Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Wir müssen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs. 7/4770 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 22 erledigt.