Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich der Frau Ministerin für die Einbringung des Gesetzentwurfes.

Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Somit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Es hat sich auch in diesem Fall um die erste Beratung zum Gesetzentwurf gehandelt. Herr Erben, weil Sie es vorhin hervorragend getan haben, frage ich Sie, an welche Ausschüsse der Gesetzentwurf überwiesen werden soll.


Rüdiger Erben (SPD):

Lediglich Überweisung in den Umweltausschuss.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

In den Umweltausschuss. Das wurde so wahrgenommen. Dann stimmen wir darüber ab. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Umweltausschuss stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und drei fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf in den entsprechenden Ausschuss überwiesen worden.