Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kirchner. - Ich denke, wir sollten jetzt noch einmal kurz durchatmen, damit wir    

(Unruhe bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Sie möchten gern auch einmal irgendwann in die Mittagspause gehen, deshalb würde ich Sie bitten, noch einmal kurz durchzuatmen, damit wir in der Sache weiter fortfahren können.

Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags in Bezug auf die Aktuelle Debatte nicht gefasst. Wir treten aber sogleich in das Abstimmungsverfahren zu den beiden Anträgen ein.

Wir kommen zunächst zum Abstimmungsverfahren über den Antrag in der Drs. 7/4776, das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Hierzu habe ich den Wunsch nach Überweisung vernommen. Bitte sagen Sie nochmals, in welche Ausschüsse er überwiesen werden soll.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Innen- und Recht! - Zuruf von der AfD: In den Mülleimer! - Heiterkeit bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Innen und Recht!)

- Innen und Recht, okay. Dann stelle ich diesen Antrag so zur Abstimmung. Wer diesen Antrag in den Innenausschuss - federführend? -

(Zurufe: Ja)

und in den Rechtsausschuss zur Mitberatung überweisen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer enthält sich? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich. Damit ist dieser Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.

Wir kommen nunmehr zum Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/4786. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? - Drei fraktionslose Mitglieder enthalten sich.