Jürgen Barth (SPD):

Herr Präsident! Meine Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Regelung bezüglich der Personenzusammenschlüsse alten Rechts ist auch aus unserer Sicht schon lange überfällig; das ist heute schon mehrfach zum Ausdruck gebracht worden. Wir begrüßen deshalb den Gesetzentwurf.

Es entspricht auch der Auffassung der SPD und meiner Fraktion, die Personenzusammenschlüsse alten Rechts aufzulösen und deren Vermögen im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge den Gemeinden zu übertragen, so wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist.

Allerdings - Herr Daldrup wies auch schon darauf hin - muss garantiert werden, dass die Mittel zweckgebunden für Unterhaltungsmaßnahmen an Wegen und sonstigen gemeinschaftlichen Anlagen dienen. Ich gehe davon aus, dass dies die Kommunalaufsicht dann auch so sieht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns daher auf eine rege Diskussion in den Ausschüssen, und wir freuen uns auch darauf, Vorschläge, die dort gemacht werden, eventuell zu übernehmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)