Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen sind ein vollkommen gleichwertiger Teil dieser Gesellschaft, dem immer unsere Zuwendungen und unsere Hilfe zuteilwerden sollte.

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen ist die in ein Gesetz gegossene Zuwendung und Hilfe, von der ich gerade sprach. Hierzu werden Leistungen der Eingliederungshilfe als Teil zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen zur Rehabilitation und Teilhabe überführt. Das ist absolut unterstützenswert.

Auch dass im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes Länder ermächtigt sind, eigenständig bestimmte Regelungen zu treffen, erleichtert die Umsetzung dieses Gesetzes.

Die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe ist zu begrüßen. Mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der überführten Eingliederungshilfe bekommt die landesweite Steuerung der Leistungsgewährung eine stärkere Bedeutung als bislang.

Die Trennung der Fachleistungen bei der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen für den Lebensunterhalt und die Unterkunft war ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Das Land als Träger der Eingliederungshilfe wird auf Dauer festgeschrieben. Die ganzheitliche Einzelfallbewertung in der Eingliederungshilfe durch die Sozialämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten hat sich bewährt und soll fortgeschrieben werden.

Der Umfang der Mehraufwendungen aufgrund der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wurde gemeinsam mit allen Landkreisen und kreisfreien Städten abgesprochen und ermittelt. Ein signifikanter zusätzlicher Mehrbedarf beim Personal besteht bei den Fällen, bei denen bisher die Durchführung des Gesamtplanverfahrens nicht vorgesehen war.

Alles in allem zwar eine kostenintensive Umsetzung. Aber ich glaube, bei allem, was wir sonst so in diesen Parlamenten beschließen, ist die Umsetzung dieses Gesetzes zu unterstützen, um Menschen mit Behinderungen ein sorgenfreieres Leben zu ermöglichen. - Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)