Tagesordnungspunkt 33

Zweite Beratung

Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern in der Kinderbetreuung schaffen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1757

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/4780

(Erste Beratung in der 32. Sitzung des Landtages am 25.08.2017)



Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in Drs. 7/4780 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.