André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete, wir haben ja einen schwergewichtigen Tagesordnungspunkt, gespickt mit drei Anträgen und mit 13 Seiten Schriftmaterial, auf die ich gleich eingehen möchte und aus denen ich auch einige Stellen direkt erwähnen und zitieren möchte.

Vorab aber noch Folgendes: Den Redebeitrag des Innenministers Stahlknecht fand ich sehr gut, den fand ich passend. Den kann ich persönlich auch fast vollständig unterstreichen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Davon wird es aber auch nichts, dass Sie wieder in die AfD kommen!)

Sie haben auch auf die Weimarer Republik abgestellt; sehr richtig. Allerdings kommt mir eines zu kurz. Wir hatten damals randalierende und gewaltbereite rote Garden auf den Straßen und wir hatten daraufhin braune Horden auf den Straßen, die reagiert haben. Und gegen beiden hätte man gleichzeitig vorgehen müssen.

Und das ist das Problem heute. Auch heute müsste man gleichzeitig in gleicher Stärke gegen den Linksextremismus auf der Straße und auch gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus vorgehen. Das wird aber zu wenig getan. Das ist der einzige Mangel, den ich der Politik und auch Ihren Ausführungen unterstellen muss.

Sehr geehrter Herr Borgwardt, auch Ihre Ausführungen als Vorsitzender der CDU-Fraktion kann ich sehr unterstreichen, weil Sie sagten, das Problem gegen die Demokratie kommt nicht von rechts oder von links, es kommt von den extremistischen - ich füge mal noch an: von den gewaltbereiten extremistischen - Auswüchsen. Darauf müssen wir uns konzentrieren.

Das Problem ist nur, dass wir das so nicht in den Anträgen wiederfinden. Die Aussagen von Herrn Stahlknecht, der auch links erwähnte, und auch Ihre Ausführungen sind sehr gut. Wir finden es in den Anträgen aber nicht wieder. Das ist das Problem.

Jetzt kommen wir mal zu dem ersten Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21. August. Das Thema ist erst mal richtig, „Gegen Gewalt im politischen Diskurs“ ist das Gesamtthema des Tagesordnungspunktes. Wenn ich mir aber die Überschrift, also den Titel Ihres Antrags durchlese, der lautet „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen“, dann frage ich mich, warum nur rechte Gewalt? Wenn der Antrag ernst gemeint sein soll und wenn Sie tatsächlich gegen politische Gewalt vorgehen möchten,

(Ah! bei der LINKEN)

dann muss es allumfassend sein und kann nicht nur eine Richtung gehen.

In Ihrem ersten Antragspunkt beantragen Sie ein zügiges Verbot von „Combat 18 Deutschland“. Dazu kann ich nur sagen, wenn es tatsächlich gesicherte Erkenntnisse darüber gibt, dass diese Vereinigung grundgesetzwidrig agiert und Straftaten in ihrem Namen begangen werden, dann ist der Antrag in Ordnung. Dann kann man diesem Punkt soweit gegebenenfalls auch folgen.

Sie haben in Punkt 3 auf Feindeslisten extrem rechter und neonazistischer Gruppen und Netzwerke abgestellt. Ich darf vielleicht mal anführen, dass sich die sogenannten Feindes- und Todeslisten, die gerade in jüngster Zeit in den Medien und im gesellschaftlichen Diskurs wieder präsent waren, als kleiner Fake herausgestellt haben.

Denn wir haben am Beispiel Hamburg die Erkenntnis erlangt - das ist ja auch in der Presse groß zu lesen  , dass es sich dabei um eine Kundenliste handelte. Das war in einem Presseartikel, den die „Welt“ am 23. August veröffentlichte, ganz groß zu lesen. Es war also keine Feindes- und Todesliste. Hier wird von linker Seite Angst gewaltig geschürt. Angeblich ist das Angstschüren immer nur ein rechtes Interesse. Nein, das machen die LINKEN noch dreimal besser.

