Michael Richter (Minister der Finanzen):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte über die Grundsteuer sprechen und ein wenig aufklären über das, was bisher nicht gesagt worden ist. Ich glaube, das ist wichtig. Wir haben ein Verfassungsurteil bekommen, in dem festgestellt wird, dass die Grundsteuer verfassungswidrig ist, und in dem uns Fristen aufgegeben werden.

Wenn wir die gesetzlichen Voraussetzungen nicht bis zum 31. Dezember 2019 schaffen, Herr Knöchel, dann geht es nicht mehr um die Frage, wie was verteilt werden kann, ob es ungerecht ist, ob man das irgendwo absetzen kann oder ob man es umlegen kann, sondern dann geht es darum, dass die Kommunen gar keine Grundsteuern mehr erheben dürfen.

(Beifall bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es! Genauso ist es! - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Insoweit ist die Landesregierung damit zufrieden, dass man sich dem Grunde nach erst einmal auf ein Gesetzgebungsverfahren geeinigt hat, welches nach jetzigem Stand sicherstellt, dass wir zum 31. Dezember 2019 eine Gesetzesgrundlage haben, die genau diese Folge verhindert. Dann hätten nämlich die Kommunen überhaupt kein Aufkommen mehr.

Lassen Sie mich bitte noch ein paar Einzelheiten dazu sagen, bevor alles durcheinandergeht. Ich möchte vorwegschicken, dass die Diskussion hier zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem wir noch eine Zeitschiene haben, nach der die Gesetzgebung auf Bundesebene frühestens im November abgeschlossen sein wird. Bis dahin ist noch einiges zu besprechen.

Ich werde versuchen, ebenfalls darzulegen, was es im Einzelnen bedeutet, diese bundesgesetzliche Regelung auch umzusetzen. Sicherlich ist noch vieles offen. Aber wir versuchen, den Weg Schritt für Schritt zu gehen.

Worum geht es? - Wir haben ein Gesetzespaket, welches drei Gesetzesentwürfe umfasst - Sie haben es schon gesagt, Herr Knöchel  : das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das Grundsteuerreformgesetz und das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Oberstes Ziel ist es, diese Gesetze verfassungskonform auszulegen.

Es wurde heute schon gesagt, dass der Entwurf eines Grundsteuerreformgesetzes grundsätzlich von einer grundstückswertbasierten Grundsteuer ausgeht, die sich nach dem Wert des unbebauten Grundstücks sowie dem Wert des aufstehenden Gebäudes bemisst.

Vielleicht eine kurze technische Ausführung, damit man dies etwas einordnen kann: Für die Berechnung des Grundbesitzwertes sind wesentliche Faktoren bei der Bewertung des Grundvermögens, bei der Grundsteuer B - hierbei geht es um die Besteuerung von Wohngrundstücken  , der jeweilige Wert des Bodens, der Bodenrichtwert - dieser wird durch Gutachterausschüsse festgelegt -, und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete. Dabei geht man von sogenannten Mietniveaustufen der jeweiligen Gemeinden aus.

Um das einordnen zu können, wird das durch das BMF, das Bundesfinanzministerium, unter Berücksichtigung der Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Durchschnittsmieten in allen 16 Bundesländern auf der Grundlage einer Verordnung entsprechend vorgenommen.

Bei Nicht-Wohngrundstücken gibt es flächendeckend weder tatsächlich vereinbarte Mieten noch ortsübliche Mieten. Hierzu werden keine statistischen Daten erhoben, die für die Bewertung genutzt werden können. Daher sollte sich die Grundsteuer am sehr vereinfachten Sachwertverfahren orientieren, das für die Wertermittlung auf die gewöhnlichen Herstellungskosten für die jeweilige Gebäudeart und auf den Bodenrichtwert abstellt.

Es gibt auch noch die Grundsteuer A. Ich erläutere das, damit das jeder einordnen kann. Ich nenne hierzu unter anderem die Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft. Hierbei soll es bei dem Ertragswertverfahren bleiben, das jedoch auch vereinfacht und typisiert werden soll. Die Grundsteuermittlung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe soll künftig durch eine standardisierte Bewertung der Flächen und der Hofstellen erfolgen. So kann auf einzelne Differenzierungen und Abgrenzungen des Grund und Bodens weitgehend verzichtet und ein weitgehend IT-basiertes Bewertungs- und Besteuerungsverfahren ermöglicht werden.

