Tagesordnungspunkt 22

Zweite Beratung

Entlastung des Strafvollzugs - Haftstrafen im Heimatland vollstrecken

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4324

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/4770

(Erste Beratung in der 75. Sitzung des Landtages am 20.06.2019)



Berichterstatterin wird hierzu Frau von Angern sein. Sie haben das Wort. Bitte.


Eva von Angern (Berichterstatterin):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag in der Drs. 7/4324 wurde in der 75. Sitzung des Landtages am 20. Juni 2019 dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zur Beratung und Beschlussfassung überwiesen.

Mit dem Antrag der Fraktion der AfD soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Richtlinie für Sachsen-Anhalt zu erlassen, wonach ausländische Häftlinge regelmäßig nach hälftiger Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe zwecks Vollstreckung ihrer Restfreiheitsstrafe an ihr Heimatland überstellt werden können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in der 31. Sitzung am 16. August 2019 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der AfD beschlossen, dem Landtag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Die entsprechende Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 7/4770 vor.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung bitte ich Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)