Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich will kurz auf einige Redebeiträge eingehen. Herr Robra, mich überrascht, dass Sie überrascht waren. Ich lese es noch einmal Punkt 2 unseres Antrages vor: Diese integrierte Strategie wird in einer diesem Ansatz entsprechenden landeseigenen Gesellschaft umgesetzt.

Dann folgt Punkt 3:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres zu überprüfen und eine entsprechende Analyse vorzulegen, inwieweit die Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) diesen Ansprüchen bereits entspricht bzw. welche strukturellen Veränderungen innerhalb dieser Institutionen noch vorgenommen werden müssen.“

Dass ich darüber rede, dürfte keine Überraschung sein. Jetzt, Herr Robra, lese ich einen Satz aus der Pressemitteilung der CDU zu diesem Thema vor:

„Unser Ziel ist eine Trennung zwischen Investorenbetreuung, Landesmarketing und Tourismus. Der Tourismus muss künftig in die Hände der Tourismusbranche selbst gelegt werden.“

Das ist genau das Gegenteil dessen, was in diesem Antrag steht, und übrigens - damit hat Holger Hövelmann recht - auch dessen, was im Koalitionsvertrag steht. Aber ich bin in der Opposition und der Koalitionsvertrag ist mir erst einmal egal. Er interessiert mich nur an dieser Stelle, weil dazu einmal etwas Vernünftiges darin steht.

Nun kann ich, wenn ich Ihre Überraschung zur Grundlage nehme, nachdem Sie diesen Antrag gelesen haben und völlig überrascht waren, dass ich mich jetzt auf diese Äußerung konzentriere, davon ausgehen, dass Sie in der Staatskanzlei die Position des Kollegen Zimmer zu diesem Thema bisher offensichtlich noch nicht erreicht hat. Denn ansonsten könnten Sie nicht überrascht sein, dass das heute hier thematisiert wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu sage ich mit einem leicht ironischen Unterton: Das beruhigt mich nun wieder; denn dann wird es offensichtlich nicht so hart wie angekündigt.

Herr Thomas, was steht in dem Antrag? - In dem Antrag steht: Eine solche Werbung mit billigen Arbeitskräften und billigem Land und viel Fördermitteln muss der Vergangenheit angehören.

(Ulrich Thomas, CDU: Wer wirbt denn mit billigen Arbeitskräften?)

Das ist das Typische: Wenn Sie nicht mehr weiter wissen bei unseren Anträgen, dann gehen Sie, Herr Thomas, nach vorn und sagen: Vor 1989 haben Sie …

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dazu sage ich: So weit müssen wir in dieser Frage nicht zurückgehen. Wir haben noch Flyer von Landesmarketinginstitutionen, die noch keine zehn Jahre alt sind,

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

in denen ausdrücklich von niedrigen Löhnen und geringer Gewerkschaftsbindung als Investorenvorteile gesprochen wird.

(Ulrich Thomas, CDU: Schon zehn Jahre her!)

Wissen Sie das nicht mehr? Ist Ihr Gedächtnis an der Stelle schon so weit weggedrückt worden? Interessanterweise erinnern Sie sich an Zeiten vor 40 Jahren immer besser als an Zeiten von zehn Jahren. Das fällt mir in diesem Kontext schon auf.

(Zustimmung bei der LINKEN - Ulrich Thomas, CDU: Aber das waren die Schlimmsten!)

Insofern sind die Dinge eigentlich klar. Wir wissen, worum es geht. Wir wollen eigentlich, dass wir diese strategische Diskussion nicht wieder in der Bereinigungssitzung zum Haushaltsplan beginnen,

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

bei der dann auf einmal wieder irgendwelche Zahlen auftauchen, über die sich alle wundern. Auf die Frage: „Was wollt ihr eigentlich mit dem Geld machen?“, wird dann gesagt: „Darüber denken wir noch nach“. Das sollte genauso der Vergangenheit angehören. Deswegen liegt unser Antrag vor. Ich finde es richtig, dass er überwiesen wird. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)