Der Innensenator Hamburgs Grote, SPD, hat zu dem Thema Feindeslisten auch ganz klar gesagt, es besteht keinerlei Gefahr laut BKA und LKA. Also frage ich mich, warum das Thema Feindes- und Todeslisten in einer Tour von links gehypt wird und in einer Tour von links hochgebracht wird und sich sogar in Ihrem Antrag wiederfindet. Ich muss sagen, das ist dann doch eher ein wenig Schauspielerei.

Und dass Sie in Punkt 7 Ihres Antrags dann auch noch versuchen, aus der ganzen Sache wieder Kapital zu schlagen, dass Sie also wieder für linke Organisationen noch mehr Geld rausschlagen wollen, ist natürlich ganz typisch für Sie. Das zeigt aber eben auch gleich, dass Sie nicht verstanden haben, dass hier endlich mal ausgleichend gegen Gewalt im politischen Diskurs vorgegangen werden muss.

Und wir alle wissen: Defizite gibt es natürlich im Kampf gegen gewaltbereiten Linksextremismus. Ich glaube, da gibt es, wenn überhaupt, nur Bruchteile der Gelder, die bereitgestellt werden. Da müssen wir erst einmal nachziehen, bevor wir auf der anderen Seite aufstocken können.

Insgesamt entnimmt man Ihrem Antrag, dass Sie nur gegen Gewalt aus dem gegnerischen politischen Lager und dessen Klientel vorgehen wollen. Politische Gewalt, Straftaten aus Ihrem Lager, also Ihrer Klientel, wollen Sie natürlich gern unter den Tisch fallen lassen, wollen Sie nicht bekämpfen. In dem Sinne ist der Antrag einseitig und tendenziös, undemokratisch und nicht demokratietauglich und in dem Moment logischerweise auch abzulehnen.

Jetzt haben wir den Antrag der Koalition, das heißt, von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. August. Ja, bei Ihrem ersten Antragspunkt gehe ich vollkommen mit. Natürlich ist es Sache eines jeden Abgeordneten und eine Sache des Hohen Hauses, den Hinterbliebenen des ermordeten Herrn Dr. Walter Lübcke die entsprechende Anteilnahme zu gewähren.

Das ist vollkommen richtig. Das sollte vielleicht hier und da auch gesellschaftlich öfter gemacht werden. Allerdings muss ich dazu sagen, sollte das für alle Ermordeten, für alle Getöteten gelten, bei denen die Tat irgendwie in einem politischen Kontext steht.

Da haben wir viel zu beklagen. Da müssen wir nämlich die die Opfer der täglichen Einzelfälle genauso sehen, also die Toten durch den Multikulti-Wahn und Islamismus. Auch deren Hinterbliebenen müssen wir die nötige Anteilnahme gewähren. Das vermisse ich in diesem Hause aber generell. In diesem Fall wird das gemacht; das ist auch richtig. Aber es ist eben ein Versäumnis bei anderen Delikten.

Im nächsten Punkt Ihres Antrages stellen Sie auf die Zeiten des rechten Terrors ab. Das ist wieder einseitig, es fehlen der linke und der religiöse Terror. Und Sie sagen, dass der Ton und der Inhalt der Debatte heute der Sensibilität und der Situation angemessen sein sollte. Soweit gehe ich mit.

Ich wundere mich aber dann darüber, dass im nächsten Punkt doch wieder nur von einem Mord mit rechtsextremem Hintergrund gesprochen wird. Nach meinem Kenntnisstand ist dort noch niemand endgültig verurteilt worden. Ich glaube, wir sollten einmal abwarten, bis die ganze Sache wirklich zum Schluss gebracht worden ist.

Auch wenn es eine Tendenz gibt, würde es sich hier, wenn man sensibel damit umgehen will, gehören, das nicht so reißerisch darzustellen. Man ist also so ein bisschen an dem eigenen Anspruch gescheitert.

Dann haben wir den Punkt 4 Ihres Antrages, in dem steht, dass Gewalt niemals Mittel der Politik sein darf; das ist vollkommen richtig.

