Bernhard Daldrup (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Grundsätzlich sind wir dafür, dass dieser Sachverhalt geregelt wird; das ist dringend notwendig.

Es gibt aber einige Aspekte, die aus unserer Sicht noch beleuchtet werden müssen, beispielsweise die Frage der Fortführung der Teilnehmergemeinschaften nach Flurneuordnungsverfahren, aber auch Dinge, die mit Hebungsrechten in der Gemarkung zu tun haben, ebenso Fördertatbestände. Herr Hövelmann, Sie haben jetzt einen solchen genannt. Aber es geht auch um ländlichen Wegebau und darum, an welchen Stellen da bessere Fördermöglichkeiten gegeben sind.

Wir hätten uns gewünscht, dass wir auch noch einmal über das Realverbandsgesetz diskutieren. Das ist jetzt nicht so.

Für uns ist noch einmal wichtig, dass die Zweckbindung der Vermögen und die Erträge aus diesen ehemaligen Separationsinteressenten tatsächlich dem ländlichen Wegebau und der ländlichen Infrastruktur zugutekommen. Das ist aus unserer Sicht in dem jetzigen Entwurf noch nicht ausreichend geregelt; darüber müssen wir noch Einigung erzielen.

Ich will aber auch sagen, dass die Verhältnisse im Land sehr unterschiedlich sind. Wir haben einmal erheben bzw. feststellen lassen, was da eigentlich an Fläche und an Vermögen vorhanden ist. Das ist sehr unterschiedlich, von sehr großen Vermögen bis zu gar keinem Vermögen bei diesen Separationsinteressenten. Es gibt einerseits Flächen, auf denen Windkraftanlagen stehen, sowie Flächen, die für Kiesabbau genutzt werden, andererseits aber auch Ackerflächen. Die Masse der Fläche besteht allerdings tatsächlich aus Wegen, Gräben und dergleichen mehr.

Insofern halten wir es für richtig, dass wir das jetzt machen. Allerdings hat uns etwas irritiert, dass entgegen den Absprachen, die wir hatten, der Gesetzentwurf uns jetzt ein bisschen überraschend ereilt hat. Wir hätten gerne im Vorfeld das eine oder andere noch einmal abgestimmt gehabt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)