind. Meinen Sie und somit auch die GEW, dass sich diese Probleme durch eine Höhergruppierung lösen lassen?

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE - Unruhe bei der LINKEN)

Wir glauben das nicht. - Sie können ruhig über mich grölen. Wir haben nun einmal ganz unterschiedliche Standpunkte

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Das haben wir gemerkt!)

und diese kommen bei solchen Tagesordnungspunkten hoch.

Wir glauben das nicht. Wenn Sie also schon Geld, welches überdies nicht vorhanden ist - Sie kennen die Kennzahlen des Haushaltes  , in die Hand nehmen wollen, dann nutzen Sie es doch dazu, Lösungen für unbestritten bestehende Probleme vorzuschlagen.

Abschließend möchte ich auf den Änderungsantrag - ja, sehr geehrter Herr Lippmann, er kommt spät, das ist richtig, aber so spät wie die GEW und Sie stehen wir nicht auf - der Koalitionsfraktionen, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt, hinweisen.

Ich halte mich kurz. Damit soll eine Verordnungsermächtigung für eine Ausgleichszahlung für Arbeitszeitguthaben geregelt werden. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Es kommt schließlich den Betroffenen zugute und nicht mir. Bei mir könnten Sie dagegen stimmen; ich bin nicht anderes gewohnt. Aber stimmen Sie dem Antrag für die Betroffenen zu. - Vielen Dank, liebe Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)