Im Grunde genommen verurteilen Sie im Punkt 5 alles, wodurch Menschen im politischen Kontext eingeschüchtert und bedroht werden. Da gehe ich auch vollkommen mit. Allerdings fehlt eben auch hier wieder der linke Kontext.

Seien wir doch mal ehrlich: Das Bedrohen und Einschüchtern von Menschen, von politisch Andersdenkenden geschieht doch größtenteils leider aus dem linken Spektrum heraus; wir haben es vorhin gehört.

Wenn Abgeordnete, Wahlkreisbüros und andere Immobilien in Masse angegriffen werden, Schaufenster in Masse zu Bruch gehen und gewählte Volksvertreter durch gewaltbereiten linken Terrorismus in Angst und Schrecken versetzt werden sollen, dann ist das Einschüchterung, zumindest versuchte Einschüchterung und Bedrohung von gewählten Volksvertretern. Ich glaube, es gibt nichts Schlimmeres, mit dem man die Demokratie angreifen kann, als solche Mittel. Und das ist nun mal vorwiegend Sache der linken Seite.

Sie haben noch angesprochen, dass im Grunde genommen das Versammlungsrecht und das Ordnungsrecht bei Veranstaltungen, von denen Gefahr ausgeht, ausgeschöpft werden müssen. Auch das betrifft meistens linke sogenannte Gegendemonstrationen, aus der die Gefahr von Steine- und Flaschenwürfen usw. hervorgeht. Auch das kommt hier zu kurz.

Deswegen ist Ihr Antrag in Teilen einseitig und tendenziös. Er ist auch nur bedingt demokratietauglich und deswegen kann er nicht angenommen werden.

Kurzes Fazit noch: Klassenziel im Grunde genommen verfehlt. Hier wird linke Agitation betrieben. Es wäre eine Sternstunde der Demokratie, wenn wir uns alle mal darauf einigen könnten, tatsächlich in gleichem Maße linke, rechte und religiöse Gewalt abzulehnen. Aber bis dahin sind es nur Schaufensteranträge für eine Scheindebatte. Und damit sind sie abzulehnen. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Alexander Raue, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Poggenburg. - Das war jetzt eine Wortmeldung?


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich würde gern intervenieren, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, okay. Aber dann hat er das Recht, darauf zu erwidern.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ja, selbstverständlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Nach der Geschäftsordnung ist das so. - Weil dann in Ihren Blogs immer nur Ihre Rede erscheint, will ich der Wahrheit halber etwas dazu sagen. Sie haben gesagt, das würde alles nur gegen rechts sein.

(André Poggenburg, fraktionslos: In den Anträgen!)

Den Punkt 6 haben Sie gar nicht erwähnt. Das war ein wesentliches Kriterium meiner Fraktion. Darin steht nämlich, Rechts- und Linksextremismus und religiös motivierter Extremismus. Das muss man schon ordentlich sagen. - Erster Punkt.

Der zweite Punkt ist, wir haben auch bei dem Punkt 5 nicht die Intention gehabt, die Sie unterstellen. Das stimmt auch nicht. Darin ist das auch nicht einseitig. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass wir bestimmte Gründe dafür hatten, Passagen von anderen Fraktionen nicht zu übernehmen und den Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss zu überweisen.

Ich bitte darum, das zur Kenntnis zu nehmen und als Richtigstellung zu werten, weil das nämlich von Ihnen falsch ausgeführt wurde.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg hat natürlich das Recht, darauf zu erwidern.

(André Poggenburg, fraktionslos: Dann mache ich das von hier aus!)

Das können Sie auch von dort machen. Bitte.


André Poggenburg (fraktionslos):

Herr Borgwardt, ich gehe soweit mit. Deswegen habe ich auch ganz klar gesagt, dass der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen in Teilen tendenziös ist und dass er in Teilen auch undemokratisch ist. Ich habe das schon differenziert, ich habe das auch mitbekommen.

Aber bei den Passagen, auf die es eben ankommt, fehlt mir ein wenig auch der Kontext zum gewaltbreiten Linksextremismus. Das wollte ich entsprechend nur herausstellen. - Danke.