Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die kurze Auszeit genutzt, um uns noch einmal über die rechtlichen Bedingungen, die wir im Hause haben, zu verständigen. Wir sind zwar nicht übereingekommen, aber ich teile Ihnen jetzt mit, dass wir fortfahren, so wie angekündigt, weil ich auf dem Standpunkt stehe, dass wir hier nach Recht und Gesetz verfahren.

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender oder parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion! Es steht Ihnen natürlich immer noch frei, wenn Sie eine andere Ansicht haben, diese natürlich auch zu vertreten.

Wir werden aber jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten, so wie es geplant war. Ich würde die Schriftführerin Frau Heiß bitten, nach vorne zu gehen.

An dieser Stelle noch mal eine kurze Vorbemerkung. Ich darf daran erinnern, dass die Beschlussfassung das Quorum von zwei Dritteln der Abgeordneten, mithin mindestens 58 Mitglieder des Hohen Hauses erfordert, die ihre Zustimmung dann erteilen müssen. Zur Feststellung einer Mehrheit, die nach der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags zu berechnen ist, sieht § 75 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung eine Abstimmung durch Namensaufruf vor.

Ich bitte die Kollegin Heiß, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. Mein Kollege links neben mir wird die Abstimmungslisten führen. - Sie können beginnen.

(Namentliche Abstimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Heiß. - Ich sehe gerade, dass Abgeordnete im Plenarsaal sind, die noch nicht abgestimmt haben. Sie haben jetzt die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. - Das sind die Abg. Borchert und Güssau.


Schriftführerin Kristin Heiß:

Borchert, Carsten.


Carsten Borchert (CDU):

Ja.


Schriftführerin Kristin Heiß:

Güssau, Hardy Peter.


Hardy Peter Güssau (CDU):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Gibt es noch Abgeordnete im Plenarsaal, die ihre Stimme nicht abgeben konnten? - Das ist nicht der Fall. Dann zählen wir die Stimmen aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das Ergebnis vorliegen. Mit Ja stimmten 63 Abgeordnete und mit Nein 23 Abgeordnete. Enthaltungen gab es keine. Somit ist die erforderliche Mehrheit für den Antrag gegeben.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der Tagesordnungspunkt 24 ist damit erledigt.