Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz werden mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf weitere landesrechtliche Vorschriften zwingend angepasst. Durch das, was darin in einer nicht gerade einfachen Sprache zu Papier gebracht wurde, sollen sowohl die Teilhabemöglichkeiten als auch die Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen verbessert und gestärkt werden.

Selbstverständlich betrifft die Mehrzahl der Regelungen das Verwaltungshandeln sowohl des überörtlichen als auch des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe und der Rehabilitation. Dennoch ist der Gesamtprozess für alle Beteiligten schwierig und nicht ganz reibungslos. Das geht bis hin zur Umsetzung des Rechtsanspruches jedes Einzelnen.

Die betroffenen Menschen und ihre Familien leben in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Sozialämter kennen in der Regel die Angebotspalette, die Träger der Angebote und die Menschen mit Beeinträchtigungen im jeweiligen Landkreis.

Aus diesem Grunde ist es sehr wohltuend, von der Einschätzung der Landesregierung zu lesen, dass die ganzheitliche Einzelfallbearbeitung in der Eingliederungshilfe durch die Sozialämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten über Heranziehung eine gute Verfahrensweise ist und ihre Fortsetzung finden soll.

Allerdings bin ich mir nicht ganz sicher darin, ob die Fragen der Haftung, wie im Gesetz beschrieben, die Entscheidungsfreudigkeit und die Ausübung des Ermessensspielraums durch die bearbeitenden Fachkräfte befördern.

In diesem Zusammenhang wurde gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten auch der Mehraufwand ermittelt, den die Landkreise nunmehr haben werden. Akribisch ist dieser Mehraufwand pro Fall in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf nachgewiesen.

Dies mutet sehr kompliziert und bürokratisch an, wenn man sich mit der minutengenauen Nachweisführung pro Fall einmal auseinandersetzt. Meine große Hoffnung ist es, dass im tatsächlichen Erlebnisfall auch der betroffene Mensch im Fokus der Betrachtung steht und nicht nur die Aktenlage und die Zeitvorgabe pro Fall.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Auf alle Fälle wird der so festgestellte Mehraufwand nach Fallzahlen an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgezahlt und in zwei Jahren evaluiert.

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen wird in dem Gesetz ausdrücklich als die maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Beeinträchtigung benannt. Dies findet unsere ausdrückliche Zustimmung. Wahrgenommen wird diese Interessenvertretung durch den Landesbehindertenbeauftragten bzw. die Landesbeauftragte. Beide, Beirat und Beauftragte, erfüllen die notwendigen Kriterien.

Es wird für einen großen Teil der Menschen mit Beeinträchtigungen Veränderungen geben. Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte wird es sein, im Interesse der Menschen mit Beeinträchtigungen mit viel Empathie lenkend die Antragsverfahren zu begleiten.

Sehr gespannt verfolgen wir die entbrannte Diskussion zur anlasslosen Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität. Die Umsetzung von mehr Teilhabegerechtigkeit ist nicht nur Sache der unmittelbaren Akteure im Sozialbereich. Dringend ist insbesondere auch im Bereich Budget für Arbeit ein breites gesellschaftliches Agieren notwendig.

Wir stimmen der Überweisung zu. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.