Damit sind wir bei der Frage der Berechnung des Grundbesitzwertes und kommen weiter zu den Steuermesszahlen. Wir bleiben bei dem alten System: Grundbesitz, Steuermesszahlen und Hebesatz - es ist sehr wichtig, dass sich das jeder vor Augen hält -, um letztlich zu erreichen, dass das Aufkommen bundesweit und natürlich auch bezogen auf die Länder dem ähnelt, was wir bisher zu verzeichnen hatten.

Es ist richtig, Herr Knöchel, es kann nicht gleich sein. Ansonsten müssten wir das alte Verfahren weiter betreiben. Es wird natürlich Veränderungen und Verschiebungen geben. Ich werde auch noch sagen, wie man es ausgleichen kann und welche Probleme dabei bestehen.

Also, es wird weiterhin eine Steuermesszahl geben. Um hierbei zu Werten zu kommen, die den alten Werten entsprechen, wird man die Steuermesszahl beim Grundvermögen, aber auch beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen etwas absenken. Dafür gibt es einen bestimmten Prozentsatz. Das sind beim Grundvermögen 0,34 % sowie beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen 0,55 %.

Zudem - Sie haben auch das gesagt - gibt es eine Grundsteuer C. Diese soll helfen, den Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.

Da die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in der Wissenschaft nicht einheitlich beurteilt wird, soll diese unzweifelhaft durch die Änderung des Grundgesetzes - das muss man hier deutlich sagen - abgesichert werden. Deshalb sieht der Gesetzentwurf eine Ergänzung des Artikels 105 Abs. 2 vor, mit der dem Bund ausdrücklich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer übertragen werden soll.

Zeitgleich wird den Ländern - das hat Herr Knöchel mithilfe des Beispiels Bayern mit seinem Flächenmodell schon dargestellt - die Möglichkeit eröffnet werden, davon abzuweichen.

Die geplante Grundgesetzänderung ist wesentlicher Bestandteil der Einigung der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag bei der Reform der Grundsteuer. Sie kann daher nicht losgelöst vom Grundsteuerreformgesetz betrachtet werden und stellt in Kombination mit diesem die Erhaltung der Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen über den 31. Dezember 2019 hinaus sicher.

Deshalb sage ich für die Landesregierung: Wir sind froh, wenn wir das hinbekommen, um nicht der Gefahr zu unterliegen, dass die Kommunen nach dem 31. Dezember 2019 keine Grundsteuer erheben dürfen.

Jetzt kommen wir zu der Frage, ob ein von der Bundesgesetzgebung abweichendes Landesmodell für die Grundsteuer in Sachsen-Anhalt ab 2025 eingeführt werden soll. Dazu kann ich Ihnen definitiv sagen, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht in der Lage sind, das so genau einzuschätzen. Wir sind im Kontakt mit anderen Ländern, die das auch für sich prüfen.

Von Bayern wissen wir, dass sie ein Flächenmodell umsetzen wollen; übrigens auch mit einem Faktor, der sich letztlich auf Werte bezieht, wobei sich Bayern noch nicht offen dafür entschieden hat.

Wir wissen von Niedersachsen, dass man irgendwo dazwischen einen Weg gehen wird, also erst einmal basierend auf der zwischen den Ländern und dem Bund vereinbarten Regelung vorgeht. Da müssen wir schauen.

Das hat erhebliche Auswirkungen. Wenn wir selbst von der bundesgesetzlichen Regelung abweichen, dann müssen wir sehen, wie sich das auf das Land und auf den Bund-Länder-Finanzausgleich auswirkt. Ferner besteht auch ein Problem in der Umsetzung. Das muss programmiert werden. Das Land Sachsen-Anhalt wäre gar nicht in der Lage, das allein zu machen.

Bayern steht etwas anders da. Bayern ist in dem Konsensverbund für die Programmierung verantwortlich. Das werden sie machen. Sie werden sicherlich in der Lage sein, das für sich selbst zu tun. Aber wenn man von der bundesgesetzlich vorgesehenen Regelung abweichen will, dann müssen wir beurteilen, ob wir auch zur Umsetzung in der Lage sind. Das wäre sicherlich nur möglich, wenn wir das im Verbund mit anderen Ländern machen würden.

