Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz zur Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechtes in Sachsen-Anhalt kommt spät, aber immerhin, es kommt. So löste Mecklenburg das Problem bereits 1948, Sachsen 1949 und Brandenburg 1951. Im Jahr 1990 hätte man das noch ganz fix im Sinne der Einigung machen können; das wurde leider verpasst. Jetzt, knappe 30 Jahre später, hat die Regierungskoalition die heuristische Idee, das, was in anderen Ländern bereits lange gang und gäbe ist und umgesetzt wurde, auch hier endlich einmal zu übernehmen. Politik ist manchmal ein sehr zäh fließender Prozess.

Ich habe mit einigen Verantwortlichen für Liegenschaften aus den Bereichen gesprochen, auch mit Betroffenen gesprochen. Das Ergebnis lautet: Sie sind sich alle einig, der Gesetzentwurf ist gut. Er sollte so, wie er jetzt ist, durchgesetzt werden.

Von daher werden wir das auch so sehen.

(Zustimmung bei der AfD)