Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf übernehmen wir zeit- und inhaltsgleich den Tarifabschluss der Tarifangestellten für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Das, so habe ich mir sagen lassen, ist im Bund keine Selbstverständlichkeit, das sollte es aber sein.

Insofern will ich gar nicht sagen, wir seien Vorbild, sondern wir bewegen uns im Rahmen der Selbstverständlichkeit. Das ist in Ordnung. Das steht den Beamtinnen und Beamten des Landes auch zu.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Der Tarifabschluss ist ordentlich. Er hält immer noch nicht mit dem mit, was heutzutage in Industrietarifen abgeschlossen wird. Für Sachsen-Anhalt können wir aber sagen: Er wird jedenfalls gezahlt. Dies trifft ja bei Industrietarifen nicht so ohne Weiteres zu, sodass es an dieser Stelle gar nicht viel zu meckern gibt.

Darüber will ich aber gar nicht so ausführlich reden. Vielmehr will ich noch einen Satz über den so spät vorgelegten Änderungsantrag sagen. Auch ich war etwas überrascht, dass sich die Landesregierung zu solch blitzartigem Handeln - ich will nicht sagen, in der Lage ist;

(Heiterkeit bei den GRÜNEN)

denn in der Lage dazu ist sie offensichtlich - entschlossen hat. Ich stimme diesem Änderungsantrag frohen Herzens zu, auch wenn er spät kam, weil er die Tür zu einer Verordnung öffnet, die wir brauchen.

Wir werden auch in den nächsten Jahren nicht die Lehrerinnen und Lehrer rekrutieren können, die wir brauchen, um den Bestand zu erhalten und aufzubauen, sodass wir über die Runden kommen. Das ist nicht zu erwarten, auch dann nicht, wenn das Landesschulamt sich besser als dato in die Lage versetzt, alle diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt sind, mitzunehmen. Das ist im Moment nicht so ganz zufriedenstellend der Fall.

Wir sind sehr darauf angewiesen, dass diejenigen, die wir jetzt im Dienst beschäftigen, bereit sind, mehr zu tun, als sie eigentlich müssten. Dies wird über Jahre hinweg so anhalten. Um das vorherzusagen, muss man kein Prophet sein. Das Instrumentarium, das wir im Tausch gegen mehr Arbeit anbieten, ist noch nicht ausreichend.

Ich hoffe, dass die Regierung von dieser Tür, die im Gesetz eingebaut ist, Gebrauch macht - ich schaue gar nicht in die Richtung des Bildungsministers, sondern in die Richtung des Finanzministers - und Regelungen vereinbart, die es für Lehrerinnen und Lehrer attraktiv machen, sich zu überlegen, ob sie in einem gewissen Maß mehr arbeiten wollen.

Im Moment ist es so, dass man, bevor man überhaupt die Frage gestellt bekommt, ob man einen Euro mehr bekommt, die 80 Stunden des Flexi-Erlasses abarbeiten muss. Zudem muss nachgefragt worden sein, ob ein Arbeitszeitausgleich gewährt werden kann. Viele Kolleginnen und Kollegen empfinden es nicht als Motivation, dass dieser Erlass vor dieser Geschichte berücksichtigt werden muss. Aber das wird sich vielleicht ändern.

Was den Gesetzentwurf der LINKEN betrifft, schlagen wir vor, ihn an den Finanzausschuss und an den Bildungsausschuss zu überweisen. Ich hoffe, jemand aus der Koalition, der nach mir redet, weiß, welcher Ausschuss der federführende Ausschuss werden soll.

(Rüdiger Erben, SPD: Der Finanzausschuss!)

- Der Finanzausschuss soll der federführende Ausschuss werden. Ich habe es geahnt.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Darin, sehr geehrte Damen und Herren der LINKEN, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht ablehnen, sondern ihn überweisen, sehen Sie ein Signal. Das heißt, dass wir die Lage, die dahinter liegt, erkennen.

Die Fragen, ob das an jeder Stelle - das schöne Wort lautet besoldungsfachlich - in die Regularien passt, und was gerecht ist, sind Fragen, bei denen ich die Fahne nicht so hoch ins Weltall hinaufziehen würde. Wir werden aber mit jedem Jahr mehr darüber reden müssen, weil die anderen das einfach machen und weil wir jedes Jahr bei der Rekrutierung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern mehr in Schwierigkeiten kommen werden. Insofern arbeitet die Zeit für Ihre Ideen.

Wir werden uns darüber unterhalten müssen. Sie sehen, dass wir bereit sind, uns darüber zu unterhalten. Wir sind allerdings nicht bereit, loszustürzen, ohne zu betrachten, welche Auswirkungen dies auf den Haushalt hat. Man kann jede Mark nur einmal ausgeben. Wir können dies nicht en passant tun und alle diese Regelungen schaffen.

Ich ahne, dass wir uns diesbezüglich auch über andere Berufsgruppen unterhalten müssen. Ich vermute, bei Förderschullehrern werden wir in ähnliche Schwierigkeiten geraten. Darüber müssen wir auch reden.

Lassen Sie mich einen Satz zu dem Thema alternativer Haushalt sagen. Herr Kohl hat gerade wieder eine große Welle gemacht. Bei Ihren alternativen Haushalten müssen Sie aufpassen, dass eine Menge des Geldes, das für Genderziele vorgesehen ist, sowieso ausgegeben wird. Wenn Sie noch einmal beantragen, das Jungbäuerinnen-Programm zu streichen, weil damit nicht nur Bauern gefördert werden, fahr ich durchs Land und verpetze sie. Das kann ich Ihnen sagen. Dann werden eine Menge Leute fragen, was Sie da eigentlich machen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zudem sollten Sie aufpassen, dass Sie das Geld, das Ihnen zur Verfügung steht, nicht immer dreimal ausgeben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Schmidt, kommen Sie bitte zum Ende.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Das letzte Mal haben Sie das Geld aus Ihrem alternativen Haushalt, glaube ich, fünfmal ausgegeben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)