Der Finanzminister dieses Landes wird das im Einzelnen prüfen. Er wird erst mit einem Vorschlag in das Kabinett gehen, wenn wir wissen, was das alles im Einzelnen für das Land, für die Kommunen bedeutet und wie man das umsetzen kann. Dann wird man sicherlich noch einmal in die politische Diskussion darüber eintreten müssen, ob man von einer bundesgesetzlichen Regelung, wenn sie denn so kommt, tatsächlich abweichen kann.

Wie gesagt, es ist jetzt Ende August. Im November werden überblicken können, ob eine Mehrheit gegeben ist, um auch eine Grundgesetzänderung realisieren zu können.

Vielleicht noch zum Thema Pro-Kopf-Belastung durch die Grundsteuer. Es gibt eine Studie von Ernst & Young aus dem Jahre 2018, die für unser Land eine Pro-Kopf-Belastung von rund 107 € errechnet hat. Damit sind wir im Übrigen unter den Bundesländern ganz weit unten. Insoweit kann ich das nicht ganz nachvollziehen, Herr Knöchel, was Sie vorhin gesagt haben.

Aber wir haben sicherlich noch viel Zeit im Finanzausschuss, das zu debattieren. Dann können wir uns gern noch über die Frage der Belastung, bezogen auf die Bürger unseres Landes, im Einzelnen austauschen.

Wie gesagt, für die Landesregierung ist es erst einmal ein gutes Ergebnis, dass es überhaupt eine Einigung gab, die jetzt im Gesetzgebungsverfahren ist. Damit ist dies sichergestellt.

Umgesetzt werden muss das bis zum 31. Dezember 2024. Über die Frage, ob man eine abweichende Regelung macht, kann man auch noch im Jahre 2020 oder sogar noch im Jahre 2021 entscheiden. Aber dann wird es schwierig in der Umsetzung. Insoweit sollte man diesen Prozess, wenn wir wissen, wie die Gesetzgebung nachher aussieht, relativ schnell in Angriff nehmen und klären, ob man davon abweichen will. - Das für Sie als Information.

Ansonsten denke ich, ist die Diskussion im Augenblick sicherlich sehr verfrüht, weil man wirklich noch nicht genau weiß, wie es auf der Bundesebene weitergeht. Anfang September erfolgt die erste Beratung im Finanzausschuss des Bundesrates. Erst im Laufe des weiteren Verfahrens im September wird dann auch im Plenum die erste Beratung stattfinden.

Sie sehen, wir stehen noch immer relativ weit am Anfang der gesamten Diskussionen und des gesamten Gesetzgebungsverfahrens. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Knöchel hat sich zu Wort gemeldet. Er hat eine Frage. - Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich möchte die Frage, woher ich die Zahlen habe, nicht im Raum stehen lassen. - Ich habe sie aus dem unlängst erschienenen Kommunalen Finanzreport der Berthelsmann-Stiftung.

Jetzt zu zwei Fragen, die mich interessieren und die Sachsen-Anhalt und die sachsen-anhaltische Finanzverwaltung betreffen. - Nein, zu „Languste“ und zu dem, was in Sachsen-Anhalt nicht passiert, stellen wir eine schriftliche Anfrage.

Aber jetzt zur Frage der Gutachterausschüsse, die die Quotenrichtwerte feststellen. Wie schätzen Sie den personellen Besatz dort ein, damit wir, wenn es so weit ist, dort zügig zu den - Sie haben es vorhin auch beschrieben - Werten kommen? Es war im Moment nicht so akut, dass man regelmäßig diese Werte brauchte. Das ist mit einem höheren Aufwand verbunden. Rechnen Sie dabei auch mit personellen und administrativen Aufwüchsen? Denn die Aufgabe kommt so oder so auf uns zu.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Michael Richter (Minister der Finanzen):

Ich kann Ihnen das noch nicht verbindlich sagen. Wir sind gerade dabei, das zu ermitteln. Ebenso sind wir dabei, den eigenen Personalaufwand zu ermitteln. Denn im Augenblick ist schon klar, dass von den Grundstücksbesitzern noch vieles manuell abgefragt werden muss.

Insoweit sind wir im Augenblick dabei, alle Fragen der technischen Umsetzung auf der zurzeit bekannten Gesetzesgrundlage, die noch immer im Entwurfsstadium ist, zu klären. Verbindlich kann ich Ihnen das erst im Finanzausschuss sagen. Ich habe vorhin schon gesagt, wir befinden uns noch sehr früh im Verfahren, und es gibt noch viele Fragen, die zu klären sind.