Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir haben uns bereits häufiger positiv zu dem Pflegeberufegesetz geäußert. Das möchte ich natürlich auch jetzt tun. Ich möchte trotzdem ein paar Worte dazu sagen.

Die duale Pflegeausbildung komplett neu zu formen, qualitativ anzuheben und ihr somit auch ein neues Image zu verpassen ist unserer Meinung nach ein guter und richtiger Schritt, um junge Menschen positiv hinsichtlich der Pflegeausbildung als solche anzusprechen und damit auch den Beruf als solchen attraktiver zu gestalten.

Wir haben im Rahmen unserer Pflegekampagne in diesem Jahr schon mehrere Anträge sowie konstruktive Lösungs- und Verbesserungsvorschläge für die Branche eingebracht. Nicht selten ging es hierbei auch um die positive Außenwirkung des so wichtigen Berufsbildes. Durch das neue Gesetz wird unserer Meinung nach auch die Außenwirkung positiv beeinflusst. Das ist ein Argument, das jetzt noch nicht zur Sprache kam. Das möchte ich ganz deutlich unterstreichen.

Auf die vielen einzelnen Facetten, über die wir im Ausschuss bereits ausgiebig diskutiert haben, möchte ich jetzt nicht im Detail eingehen. Ich möchte trotzdem die Chance nutzen, um wieder einmal das Kernproblem anzusprechen: Solange es in unserem gesamten System eine demografische Schieflage gibt, können wir Pflegeberufegesetze ändern, neu strukturieren und an kleinen Stellschrauben drehen, wie wir wollen - an dem großen gesamten Problem wird sich nichts ändern. Das Grundproblem bleibt.

Ich garantiere Ihnen, dass wir auch trotz dieses Gesetzentwurfes die drohende Katastrophe innerhalb der Pflege nicht abfedern werden. Sie wird in den nächsten Jahrzehnten mit voller Wucht zuschlagen. Die Gründe dafür wurden in den vergangenen Jahrzehnten einfach verpennt, das muss man ganz klar so sagen.

Zurückkommend zum Gesetzentwurf muss man sich die Frage nach der optimalen Umsetzung, der optimalen Realisierung stellen. Bei der Umsetzung der neuen Pflegeausbildung kommt den Pflegeschulen eine zentrale Rolle zu. Denn sie tragen die fachliche Gesamtverantwortung für die Koordination des Unterrichts mit der praktischen Ausbildung.

Unserer Meinung nach ist daher zu erwarten, dass die Umstellung auf die generalistische Pflegeausbildung ab dem Jahr 2020 und die stufenweise Einführung der Mindestanforderungen bis zum Jahr 2029 - wir hatten das gerade - zu Mehraufwendungen führen werden. Das trifft insbesondere auf die schulinternen Curricula zu, die völlig neu erarbeitet und mit entsprechenden neuen didaktischen Konzepten versehen werden müssen. Das muss auch noch einmal besprochen werden.

Diese und weitere Aspekte müssen bei der Umsetzung vor Ort unbedingt berücksichtigt werden. Die Umsetzung ist es, die uns noch die großen Fragezeichen beschert.

Liebe Kollegen, ich bin gespannt auf die spätere praktische Umsetzung und plädiere für eine regelmäßige Berichterstattung, vor allem natürlich bei uns im Sozialausschuss.

Wir stehen diesem Gesetzentwurf nicht im Wege und stimmen ihm selbst verständlich zu. - Ich danke Ihnen ganz herzlich.

(Beifall bei der AfD)