Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Frau Frederking für den Redebeitrag.

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Dies war die erste Beratung. Gibt es Vorschläge, in welche Ausschüsse der Gesetzentwurf überwiesen werden soll? In den Ausschuss für Landesentwicklung? - Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es ja nicht festlegen. - Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Wir beantragen die Überweisung zur federführenden Beratung in den Landwirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss, den Finanzausschuss und den Ausschuss für Recht und Verfassung.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Das ist von den Protokollanten so wahrgenommen worden. - Dann stimmen wir jetzt darüber ab.

Wer für die Überweisung in die genannten Ausschüsse ist, bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktionen der AfD und der LINKEN, also das komplette Haus. - Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Solche sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.