Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Gänze sowie die Umsetzung der Regelungen in der Landesgesetzgebung waren bereits mehrfach Thema hier im Hohen Hause.

Meine Fraktion steht weiter hinter dem Ansatz des Gesetzes, die Lebensbedingungen der Menschen mit Behinderungen zu verbessern und deren Selbstbestimmung zu stärken und fortzuentwickeln. Damit wurde auch die UN-Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht übernommen.

Das Bundesteilhabegesetz tritt in verschiedenen Stufen in Kraft. Dabei wurde den Landesgesetzgebern, also auch uns als Landtag von Sachsen-Anhalt, die Möglichkeit eröffnet, in bestimmten Bereichen eigene Regelungen zu treffen. Durch die Ministerin wurden hierzu schon umfängliche Ausführungen gemacht. Deswegen nenne ich nur ganz kurz folgende Punkte: die Zulassung zusätzlicher Einrichtungen der Frühförderung, die Regelung zum Budget der Arbeit und damit die Verbesserung der Möglichkeiten für behinderte Menschen, einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden, die Schaffung von Möglichkeiten der anlasslosen Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit bei den Leistungserbringern und schlussendlich die Benennung einer maßgeblichen Interessensvertretung, in unserem Fall des Landesbehindertenbeirates.

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Mitgliedern des Landesbehindertenbeirates für ihr Wirken in diesem Gremium äußerst herzlich zu danken.

Mit dem Gesetz wird unser Land - genauer gesagt: die Sozialagentur - der Träger der Wiedereingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt. Dies ist nur konsequent in der Fortführung der bisherigen Zuständigkeiten. Gleichzeitig werden die Landkreise und kreisfreien Städte herangezogen.

Im Rahmen der Beratungen über den Gesetzentwurf wird zu erläutern sein, ob die aufgeführten zeitlichen Ansätze und die finanziellen Auswirkungen tatsächlich zutreffen. Hierbei stehen die Kommunen vor inhaltlichen und organisatorischen Herausforderungen, da die Verfahren einen neuen Qualitätsanspruch haben und auch neue Anforderungen bedeuten.

Voraussichtlich wird nicht alles auf Anhieb, wie gewünscht, funktionieren. Ich denke aber, dass es der gemeinsame Wille aller Beteiligten ist, die Chancen aus der Umsetzung des BTHG für die Steigerung der Lebensqualität der Menschen mit Behinderungen zu nutzen.

In diesem Sinne wird meine Fraktion den weiteren Prozess intensiv begleiten und dabei die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung einbinden. Getreu deren Motto: Nichts über uns ohne uns!

In diesem Sinne bitte ich um Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)